Ökologischer und digitaler Wandel: EU gründet neue Partnerschaften und investiert 10 Milliarden Euro

23.02.2021 Brüssel. Die Kommission will den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa rascher voranbringen und hat dazu Dienstag (23. Februar) zehn neue europäische Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bzw. der Industrie vorgeschlagen. Die Partnerschaften sollen u.a. die Vorsorge und Reaktion der EU auf Infektionskrankheiten verbessern, effiziente emissionsarme Flugzeuge für eine saubere Luftfahrt entwickeln und die Nutzung erneuerbarer biologischer Rohstoffe bei der Energieerzeugung unterstützen. Die EU wird annähernd 10 Milliarden Euro an Finanzmitteln bereitstellen, die von den Partnern um mindestens denselben Betrag aufgestockt werden.

Die zehn Partnerschaften, von denen einige auf bereits bestehende gemeinsame Unternehmen aufbauen, sind:

1. Globale Gesundheitspolitik (EDCTP 3): Diese Partnerschaft wird neue Lösungen schaffen, um Infektionskrankheiten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu lindern. Auch werden die Forschungskapazitäten erhöht, um auf wieder auftretende Infektionskrankheiten in diesen Ländern und anderswo in der Welt besser vorbereitet zu sein und darauf reagieren zu können. Bis 2030 sollen mindestens zwei neue Technologien zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten entwickelt und eingesetzt sowie mindestens 100 Forschungsinstitute in 30 Ländern unterstützt werden, um weitere Gesundheitstechnologien im Kampf gegen neu auftretende Epidemien zu entwickeln.
2. Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen: Diese Initiative wird zur Schaffung eines EU-weiten Forschungs- und Innovationsökosystems beitragen, das die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in konkrete Innovationen erleichtert. Die Initiative umfasst die Bereiche Prävention, Diagnose, Behandlung und Krankheitsmanagement. Sie wird dazu beitragen, die Ziele des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, der neuen Industriestrategie für Europa und der Arzneimittelstrategie der EU zu erreichen.
3. Digitale Schlüsseltechnologien: Hierunter fallen elektronische Bauteile, ihre Konzeption, Herstellung und Integration in Systeme sowie die Software zur Spezifikation ihrer Funktionsweise. Übergeordnetes Ziel dieser Partnerschaft ist es, den digitalen Wandel in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft, den europäischen Grünen Deal sowie Forschung und Innovation im Hinblick auf die nächste Mikroprozessor-Generation zu unterstützen. Zusammen mit der von 20 Mitgliedstaaten unterzeichneten Erklärung über eine europäische Initiative für Prozessoren und Halbleitertechnologien, einer künftigen Allianz für Mikroelektronik und einem möglichen neuen wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zur Förderung bahnbrechender Innovationen, über das die Mitgliedstaaten derzeit beraten, wird diese neue Partnerschaft dabei helfen, Europa wettbewerbsfähiger und technologisch unabhängiger zu machen. Weitere Informationen finden Sie hier.
4. Kreislauforientiertes biobasiertes Europa: Diese Partnerschaft wird wesentlich zu den Klimazielen für 2030 beitragen und damit den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 ebnen. Außerdem werden im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal die Nachhaltigkeit und das Kreislaufprinzip der Produktions- und Verbrauchssysteme verbessert. Ziel ist die Entwicklung und Ausweitung der nachhaltigen Beschaffung von Biomasse und deren Umwandlung in biobasierte Produkte. Auch soll im Hinblick auf eine Wiederbelebung von ländlichen Gebieten, Küsten- und Randregionen die Einführung biobasierter Innovationen auf regionaler Ebene unter aktiver Beteiligung der lokalen Akteure unterstützt werden.
5. Sauberer Wasserstoff: Diese Partnerschaft wird die Entwicklung und Einführung einer europäischen Wertschöpfungskette für Technologien zur Erzeugung von sauberem Wasserstoff beschleunigen und zu nachhaltigen, dekarbonisierten und voll integrierten Energiesystemen beitragen. In Verbindung mit der Wasserstoff-Allianz wird sie zur Verwirklichung der in der EU-Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa festgelegten Unionsziele beitragen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Produktion, Verteilung und Speicherung von sauberem Wasserstoff sowie die Versorgung von schwer zu dekarbonisierenden Sparten wie der Schwerindustrie und dem Schwerlastverkehr.
6. Saubere Luftfahrt: Diese Partnerschaft bringt den Luftverkehr auf den Pfad der Klimaneutralität, indem die Entwicklung und Einführung bahnbrechender Forschungs- und Innovationslösungen beschleunigt wird. Ziel ist es, die nächste Generation von hocheffizienten emissionsarmen Luftfahrzeugen mit neuartigen Energiequellen, Triebwerken und Systemen zu entwickeln und so die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in der Luftfahrtbranche zu verbessern, die für die wirtschaftliche Erholung besonders wichtig sein werden.
7. Europas Eisenbahnen: Diese Partnerschaft wird die Entwicklung und Einführung innovativer Technologien – insbesondere Digitalisierung und Automatisierung – beschleunigen, um die grundlegende Transformation des Eisenbahnsystems zu bewerkstelligen und die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen. Durch mehr Wettbewerbsfähigkeit wird Europas technologische Spitzenposition im Eisenbahnbereich gestärkt werden.
8. Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) : Mit dieser Initiative soll das Flugverkehrsmanagement in Europa technologisch schneller umgestaltet und an das digitale Zeitalter angepasst werden, damit Europa der effizienteste und umweltfreundlichste Luftraum in der Welt wird und die Wettbewerbsfähigkeit und Erholung der europäischen Luftfahrtbranche nach der Corona-Krise unterstützt wird.
9. Intelligente Netze und Dienste: Diese Partnerschaft wird die technologische Souveränität bei intelligenten Netzen und Diensten entsprechend der neuen Industriestrategie für Europa, der neuen EU-Cybersicherheitsstrategie und dem 5G-Instrumentarium unterstützen. Sie soll gesellschaftliche Herausforderungen überwinden helfen, den digitalen und ökologischen Wandel ermöglichen sowie Technologien unterstützen, die zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Außerdem werden die europäischen Akteure in die Lage versetzt, die Technologiekapazitäten für 6G-Systeme als Voraussetzung für künftige digitale Dienste bis 2030 aufzubauen. Weitere Informationen finden Sie hier.
10. Metrologie: Durch diese Partnerschaft soll mittels eigenständiger europäischer Metrologienetzwerke Europas weltweite Führungsposition in der Metrologieforschung ausgebaut werden. Ziel dieser Netzwerke ist es, neue innovative Produkte zu unterstützen und zu flankieren, auf gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren und zu ermöglichen, dass Vorschriften und Normen, die den staatlichen Maßnahmen zugrunde liegen, wirksam gestaltet und umgesetzt werden.

