Rede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 30: „Zustimmung zum Mercosur-Abkommen nur möglich, wenn klare Regeln vereinbart werden – Länder müssen zustimmen.“

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 12.09.2019.

Rede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 30

Aktuelle Stunde „Soja-Importe zerstören Regenwald – Kein Mercosur-Abkommen zu Lasten von Klima und bäuerlicher Landwirtschaft“ – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, LT-Drucksache 18/4536

„Zustimmung zum Mercosur-Abkommen nur möglich, wenn klare Regeln vereinbart werden – Länder müssen zustimmen.“

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte zunächst der Grünen-Fraktion dafür danken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn es gibt uns hier im Landtag die Gelegenheit, über die ver-störenden Bilder und Nachrichten zu sprechen, die uns in den vergangenen Wochen aus Brasilien erreicht haben. Dort findet durch die Brandrodung die derzeit größte, von Men¬schen gezielt herbeigeführte, Umweltzerstörung auf unserem Planeten statt.

Ermöglicht wird das durch die Politik des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, der der rücksichtslosen Ausbeutung der Amazonas-Region den Weg bereitet. Unter Bolsonaro igno¬riert Brasilien wissentlich und provokant internationale Nachhaltigkeits-, Klima- und Men-schenrechtsvereinbarungen. Das ist schlicht nicht akzeptabel.

Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass, wie Sie wissen, die Europäische Union die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zum Bestandteil des Freihandelsabkommens mit den Mercosur Staaten erklärt und dieses auch von diesen so akzeptiert wurde. Und welches darüber hinaus eine, für Brasilien verpflichtende Vorgabe, zur Bekämpfung der Entwaldung enthält.
Insofern ist eine Zustimmung zum vorliegenden, weitgehend ausverhandelten Mercosur-Freihandelsabkommen aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich!

Um es aber auch klar zu sagen: das Mercosur-Abkommen ist nicht Auslöser dieses Exzesses in Brasilien und Freihandelsabkommen sind grundsätzlich sinnvolle Instrumente, um gemeinsame Spielregeln in einer globalisierten Welt zu vereinbaren. Wenn die Rahmenbedingungen und Spielregeln klar sind und wenn sich die Beteiligten daran halten, kann Freihandel die wirtschaftliche Entwicklung sowie den wissenschaftlichen und den sozialen Fortschritt fördern. Das beste Beispiel hierfür ist die Europäische Union.

Und sicherlich ist aktuell ein Abkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten besser für die Menschen, die Umwelt und das Klima, als ein Abkommen zwischen Mercosur und den USA.

Worum geht es nun aber bei dem Freihandelsabkommen, über das die EU seit 19 Jahren mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandelt hat? Es geht um die Stärkung des freien Verkehrs von Dienstleistungen, Produktionsmitteln und Waren, die Ausgestaltung einer gemeinsamen Außenhandels- und Wirtschaftspolitik und die Harmonisierung der Gesetzgebung in den jeweiligen Bereichen. Darauf, dass die Europäische Union zudem das Pariser Klimaabkommen zum Bestandteil des Vertrages gemacht, habe ich bereits hingewiesen.

Die EU wäre der erste wichtige Partner weltweit, der ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abschließt. Zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde so der größte Freihandelsraum weltweit entstehen, in dem rund 780 Millionen Menschen leben und arbeiten. Und: Dieses Handelsabkommen ist Teil eines großen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Über den Handel hinaus soll das Abkommen den politischen Dialog stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, digitale Wissenschaft, soziale Verantwortung von Unternehmen und Gesellschaft, Umwelt-und Meerespolitik verbessern.

Das Abkommen bietet also auch Chancen für Europa und für Südamerika. Das sollte trotz der derzeit sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen nicht vergessen werden.

Das Mercosur-Abkommen muss in allen Mitgliedstaaten der EU von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. In Deutschland soll das im Sommer kommenden Jahres erfolgen. Unserer Ansicht nach muss der Bundesrat an dem Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Das ist unser erstes Ziel, dafür werden wir uns einsetzen. Die Länder sollten gemeinsam darauf dringen, dass in dem Abkommen eindeutige und klare Regeln definiert werden. Dies gilt für die Bereiche Klimaschutz, Menschenrechte, Sozialstandards sowie der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft.

So muss der weltweite Handel mit Soja viel stärker an Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden. Die deutsche und europäische Landwirtschaft muss geschützt werden. Verbraucherschutzstandards dürfen nicht verwässert werden.

Deshalb ist es notwendig, das Abkommen um sehr konkrete und spürbare Sanktionsmaßnahmen zu ergänzen, wenn gegen wesentliche Standards verstoßen werden sollte. Die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geforderte Schutzgarantie für den Regenwald, die im Übrigen auch von der französischen Regierung massiv eingefordert wird, ist dabei ein erster wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

So eine Schutzgarantie könnte beispielsweise in Form einer Austrittsklausel ein wesentlicher Vertragsbestandteil werden.

Die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens, die Kernarbeitsnormen der Weltarbeitsorganisation und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sollten Bestandteile jedes Freihandelsabkommens der EU sein. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Globalisierung fair gestaltet wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“