Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag (03.06.2019) beschlossen, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, als Vertre­terin Niedersachsens für die kommende siebte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen zu nominieren. Als ihr Stellvertreter ist vom Kabinett erneut der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten benannt worden.

Europa hat vom 23. bis 26. Mai gewählt. Über die Hälfte der über 410 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben, weit mehr als noch vor 5 Jahren und so viele wie seit 25 Jahren nicht mehr. Weniger eindeutig sind allerdings nun die Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament. Dabei geht es jetzt nicht nur um die wichtigsten Personalentscheidungen wie die Nachfolge für Kommissionspräsident Juncker. Auch die künftigen Prioritäten der EU hängen von möglichen Koalitionen im Parlament ab, wie auch von der Rolle, die Rechtspopulisten und Europagegner spielen werden.

Für die Europawahl am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, erscheint eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 in Niedersachsen erreichbar. Das geht aus einer Umfrage des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung bei den zehn größten Städten Niedersachsens hervor.