Stellungnahmen aus dem Kommissionskollegium:

Margrethe Vestager, für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin: „Europa funktioniert am besten, wenn wir zusammenarbeiten. Dies ist besonders wichtig, wenn es um die Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Wandels geht. Er betrifft uns alle und macht nicht an nationalen Grenzen Halt, genauso wie der Klimawandel. Mit den heute vorgeschlagenen Partnerschaften werden Ressourcen mobilisiert, sodass wir gemeinsam die digitalen Technologien optimal nutzen können – nicht zuletzt im Interesse unseres ökologischen Wandels.“

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend: „Infolge der Corona-Pandemie sind unsere langjährigen Bemühungen um eine bessere Nutzung von Forschung und Innovation zur Bewältigung von Gesundheitskrisen, Klimawandel und Digitalisierung dringlicher denn je. Europäische Partnerschaften sind unsere Chance, gemeinsam darauf zu reagieren und den tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zum Nutzen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gestalten.“

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt: „In Innovation investieren heißt in unsere Fähigkeit investieren, bei technologischen Entwicklungen eine Vorreiterrolle einzunehmen und strategische Kapazitäten aufzubauen. Wir müssen die Chancen wichtiger technologischer Entwicklungen in Bereichen wie Mikroprozessoren oder Halbleiter nutzen und die Einführung von 5G vorantreiben, damit Europa einen globalen Spitzenplatz bei der digitalen Innovation einnehmen kann. Mit diesen neuen gemeinsamen Ansätzen werden wir unsere Wirtschaft bei der Verwirklichung unserer digitalen und ökologischen Ambitionen entscheidend unterstützen können.“

Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr: „EU-Partnerschaften werden eine zentrale Rolle dabei spielen, den ökologischen und digitalen Wandel im Mobilitäts- und Verkehrssektor voranzutreiben. Um unsere Ambitionen zu verwirklichen, müssen wir bahnbrechende Technologien entwickeln, mit denen wir emissionsfreie Schiffe und Luftfahrzeuge auf den Markt bringen. Und wir müssen eine kooperative, vernetzte und automatisierte Mobilität entwickeln und einführen sowie ein effizienteres und modernes Verkehrsmanagement ermöglichen.“

Nächste Schritte

Der Vorschlag für eine Verordnung (einziger Basisrechtsakt) zur Gründung von neun gemeinsamen Unternehmen auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses angenommen. Die Annahme des gesonderten Vorschlags einer Metrologie-Partnerschaft auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV erfolgt nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates.

Hintergrund

Europäische Partnerschaften sind Instrumente im Rahmen von Horizont Europa, des neuen Forschungs- und Innovationsprogramms der EU (2021-2027). Durch die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel sollen mit den Partnerschaften sektorenübergreifend die Entwicklung und Einführung neuer innovativer Lösungen verbessert und beschleunigt werden. Zudem werden die Partnerschaften zu den Zielen des europäischen Grünen Deals beitragen und den Europäischen Forschungsraum stärken. Die Partnerschaften stehen einer breiten Palette öffentlicher und privater Partner offen (u. a. Industrie, Hochschulen, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmende lokale, regionale, nationale oder internationale Stellen oder Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen).

Links zum Thema:

Pressemitteilung: EU gründet neue europäische Partnerschaften und investiert knapp 10 Mrd. EUR in den ökologischen und digitalen Wandel

Europäische Partnerschaften

Infografik

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.