Sicherheitsunion: Datenbanken in EU sollen künftig besser miteinander verzahnt werden

05.02.2019 Brüssel. Europäisches Parlament und Rat haben heute (Dienstag) eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Schließung von Informationslücken erzielt. So sollen künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Heute liefern wir eine ganz wesentliche Komponente unserer Sicherheitsinfrastruktur. Künftig werden unsere verschiedenen Informationssysteme besser miteinander verzahnt sein“, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. „Hier zeigt sich die die wahre Stärke der Europäischen Union: Indem wir unseren Grenzschutz- und Polizeibeamten die richtigen Instrumente an die Hand geben, unterstützen wir sie und ermöglichen es ihnen, ihre Arbeit zu erledigen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Wir haben uns heute darauf geeinigt, den Strafverfolgungsbehörden die richtigen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie Straftäter ergreifen und die europäischen Bürger besser schützen können. Jeder Mitarbeiter einer Strafverfolgungs-, Grenzschutz- und Migrationsbehörde in der EU wird unmittelbar und unverzüglich auf alle verfügbaren Informationen zugreifen können. Europäer verlassen sich darauf, dass sie in Europa in Sicherheit sind, und mit der heutigen Einigung werden wir genau dies besser erreichen können.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Wir reagieren hier auf Appelle derjenigen, die an vorderster Front stehen, Polizei und Grenzschutz. Es geht nicht darum, eine einzige riesige Datenbank zu schaffen oder mehr Daten zu erheben, sondern darum, die vorhandenen Informationen intelligenter und gezielter zu nutzen und die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Beachtung der Grundrechte zu erfüllen.“

Die neuen Instrumente werden es den bestehenden und künftigen EU-Informationssystemen wie dem Entry/Exit-System (EES), dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS-TCN) ermöglichen, miteinander zu sprechen und zu verhindern, dass wichtige Informationen unentdeckt bleiben.

Nächste Schritte

Die beiden Verordnungen zur Schaffung des Rahmens für die Interoperabilität der EU-Informationssysteme für die Sicherheits-, Grenz- und Migrationssteuerung müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden. Nach ihrer Verabschiedung wird die EU-Agentur eu-LISA, die für die Betriebsführung großer Informationssysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig ist, für die Entwicklung und den Ausbau der technischen Komponenten verantwortlich sein, die die Interoperabilität der EU-Informationssysteme gewährleisten.

Hintergrund

Derzeit sprechen die EU-Informationssysteme nicht ausreichend miteinander – Informationen werden separat in nicht miteinander verbundenen Systemen gespeichert, was sie fragmentiert, komplex und schwer zu bedienen macht. Dadurch besteht die Gefahr, dass Informationen durch das Netz rutschen. Die Beseitigung der derzeitigen Mängel bei der Datenverwaltung und die Verbesserung der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme waren für die Juncker-Kommission eine Priorität.

Neben der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Nation 2016 legte die Kommission eine Mitteilung über stärkere und intelligentere Informationssysteme für Grenzen und Sicherheit vor und begann eine Diskussion darüber, wie die EU-Informationssysteme besser funktionieren können, um die Grenzverwaltung und die innere Sicherheit zu verbessern.

Seitdem hat die Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Schließung der noch bestehenden Informationslücken in den EU-Informationssystemen berichtet, damit diese intelligenter und effektiver zusammenarbeiten. Im Mai 2017 schlug die Kommission einen neuen Ansatz vor, um die volle Interoperabilität der EU-Informationssysteme für die Sicherheits-, Grenz- und Migrationssteuerung bis 2020 zu erreichen, gefolgt von Legislativvorschlägen im Dezember 2017.

Links zum Thema:

Sicherheitsunion: Kommission schließt Informationslücken zum besseren Schutz der EU-Bürger
Presseminformation der EU-Kommission vom 12.12.2017.

Europäische Sicherheitsagenda: Kommission stellt neues Konzept für die Interoperabilität der Informationssysteme vor
Presseinformation der EU-Kommission vom 16.05.2017.

Factsheet: Sicherheitsunion: Schließung der Informationslücke

Factsheet: EU-Informationssysteme

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.