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Vorlesen04.09.2018 Straßburg/Brüssel – Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 04.09.2018) die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly zur Ernennung eines neuen Generalsekretärs erhalten. Ihr war eine Analyse der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission im Februar dieses Jahres vorangegangen.
„Auch wenn wir nicht alle Aspekte des zugrundeliegendes Berichtes teilen, begrüßen wir es, dass die Europäische Bürgerbeauftragte – auf der Grundlage einer detaillierten Analyse von ca. 11 000 Seiten, die ihr übermittelt wurden – weder die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Ernennung des Generalsekretärs noch die Entscheidung für den Bewerber in Frage stellt, der als ‚kompetenter EU-Beamter, der sich in hohem Maße für die Europäische Union engagiert‘, beschrieben wird“, erklärte daraufhin der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar Günther Oettinger.
Zu einigen Punkten, bei denen die Kommission zu einer unterschiedlichen Bewertung der Fakten kommt, werden wir der Europäischen Bürgerbeauftragten zu gegebener Zeit weitere Informationen zur Verfügung stellen“, sagte Oettinger weiter.
Mit Blick auf die von der Bürgerbeauftragten ausgesprochenen Empfehlungen sagte Oettinger, die Kommission sehe auf den ersten Blick keinen Grund für eine unabhängig von anderen Generaldirektionen Ernennung des Generalsekretärs erfolgen sollte.
„Die Europäische Kommission wird die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten vor diesem Hintergrund prüfen; und wir freuen uns darauf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den anderen Institutionen zu überdenken, wie die aktuellen Vorschriften und Verfahren verbessert und für alle Institutionen gleichermaßen angewandt werden können. Ich habe für den 25. September 2018 ein interinstitutionelles Rundtischgespräch einberufen, und ich hoffe, dass die dort geführten Diskussionen es uns ermöglichen werden, die ausgezeichnete Qualität und die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes der EU zu garantieren, der zum Wohle und im gemeinsamen Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger tätig ist“, fügte Oettinger an.
Martin Selmayr wurde nach einem Bewerbungsverfahren im Februar dieses Jahres zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt.
Weitere Informationen
Die Erklärung von EU-Kommissar Günther H. Oettinger
Pressemitteilung der Europäischen Ombudsfrau zur Ernennung des Generalsekretärs