11.04.2019 Brüssel/Straßburg – In der kommenden Woche stimmen die EU-Abgeordneten über eine weitere Stärkung der Eurozone gegen zukünftige Finanzkrisen ab, indem sie die Bankenunion stärken.

Die globale Finanzkrise hat viele neue politische Initiativen in Gang gebracht, um zukünftige Krisen zu verhindern und einzudämmen. In Europa, wo sie sich zu einer Banken- und Staatsschuldenkrise entwickelte, führte sie unter anderem zur Schaffung der Bankenunion in der Eurozone. Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die wichtigsten Kreditgeber der Eurozone überwachen sollte, und ein einheitliches Regelwerk geschaffen und Mittel zentralisiert werden sollten, um zukünftigen Bankenkrisen zu begegnen.

Für die Fertigstellung der Bankenunion sind jedoch noch weitere Schritte nötig.

Bankenrettung

Das Europäische Parlament stimmt über zwei Berichte zur Bankenrettung ab, die besagen, dass die Mitgliedstaaten im Krisenfall sicherstellen müssen, dass die Finanzinstitute Verluste auffangen können, damit diese möglichst geringe Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Steuerzahler haben. Es bedarf rechtzeitiger Klarheit, so heißt es in den Berichten, um Sicherheit für die Märkte zu gewährleisten und den Aufbau notwendiger Puffer zu ermöglichen.

Der Berichterstatter des Parlaments, Gunnar Hökmark (EVP, Schweden) betonte: “Die neuen Anforderungen werden die Risiken im Finanzsystem verringern, aber gleichzeitig ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass die Banken eine aktive Rolle bei der Finanzierung von Investitionen und Wachstum spielen können.”

Die beiden Berichte unterstreichen auch, wie wichtig es ist, über kompetente Behörden mit Befugnissen zum frühen Eingreifen zu verfügen, damit sie einem Institut in einer sich verschlechternden finanziellen Situation helfen können.

Risikominderung

Zwei weitere Berichte betonen, dass die Vollendung der Bankenunion notwendig sei, um grenzüberschreitende Märkte zu schaffen, in denen die Kunden von den positiven Auswirkungen eines integrierten europäischen Bankensystems profitieren können. Im Moment ist es für eine Bank mit Sitz in einem Land der Eurozone weniger attraktiv, ihre Aktivitäten auf ein anderes Land auszudehnen als auf ihrem Heimatmarkt.

“Die Vielfalt des europäischen Bankensektors wird durch den Abbau des bürokratischen Aufwands für kleine, regionale und risikoaverse europäische Banken geschützt, die sich keine großen Compliance-Abteilungen oder externen Berater leisten können”, erklärte der Berichterstatter des Parlaments, Peter Simon (S&D, Deutschland).

Simon wünscht sich auch, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken unter der EZB eine größere Rolle bei der Abstimmung mit den Mitgliedstaaten spielt, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn Risiken im Finanzsektor “systematisch” sind. Die Finanzkrise in Europa hat gezeigt, dass die Politik der Behörden zur Verhinderung und Behebung von Ungleichgewichten der Institute unzureichend ist.

“Das Parlament hat erfolgreich sichergestellt, dass die Banken in Zukunft Risiken im Zusammenhang mit der Umwelt und sozialen Fragen bewerten und Maßnahmen ergreifen müssen, um diesen Risiken angemessen zu begegnen”, fügte Simon hinzu. “Dies wird eindeutig einen nachhaltigeren Finanzsektor schaffen und die Nachhaltigkeit im Bankwesen in der EU verankern.”

Nächste Schritte

Die EU-Abgeordneten debattieren über die Bankenreform auf der Plenartagung am 15. April. Die Abstimmung folgt am 16. April.