Am 18.07.2024 wurde Ursula von der Leyen, vom frisch konstituierten Europaparlament, zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie beginnt damit ihre zweite Amtszeit.
Für sie gestimmt haben 401 abgeordnete, 284 gegen sie und es gab 15 Enthaltungen. Damit erziehlte sie sogar ein besseres Ergebnis als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren.
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus gratuliert Ursula von der Leyen herzlich zu ihrer heutigen Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission. „Ursula von der Leyen hat in den letzten krisengeprägten Jahren große Führungsstärke bewiesen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass sie auch in ihrer neuen Amtszeit wichtige Impulse setzen wird“, so die Ministerin.
Gleichzeitig betonte Osigus die Notwendigkeit, die Verwaltung zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. „Die Krisen in den vergangenen Jahren haben gezeigt: Wir brauchen eine schnel-lere und effizientere EU. In einer multipolaren Welt müssen wir reaktionsschneller werden. Gerade beim grünen, digitalen und sozialen Wandel braucht es pragmatische Lösungen. Wir können uns das Einstimmigkeitsprinzip sowie überschneidende Berichtspflichten und Bürokra-tielasten nicht mehr leisten“, so Osigus. Auch Anträge auf Fördermittel müssten einfacher wer-den. „Kommunen und Unternehmen kritisieren zu Recht überbordende Anforderungen. Um die zahlreichen Informationen für das Beantragen von EU-Fördermitteln zusammenzutragen, fehlen vielen die notwendigen Kapazitäten. Die EU muss für spürbare Entlastung dieser Ak-teure sorgen“, sagte Ministerin Osigus.
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