Sondergipfel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

19.08.2020 Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben heute (Mittwoch) bei einem virtuellen Sondergipfel erneut ihre Unterstützung für die Menschen in Belarus bekräftigt. Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an, da die Wahlen weder frei noch fair waren, so die Schlussfolgerungen zum Sondergipfel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, zusätzliche 53 Millionen Euro für die Menschen in Belarus zu mobilisieren. Davon sollen 1 Million Euro für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zur Verfügung stehen, 2 Millionen Euro für die Opfer von Repression und Gewalt und 50 Millionen Euro für die Stärkung des Gesundheitssektors in der Corona-Pandemie.

„Die Menschen von Belarus wollen Veränderung. Und sie wollen sie jetzt. Sie fordern die Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Polizeibrutalität. Sie wollen Demokratie und neue Präsidentschaftswahlen. Die EU steht an der Seite des belarussischen Volkes“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Erklärung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an die Videotagung.

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte weiter: „Wir sind beeindruckt vom Mut des Volkes von Belarus. Wir werden all diejenigen mit Sanktionen belegen, die für Gewalt, Repressionen und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind.“

Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrer Videotagung einig darüber, dass zielgerichtete Sanktionen gegen Personen verhängt werden sollten, die für Gewalt und Wahlmanipulation verantwortlich sind, ohne das belarussische Volk als Ganzes zu bestrafen. Die Arbeit an entsprechenden Listen wurde aufgenommen und wird nach gründlicher Prüfung sobald wie möglich verabschiedet.

Ursula von der Leyen machte weiter klar, wie wichtig die Unterstützung der EU für die Bevölkerung in Belarus ist: „Es ist nun wichtiger denn je auch für das belarussische Volk da zu sein und Gelder umzuprogrammieren; weg von den Behörden hin zu zivilgesellschaftlichen und schutzbedürftigen Gruppen.“

Weiter betonte die Kommissionspräsidentin wie wichtig es sei, die Kommunikation mit den belarussischen Behörden offen zu halten, um weitere Gewalt zu verhindern und den Dialog zwischen Regierung und Opposition zu fördern. Die EU unterstützt hierbei die Rolle der OSZE, die Kommunikationswege innerhalb Belarus eröffnen könnte.

Die Schlussfolgerungen des Rates sind auf den Seiten des Rates abrufbar.

Die Staats- und Regierungschefs haben zudem über die illegalen Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer beraten und riefen die Türkei erneut dazu auf, diese einzustellen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für September einen physischen Sondergipfel in Brüssel einberufen, um über die Beziehungen der EU zur Türkei zu sprechen.

Auch die Situation nach dem Putschversuch in Mali war Thema beim heutigen Gipfel. Die EU warnt vor einem destabilisierenden Effekt für die gesamte Region, der auch den Kampf gegen den Terrorismus erschwert.

Links zum Thema:

Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss an den Sondergipfel

Mitschnitt der Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel

Website des Rates zum Sondergipfel

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.