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Vorlesen14.05.2019 Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) neue Regeln zum besseren Informationsaustausch beschlossen. Damit können künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Da die Interoperabilität heute zur rechtlichen Realität wird, werden die blinden Flecken in unseren Informationssystemen bald beseitigt sein“, sagte Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. „Diejenigen, die an vorderster Front für die Sicherheit der EU-Bürger arbeiten, etwa Polizeibeamte und Grenzschutzbeamte, werden einen effizienten Zugang zu den Informationen haben, die sie brauchen. Und Kriminelle werden nicht mehr so leicht durch das Netz rutschen können.“
Das Europäische Parlament und der Rat hatten bereits im Februar eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag erzielt, der nun von den Mitgliedstaaten final angenommen wurde. Die neuen Instrumente werden es den bestehenden und künftigen EU-Informationssystemen wie dem Entry/Exit-System (EES), dem Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS-TCN) ermöglichen, miteinander zu kommunizieren und zu verhindern, dass wichtige Informationen unentdeckt bleiben.
Der Text der Verordnung wird nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Im Anschluss wird die EU-Agentur eu-LISA, die für die Betriebsführung großer Informationssysteme im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig ist, für die Entwicklung und den Ausbau der technischen Komponenten verantwortlich sein, die die Interoperabilität der EU-Informationssysteme gewährleisten.
Hintergrund
Derzeit sprechen die EU-Informationssysteme nicht ausreichend miteinander – Informationen werden separat in nicht miteinander verbundenen Systemen gespeichert, was sie fragmentiert, komplex und schwer zu bedienen macht. Dadurch besteht die Gefahr, dass Informationen durch das Netz rutschen. Die Beseitigung der derzeitigen Mängel bei der Datenverwaltung und die Verbesserung der Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme waren für die Juncker-Kommission eine Priorität.
Neben der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Nation 2016 legte die Kommission eine Mitteilung über stärkere und intelligentere Informationssysteme für Grenzen und Sicherheit vor und begann eine Diskussion darüber, wie die EU-Informationssysteme besser funktionieren können, um die Grenzverwaltung und die innere Sicherheit zu verbessern.
Seitdem hat die Kommission regelmäßig über die Fortschritte bei der Schließung der noch bestehenden Informationslücken in den EU-Informationssystemen berichtet, damit diese intelligenter und effektiver zusammenarbeiten. Im Mai 2017 schlug die Kommission einen neuen Ansatz vor, um die volle Interoperabilität der EU-Informationssysteme für die Sicherheits-, Grenz- und Migrationssteuerung bis 2020 zu erreichen, gefolgt von Legislativvorschlägen im Dezember 2017.
Links zum Thema:
Security Union: The EU closes gaps between information systems for security, borders and migration management
Nachricht der EU-Kommission vom 14.05.2019.
Sicherheitsunion: Kommission schließt Informationslücken zum besseren Schutz der EU-Bürger
Presseinformation der EU-Kommission vom 12.12.2017.
Europäische Sicherheitsagenda: Kommission stellt neues Konzept für die Interoperabilität der Informationssysteme vor
Presseinformation der EU-Kommission vom 16.05.2017.
Factsheet: Sicherheitsunion: Schließung der Informationslücke
Factsheet: EU-Informationssysteme
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.