Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: „Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert“

16.02.2018 Brüssel. Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben. „Die Nettozahlerdebatte ist zunehmend sinnentleert“, sagte Oettinger vor Journalisten in Brüssel (Foto oben links). „Bei Agrarmitteln und Kohäsion kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er raus. Aber bei grenzüberschreitender Infrastruktur, gemeinsamem Grenzschutz, Forschung und Entwicklungshilfe ist die Nettozahlerbetrachtung schlicht Blödsinn.“ Die Europäische Kommission werde ihren Vorschlag am 2. Mai vorlegen.

EU-Kommissionspräsident Juncker sagte: „Bei der Haushaltsplanung geht es nicht um Buchhaltung, sondern um Prioritäten und Zielsetzungen. Sie übersetzt unsere Zukunft in Zahlen. Darum lassen Sie uns zunächst darüber reden, welches Europa wir wollen. Dann müssen die Mitgliedstaaten für ihre ehrgeizigen Pläne die entsprechenden Mittel bereitstellen. Dabei müssen wir alle einsehen, dass ‚Business as usual‘ für diese anstehende Diskussion keine Option ist. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass uns die Quadratur des Kreises gelingt und wir uns auf einen Haushalt einigen, bei dem jeder zum Schluss als Nettogewinner dasteht.“

Auf ihrer Tagung am 23. Februar werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erörtern, wie sichergestellt werden kann, dass die Prioritäten, die sie am 16. September 2016 in Bratislava und am 25. März 2017 in der Erklärung von Rom für die Union festgelegt haben, angemessen finanziert und somit realisiert werden können. Beide Aspekte – Festlegung gemeinsamer Prioritäten und Ausstattung der Union für deren Umsetzung – sind untrennbar miteinander verbunden.

Die EU-Kommission trägt in dreierlei Hinsicht zu dieser wichtigen Diskussion bei: Erstens liefert sie die erforderlichen Informationen über den EU-Haushalt, dessen Nutzen, Erfolge und Mehrwert. Zweitens erstellt sie Szenarien, die die finanziellen Auswirkungen verschiedener politischer Entscheidungsoptionen darlegen. Und drittens verdeutlicht sie, welche Folgen es für Studierende, Forscher, Infrastrukturprojekte und vieles mehr hätte, sollte sich die Annahme des neuen EU-Haushalts verzögern.

Optionen für den künftigen Haushalt der EU

Bei der Diskussion darüber, wie ambitioniert die Zielsetzungen für die EU-Maßnahmen in Bereichen wie Schutz der EU-Außengrenzen, Förderung einer echten europäischen Verteidigungsunion, Beschleunigung des digitalen Wandels in Europa oder effizientere Gestaltung der Kohäsions- und Agrarpolitik der EU sein sollen, müssen die Staats- und Regierungschefs ermitteln, was ihre Entscheidungen für die Finanzierung auf EU-Ebene konkret bedeuten. Mit ihrem am Mittwoch vorgestellten Beitrag versucht die EU-Kommission genau dies zu tun, indem sie die finanziellen Auswirkungen verschiedener möglicher politischer Entscheidungen quantifiziert. Dabei handelt es sich nicht um die Vorschläge der EU-Kommission selbst, sondern um Beispiele auf der Grundlage von Ideen, die in der öffentlichen Debatte häufig vorgetragen werden. Damit soll das Wesentliche in den Mittelpunkt gerückt, die Diskussion angeregt und eine solide faktengestützte Grundlage für wichtige anstehende Entscheidungen geschaffen werden.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sich beispielsweise darauf einigen, wie so oft versprochen, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern, in die Tat umzusetzen, so würde dies über einen Zeitraum von sieben Jahren 20 bis 25 Milliarden Euro kosten und bis zu 150 Milliarden Euro, um ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem einzurichten. Damit die einzelnen politischen Prioritäten – die europäische Verteidigungsunion, die Förderung der Mobilität junger Menschen, die Beschleunigung des digitalen Wandels, der Ausbau von Forschung und Innovation oder die Festigung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) – Wirklichkeit werden, muss die EU diese angemessen finanzieren.

Die Modernisierung und Finanzierung des EU-Haushalts

Die EU-Kommission stellt auch Optionen zur Modernisierung des EU-Haushalts vor. Dazu gehört beispielsweise eine engere Verknüpfung der Ziele des EU-Haushalts mit der Art seiner Finanzierung. Darüber hinaus wird aufgezeigt, wie der Zusammenhang – häufig als „Konditionalität“ bezeichnet – zwischen der EU-Finanzierung und der Achtung der EU-Grundwerte verstärkt werden kann.

Die Zeit läuft – für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen

Eine zügige politische Einigung über einen neuen, modernen EU-Haushalt wird von grundlegender Bedeutung sein, wenn gezeigt werden soll, dass die Union bereit ist, die in Bratislava und Rom skizzierte positive politische Agenda umzusetzen.

Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther H. Oettinger erklärte dazu: „Die schlechten Erfahrungen aus dem Jahr 2013 dürfen sich nicht wiederholen. Damals wurde der EU-Haushalt mit erheblicher Verzögerung verabschiedet. Sollte es erneut zu einer solchen Verzögerung kommen, würden mehr als 100.000 durch die EU finanzierte Projekte – in Schlüsselbereichen wie Unternehmensförderung, Energieeffizienz, Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Inklusion – nicht rechtzeitig anlaufen und Hunderttausende junger Menschen könnten im Jahr 2021 nicht von einem Erasmus+-Austausch profitieren.“

Eine frühzeitige Einigung ist nicht nur politisch wünschenswert, sondern auch aus praktischen Gründen geboten. Partner und Empfänger von EU-Mitteln – Studierende und Forscher, aber auch die Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung oder Energieprojekte – sowie nationale und regionale Behörden verdienen und benötigen rechtliche und finanzielle Sicherheit. Die EU-Kommission weist die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf konkrete Beispiele hin, die verdeutlichen, welche negativen Auswirkungen eine Verzögerung für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in der gesamten EU hätte. Der EU-Kommission zufolge sollten sich die schlechten Erfahrungen aufgrund der verspäteten Annahme des laufenden EU-Haushalts – mit erheblichen Verzögerungen beim Start der neuen Programme und infolgedessen bei der Realisierung der Finanzierungsprioritäten – nicht wiederholen.

Nächste Schritte

Die EU-Kommission wird ihren förmlichen Vorschlag für die nächste langfristige EU-Haushaltsplanung in den kommenden Monaten, spätestens aber im Mai 2018 vorlegen. Bis dahin wird die Kommission weiterhin allen Interessenträgern, auch über die im Januar 2018 eingeleiteten öffentlichen Konsultationen zu den Prioritäten der EU, aufmerksam zuhören.

Links zum Thema:

Oettinger: Besserer Grenzschutz würde EU Milliardensumme kosten
Weitere Nachricht vom 16. Februar 2018 zum Thema.

Langfristige Haushaltsplanung der EU nach 2020: Europäische Kommission legt Optionen – und ihre Auswirkungen
PresseInformation der EU-Kommission vom 14. Februar 2018.

Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt
Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Februar 2018 als PDF-Dokument.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Debatte über die politischen Prioritäten
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit diesem Thema eine Reihe von Informationsblättern (Factsheets) veröffentlicht, die über diese Seite abgerufen werden können.