Risikobewertung von Glyphosat und Co. in der EU wird transparenter © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

25.03.2021 Brüssel. Am Samstag, den 27. März, treten in der EU neue Regeln zur Transparenz und Nachhaltigkeit der Risikobewertung im Lebensmittelbereich in Kraft. Die Kommission hatte sie im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgeschlagen. Unter anderem erhalten Bürgerinnen und Bürger automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf einer Risikobewertung vorlegt. Zudem werden Interessenträger und Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Die Zivilgesellschaft wird ebenso wie EU-Staaten und Parlament auch stärker in die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einbezogen.

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: „Mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Arbeit der EU im Bereich der Lebensmittel wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Die neuen Transparenzvorschriften sind eine direkte Antwort auf ihre Forderungen. Wir setzen sie zu einer Zeit um, in der sich die Kommission auch mit ihrer Strategie ,Vom Hof auf den Tisch‘ für mehr Nachhaltigkeit starkmacht.“

EFSA-Direktor Bernhard Url sagte: „Die EFSA ist den Gesetzgebern dankbar, dass sie uns diese spannende Möglichkeit geben, Bürgern und Interessengruppen unsere Arbeit näher zu bringen und von einer stärkeren Überprüfung unserer Arbeitsprozesse und -praktiken zu profitieren. In den vergangenen Jahren haben wir erhebliche Ressourcen eingesetzt, um sicherzustellen, dass der Übergang zum neuen System für alle unsere Interessengruppen so reibungslos und umfassend wie möglich verläuft.“

Zu den Neuerungen gehören:

• Mehr Transparenz: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten über die EFSA-Website automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf der Risikobewertung vorlegt, außer in begründeten Ausnahmefällen. Darüber hinaus werden Interessenträger und breite Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert, auch um zu eruieren, ob weitere Daten oder Studien verfügbar sind.

• Größere Unabhängigkeit der Studien: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten. Darüber hinaus wird die Kommission in den kommenden vier Jahren vor Ort nachprüfen, ob Laboratorien und Studien den Standards entsprechen.

• Stärkere Einbeziehung und engere wissenschaftliche Zusammenarbeit: Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament sind ab 1. Juli 2022 im Verwaltungsrat der EFSA angemessen vertreten und dadurch in die Entscheidungen der Behörde einbezogen. Die Mitgliedstaaten fördern die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der EFSA und vermitteln ihr die besten unabhängigen Experten.

Kommission, EFSA und EU-Staaten arbeiten nun daran, die letzte Änderung der neuen Verordnung umzusetzen: sie erarbeiten einen allgemeinen Plan für die Risikokommunikation, um während des gesamten Risikoanalyseprozesses ein systematisches Vorgehen zu gewährleisten.

Online-Veranstaltung am 30. März

Am kommenden Dienstag, 30. März, gibt es anlässlich des Inkrafttretens der neuen Regeln eine gemeinsame Veranstaltung (online) von Europäischer Kommission, portugiesischer Ratspräsidentschaft und EFSA. Livestream hier.

Links zum Thema:

Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien über Lebensmittel: neue Vorschriften für mehr Transparenz und Unabhängigkeit
Presseinformation der EU-Kommission vom 25.03.2021.

Fragen und Antworten

Website der EFSA

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.