Situation an der griechischen Grenze: Kommission bekräftigt gesamteuropäische Verantwortung

04.03.2020 Brüssel. Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister heute (Mittwoch) Nachmittag in Brüssel hat die EU-Kommission erneut auf Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten mit Griechenland gepocht und zu einer strukturellen Lösung in der Migrationspolitik aufgerufen. „Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hat die Ordnung an unseren Außengrenzen oberste Priorität. Diese schwierige Aufgabe kann nicht allein auf Griechenland fallen: sie liegt in der Verantwortung von ganz Europa“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Ich bin überzeugt, dass sich die Innenminister heute hinter dieser Botschaft versammeln werden.“

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ergänzte: „Unser Schwerpunkt ist es, dafür zu sorgen, dass aus einer kurzfristigen politischen Krise keine langfristige humanitäre Krise wird. Wir müssen zu unseren Werten stehen und strukturelle Lösungen für langfristige Probleme schaffen. Ich möchte die Mitgliedstaaten erneut dazu aufrufen, Solidarität mit Griechenland zu zeigen, auch in Form von Lösungen für die unbegleiteten Minderjährigen auf den Inseln.“

Auf der einen Seite besteht dringender Handlungsbedarf, um die unmittelbaren Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Griechenland an seinen Land- und Seegrenzen zur Türkei konfrontiert ist, und um die Entwicklungen in Bulgarien und Zypern zu überwachen. Gleichzeitig sind strukturelle und nachhaltige Lösungen für die EU-Migrationspolitik als Ganzes erforderlich. Dazu will die Kommission bald ihre Vorschläge für einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorlegen.

Als Beitrag zur außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ schlägt die Kommission folgende Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands vor:

– Die Mitgliedstaaten sollen die notwendigen Mittel bereitstellen, die für den Start von zwei schnellen Grenzinterventionsoperationen der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) an den Land- und Seegrenzen zwischen Griechenland und der Türkei erforderlich sind.

– Frontex soll ein neues Rückführungsprogramm für die schnelle Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Herkunftsländer koordinieren.

– Finanzielle Unterstützung von bis zu 700 Mio. Euro: 350 Mio. Euro stehen sofort zur Verfügung, um die Grenz- und Migrationssteuerung zu unterstützen, insbesondere um die Aufnahmekapazitäten, die freiwillige Rückkehr und die Infrastruktur für die Durchführung von Sicherheits- und Gesundheits-Screening-Verfahren zu unterstützen. Die Kommission wird einen Berichtigungshaushalt vorschlagen, um weitere 350 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

– Die Mitgliedstaaten sollen auf den von Griechenland ausgelösten Katastrophenschutzmechanismus reagieren und medizinische Ausrüstung, Unterkünfte, Zelte, Decken und andere notwendige Güter bereitstellen.

– Die Mitgliedstaaten sollen dem Aufruf des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen nachkommen und 160 Experten für den Einsatz in Griechenland bereitstellen.

Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten verstärkt werden, etwa über einen gemeinsamen Koordinationsmechanismus.

Hintergrund

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die unmittelbaren Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Griechenland an seinen Land- und Seegrenzen zur Türkei konfrontiert ist, und um die Entwicklungen in Bulgarien und Zypern zu überwachen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissionvizepräsident Schinas besuchten gestern zusammen mit Parlamentspräsident Sassoli, Ratspräsident Michel und kroatischen Premierminister Plenkovic als amtierendem Ratsvorsitzenden die griechisch-türkische Landgrenze, um ihre volle Solidarität mit Griechenland zu bekunden und über europäische Unterstützungsmaßnahmen zu sprechen.

Auf Ersuchen der Kommission tritt heute ein außerordentlicher Rat Justiz und Inneres zusammen, um die Situation zu erörtern.

Links zum Thema:

Extraordinary Justice and Home Affairs Council: Commission presents Action Plan for immediate measures to support Greece
Presseinformation der EU-Kommission vom 04.03.2020.

Von der Leyen: „Griechenland hat unsere Unterstützung, Migranten haben mein Mitgefühl“
Presseinformation der EU-Kommission vom 03.03.2020.

Vollständiges Statement von Kommissionspräsidentin von der Leyen an der griechisch-türkischen Grenze

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.