Rat und Parlament vorläufig einig über neue Trinkwasserrichtlinie

19.12.2019 Straßburg. Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat Mittwoch (18. Dezember) in Straßburg über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie erzielt haben. Die Einigung beruht auf dem Vorschlag, den die Kommission im Februar 2018 als direkte Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative Right2Water angenommen hat. Sie zielt darauf ab, die Qualität des Trinkwassers und den Zugang zu diesem zu verbessern und für bessere Informationen darüber zu sorgen.

Der für Umwelt, Ozeane und Fischerei zuständige EU-Kommissar, Virginijus Sinkevičius, erklärte dazu: „Die Bürger haben die Kommission laut und deutlich aufgefordert, eine Initiative vorzuschlagen, um den Zugang der Europäer zu sicherem Trinkwasser zu gewährleisten. Die Kommission ist dieser Aufforderung im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative mit einem ehrgeizigen Vorschlag nachgekommen. Heute haben auch Rat und Parlament diesen Aufruf gehört und sind übereingekommen, die EU-Vorschriften zu modernisieren, die Qualität des Trinkwassers auf der Grundlage der neuesten Normen zu verbessern, den Zugang zu Wasser für alle zu verbessern und die Transparenz in diesem wichtigen Sektor zu erhöhen. Gemeinsam können und müssen wir die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger schützen.“

Gegenwärtig wird das Trinkwasser „end-of-pipe“ kontrolliert. Mit den neu vereinbarten Regeln wird der so genannte risikobasierte Ansatz umgesetzt, der weitere Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz der Trinkwasserquellen ermöglicht. Eine weitere wichtige Änderung der Rechtsvorschriften wird der Öffentlichkeit einen einfachen, benutzerfreundlichen Zugang – auch online – zu Informationen über die Qualität und die Versorgung mit Trinkwasser in ihrem Wohngebiet ermöglichen und so das Vertrauen in das Leitungswasser stärken.

Der vereinbarte Text baut auf den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation auf und geht sogar über diese hinaus. Die neuen EU-Vorschriften werden zu einem weltweiten Standard werden und dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Sie werden die schädlichen Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und auf unsere natürlichen Ressourcen in vollem Einklang mit dem europäischen Grünen Deal minimieren. Sie werden neu auftretende Schadstoffe wie Mikrokunststoffe, endokrine Disruptoren und neue Arten von Chemikalien betreffen. Die Vereinbarung enthält detaillierte Hygieneanforderungen für Materialien, die mit Trinkwasser in Kontakt kommen, und gibt der Europäischen Chemikalienagentur eine Schlüsselrolle, um sicherzustellen, dass nur sichere Stoffe in Rohren und Wasserhähnen verwendet werden können, die mit Wasser in Kontakt kommen.

Nächste Schritte

Die am 18. Dezember 2019 erzielte vorläufige Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat angenommen werden.

Nach der Genehmigung wird die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.

Link zum Thema:

Pressemeldung: Commission welcomes provisional agreement to improve the quality of drinking water and the access to it Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.