Timmermans: „Wenn wir klimaneutral sein wollen, muss sich die Agrarpolitik ändern“

11.11.2020 Brüssel. Der für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will die künftige EU-Agrarpolitik nicht allein den Agrarpolitikern überlassen und kämpft zusammen mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den gestern (Dienstag) gestarteten Verhandlungen mit Rat und Parlament dafür, Europas Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. „Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse“, sagte Timmermans der ARD. Wenn der Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz nicht gelinge, werde auch die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen leiden.

Das umfangreiche Agrarbudget des EU-Haushalts soll die Landwirte nach dem Willen der Europäischen Kommission stärker bei der Umstellung von umweltschonenderen Verfahren unterstützen. Die Zahlung der Mittel sollten zudem an einheitliche Umweltauflagen geknüpft werden. Die EU-Agrarminister hatten sich bei ihren Beratungen im Oktober darauf verständigt, dass die Mitgliedstaaten die Umweltauflagen bestimmen, die für ihre jeweiligen Landwirte gelten. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich am 23. bzw. 21. Oktober 2020 auf ihre jeweilige Verhandlungsposition, was den Beginn der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission ermöglichte.

Timmermans wolle sich in den Verhandlungen zudem dafür einsetzen, dass die Agrarmittel zugunsten kleiner Betriebe umgeschichtet werden, wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Er sagte dazu: „Heutzutage bekommen 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der europäischen Gelder. So können wir nicht weitermachen. Ich muss darauf bestehen, dass mehr Geld zu den Landwirten geht und nicht nur zu den Großbetrieben.“

Die Kommission betrachtet die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als einen der zentralen Politikbereiche für den Europäischen Grünen Deal und koordiniert daher den Prozess auf höchster Ebene in enger Abstimmung mit anderen Politikbereichen. Die Kommission ist entschlossen, ihre Rolle in den GAP-Trilog-Verhandlungen voll wahrzunehmen, als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen.

Die Kommission hat konkrete Ziele vorgeschlagen: Bis zum Jahr 2030 soll ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche in Europa ökologisch genutzt werden. So können die Ziele des Green Deals, denen auch die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, umgesetzt werden. Dazu gehört, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, aber auch der Erhalt der Artenvielfalt und der verringerte Einsatz von Düngemitteln und Antibiotika.

Links zum Thema:

Interview mit Frans Timmermans auf tagesschau.de

Übersicht: Der europäische Green Deal

Gesetzesvorschlag: Der europäische Grüne Deal

Vorschläge der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik

Biodiversitätsstrategie für 2030

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.