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Vorlesen14.03.2019 Brüssel. Die von EU und Vereinten Nationen in Brüssel veranstaltete Konferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ geht heute (Donnerstag) mit dem Treffen der Außenminister zu Ende. Neben Beratungen über eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts werden auch die Geberzusagen auf der Agenda stehen. Die EU wird allein 2019 über 2 Milliarden Euro aus ihrem Budget bereitstellen, kündigte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini heute Morgen an. Alle Ergebnisse und Hilfszusagen werden in einer Pressekonferenz um 17:45 Uhr bekannt gegeben.
In Brüssel beraten Vertreter aus rund 80 Ländern und internationalen Organisationen sowie aus der Zivilgesellschaft Syriens und der Nachbarländer über die Syrien-Krise und die Zukunft des Landes. Eine von mehreren EU- und Nicht-EU-Mitgliedstaaten am Rande des Ministertreffens organisierte Nebenveranstaltung wird sich mit der Frage der Gerechtigkeit und des nachhaltigen Friedens in Syrien befassen.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini eröffnet das Ministertreffen und sitzt der ersten Plenarsitzung gemeinsam mit dem UN-Sonderbeauftragten Geir Pedersen vor. Der für Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn und der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides werden am Nachmittag gemeinsam mit den Vereinten Nationen die Plenarsitzung leiten.
„Der Frieden erfordert auch Sicherheitsdienste und den Zugang zu Dokumenten für Wohnungen und Eigentum, um die freiwillige und würdige Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat zu unterstützen. Ich bin dankbar dafür, dass Ihre Berichte dies hervorgehoben haben, und es muss auf einem echten politischen Übergang in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates aufbauen. Nur so können wir einen dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Sicherheit in Syrien und in der Region aufbauen“, sagte Federica Mogherini gestern Abend (Mittwoch) nach den Dialogveranstaltungen u.a. auch mit syrischen Frauen.
Ziel der Konferenz ist es, die internationale Gemeinschaft noch stärker für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung zu mobilisieren und eine dauerhafte politische Lösung der Krise in Syrien im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates herbeizuführen.
Links zum Thema:
Third Brussels Conference „Supporting the future of Syria and the region“ – Day 3
Nachricht der EU-Kommission vom 14.03.2019.
Die Übertragung der Reden sowie der anschließenden Pressekonferenz können über Europe by Satellite abgerufen werden.
Die vollständige Rede von Federica Mogherini nach den Dialogveranstaltungen gibt es hier.
Weitere Informationen zur 3. Syrien-Konferenz
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.