Neue Formen der Arbeit müssen mit gleichen Rechten einhergehen. Menschen, die in der Plattformökonomie arbeiten, haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz wie jeder andere auch. Deshalb sucht die Kommission nach Wegen, um menschenwürdige und transparente Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz in der Plattformarbeit zu gewährleisten. Sie hat daher gestern (Dienstag) die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können.

Heute (Mittwoch) haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat vorläufig auf neue Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) geeinigt. Mit den überarbeiteten Regeln werden in der gesamten EU Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Basis des CO2-Ausstoßes eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 und ein Eckpfeiler der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Die vorläufige Einigung erweitert den Geltungsbereich der Regeln auf alle schweren und leichten Fahrzeuge und sieht auch verhältnismäßigere Straßenbenutzungsgebühren für Pkw vor.

Die EU-Kommission unterstützt mit 7,6 Millionen Euro die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Medienschaffenden in Europa. Sie hat dazu gestern (Dienstag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 26. August 2021. „Es ist das erste Mal, dass die EU solche Partnerschaften im Journalismus unterstützt. Es ist eine klare Botschaft an Journalisten und Medienakteure, dass wir an ihrer Seite stehen, um ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen, mit denen sie konfrontiert sind. Die Aufstockung und Diversifizierung der finanziellen Unterstützung geht Hand in Hand mit unserem Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein faireres Online-Umfeld“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ zu registrieren, da sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Sie können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.