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Vorlesen23.01.2019 Brüssel. Die EU-Kommission hat Tunesien heute (Mittwoch) im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments Finanzhilfen in Höhe von 305 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Unser Einsatz für die tunesische Gesellschaft und unsere Absicht, Maßnahmen zu unterstützen, die jungen Tunesiern bei der Arbeitssuche und der Gründung ihrer eigenen Unternehmen helfen, sind klar“, sagte Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
„Die Unterstützung von Maßnahmen, die ein Wirtschaftswachstum mit sich bringen und mehr Arbeitsplätze schaffen, ist eine Priorität unserer kürzlich verabschiedeten Finanzhilfe für Tunesien in Höhe von 305 Millionen Euro – noch nie wurde ein höherer Betrag für ein einziges Jahr bereitgestellt. Die angenommenen Programme werden jungen Tunesiern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, unternehmerische Innovation fördern und sicherstellen, dass die lokalen Gemeinschaften nicht zurückgelassen werden“, fügte Hahn an.
Ziel ist es, für junge Menschen bessere Perspektiven zu schaffen, ein attraktiveres Geschäftsumfeld zu fördern und die lokalen Verwaltungen für bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung auszubauen.
Im Einzelnen umfasst die Finanzhilfe von 305 Millionen Euro unter anderem folgende Programme:
- Das Programm „Jugend in Aktion“ (60 Millionen Euro) wird zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Inklusion der am stärksten gefährdeten tunesischen Jugendlichen beitragen. Unterstützt werden soll ein besserer Zugang für junge Menschen zum Arbeitsmarkt durch Kompetenzentwicklung, Investitionen in Kultur und Sport sowie eine stärkere Beteiligung junger Menschen an der lokalen Politik.
- Das Programm „EU4Innovation“ (15 Millionen Euro) dient der Stärkung und Strukturierung des tunesischen Ökosystems für Innovation und Unternehmertum. Insbesondere wird es die Dienstleistungen, die Start-ups und Unternehmern zur Verfügung stehen, verbessern und die Umsetzung eines günstigen regulatorischen Umfelds für innovatives Unternehmertum und Start-ups fördern.
- Mit dem Programm „Unterstützung der Kommunalverwaltung“ (70 Millionen Euro) werden Tunesiens Bemühungen zur Förderung der lokalen Entwicklung und Verringerung regionaler und lokaler Ungleichgewichte als Teil seines Dezentralisierungsprozesses unterstützt. Die Maßnahmen werden die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung durch einen besseren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen verbessern, die Kapazitäten der Interessenträger fördern und aufbauen sowie bewährte Verfahren analysieren und verbreiten.
160 Millionen Euro wurden für verschiedene Programme und Maßnahmen zur Unterstützung wesentlicher Wirtschaftssektoren (Privatsektor und Stadtentwicklung, Kultur und Tourismus) sowie für die Modernisierung und Reform der öffentlichen Verwaltung in Tunesien bereitgestellt.
Hintergrund
2018 stand im Zeichen einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien. Die strategischen Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020 wurden angenommen, Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Tunesien wurden wieder aufgenommen und die Diskussionen zu den Themen Visaerleichterung und Wiedereingliederung verlaufen gut. Präsident Juncker besuchte Tunesien am 25. und 26. Oktober, wo er die engen Verbindungen zwischen der Europäischen Union und dem Land sowie die kontinuierliche Unterstützung der EU für die tunesische Demokratie und Jugend bekräftigte. Der Besuch von EU-Kommissar Hahn im Juli 2018, an dem sich acht europäische und internationale Finanzinstitutionen beteiligten, stellte die erste gemeinsame hochrangige EU-Mission in einem Land der Europäischen Nachbarschaft dar. Im November fand die hochrangige internationale Konferenz „Neue Denkansätze für die Europa-Mittelmeer-Kulturpartnerschaft“ im Kulturzentrum Cité de la Culture in Tunesien statt.
Seit 2011 hat die EU ihre finanziellen Beiträge für die Zusammenarbeit mit Tunesien mehr als verdoppelt. In der südlichen Nachbarschaft ist Tunesien das größte Empfängerland des „Rahmenprogramms“, das eine verstärkte finanzielle Unterstützung Europas für diejenigen seiner Partner ermöglicht, die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte ergreifen. Die Höhe der EU-Unterstützung spiegelt ihre feste Entschlossenheit zur Unterstützung des Reformprozesses in Tunesien wider. Neben zusätzlicher Förderung brachten die letzten Jahre auch diversifiziertere Ansätze und Methoden, die dazu beitragen sollen, den Bedürfnissen Tunesiens nach seinem historischen Übergang zur Demokratie nachzukommen.
Links zum Thema:
Jugend, Unternehmertum und bessere Lebensbedingungen: Schwerpunkte der neuen EU-Rekordfinanzhilfe für Tunesien
Presseinformation der EU-Kommission vom 23.01.2019.
Einheitlicher Unterstützungsrahmen der EU für Tunesien 2017-2020
Partnerschaft EU-Tunesien zur Förderung der Jugend
Delegation der Europäischen Union in Tunesien
Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.