Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Bei der fünften Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die gestern (Dienstag) unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfand, hat die internationale Gemeinschaft 5,3 Milliarden Euro zugesagt. Mit den Mitteln werden im Jahr 2021 und darüber hinaus Syrien und die Nachbarländer, die Flüchtlinge von dort aufgenommen haben, unterstützen. Von diesem Betrag wurden 3,7 Milliarden Euro von der EU zugesichert: 1,12 Milliarden Euro vonseiten der Europäischen Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den EU-Mitgliedstaaten.

Wie in ihrer Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt, überarbeitet die Europäische Kommission die grundlegenden Rechtsvorschriften über Arzneimittel in der EU. Sie will Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Eine erste, vierwöchige, Konsultation zum Fahrplan der Überarbeitung und einer ersten Folgenabschätzung ist gestern (Dienstag) angelaufen. Beiträge dazu können bis 27. April eingereicht werden. Eine breite öffentliche Konsultation ist für das zweite Halbjahr geplant.

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren überarbeitet werden sollten. Sie will dazu noch in diesem Jahr einen Vorschlag veröffentlichen. Diese Initiative ist Teil des europäischen Plans gegen den Krebs vom Februar dieses Jahres. Beiträge zur Konsultation können bis 22. Juni eingesendet werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation über Sofortzahlungen in der EU gestartet. Die Rückmeldungen fließen in Überlegungen über Hindernisse und mögliche Maßnahmen ein, um Sofortzahlungen in der EU breit verfügbar und nutzbar zu machen. Bei Sofortzahlungen stehen dem Empfänger Geldmittel innerhalb von Sekunden zur Verfügung, und zwar 24 Stunden am Tag, an jedem Tag des Jahres, auch an Wochenenden und Feiertagen. Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen laufen.