Unter dem Motto „Europa, näher“ übernahm Spanien zum 1. Juli 2023 für ein halbes Jahr zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Motto der spanischen Ratspräsidentschaft steht für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe.
Für die Arbeit unter seinem Ratsvorsitz hat sich Spanien folgende vier Prioritäten gesetzt:
- Reindustrialisierung der EU und Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie
- Fortschritte beim grünen Wandel, bei der Umweltanpassung und Schaffung einer zunehmenden Unabhängigkeit von Energie- und Rohstoffen
- Förderung von mehr sozialer, wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Ausweitung von Arbeitnehmerrechten
- Stärkung der europäischen Einheit mit besonderem Augenmerk auf Migrations- und Asylprozesse
„In den letzten Jahrzehnten hat Europa gezeigt, was es für Spanien tun kann. Nun ist es an der Zeit, dass Spanien der Welt zeigt, was wir für Europa tun können. Unser Land übernimmt den turnusmäßig wechselnden Vorsitz des Rates der Europäischen Union mit Respekt und Dankbarkeit. Aber auch mit Ehrgeiz, denn wir sind entschlossen, den Vorsitz dazu zu nutzen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser zu machen.“
Sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Vorstellung der politischen Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes am 15. Juni 2023
Wie funktioniert die Ratspräsidentschaft?
Der Ratsvorsitz wird nicht gewählt: jedes Land kommt in einem turnusmäßigen Wechsel an die Reihe. Die EU-Mitgliedsstaaten übernehmen im sechsmonatigen Wechsel den Vorsitz im EU-Rat, der alle sechs Monate wechselt. Während dieser Periode leitet der Vorsitz sämtliche Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Seit 2009 kooperieren die Länder, die den Vorsitz innehaben, in Dreiergruppen für 18 Monate. Diese Dreiervorsitz-Gruppen setzen langfristige Ziele und entwickeln gemeinsame Programme für die insgesamt 18 Monate, die der Rat behandeln wird. Basierend auf diesem Programm erstellt jedes der drei Länder sein detailliertes Sechsmonatsprogramm. Der aktuelle Dreiervorsitz von Juli 2023 bis Dezember 2024 besteht aus dem spanischen, dem belgischen und dem ungarischen Vorsitz. Gefolgt wird der spanische Vorsitz von dem belgischen Vorsitz ab dem 01.01.2024.
Weitere Informationen finden Sie hier:
- https://spanish-presidency.consilium.europa.eu/en/