27.03.2019 Brüssel. Angesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in Venezuela hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) zusätzliche 50 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt. Die Hilfe kommt den am stärksten gefährdeten Gruppen zugute, wie etwa Kindern unter fünf Jahren, schwangeren und stillenden Müttern, älteren Menschen und indigenen Bevölkerungsgruppen. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela wird morgen (Donnerstag) in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, zum zweiten Mal zusammenkommen, um die Bemühungen für einen friedlichen Übergangsprozess und freie und transparente Wahlen in Venezuela zu koordinieren. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird dazu mit Vertretern von vier lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten, darunter Deutschland, zusammenkommen.

„Wir sind weiterhin entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das venezolanische Volk zu unterstützen. Es ist äußerst wichtig, dass die humanitäre Hilfe die Notleidenden erreicht und dabei unparteiisch und unabhängig bleibt – keinesfalls darf sie politisiert werden“, mahnte Mogherini. Die heute bereitgestellte Hilfe hatte die EU bereits im Zusammenhang mit der Erklärung von Montevideo der Internationalen Kontaktgruppe zugesagt.

Seit 2018 hat die EU zur Bewältigung dieser regionalen Krise insgesamt 117,6 Millionen Euro bereitgestellt. Zu der weiteren Hilfe heute sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides: „Die EU steht der Bevölkerung Venezuelas in dieser kritischen Zeit zur Seite. Wir verstärken unsere Hilfsmaßnahmen in Venezuela und in der Region. Unsere neuerliche Unterstützung umfasst Notunterkünfte, Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelhilfe, Nährstoffversorgung, Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung sowie Bildungsmaßnahmen für Kinder.“

Im vergangenen Jahr besuchte Stylianides die Grenze zu Venezuela im Osten Kolumbiens, wo Tausenden Migranten die Grenzbrücke Simon Bolivar überquert haben. Die EU leistet seit mehreren Jahren sowohl in Venezuela selbst als auch in den Nachbarländern Unterstützung, indem sie vor Ort tätigen humanitären Partnerorganisationen Gelder zur Verfügung stellt.

Die humanitäre Hilfe der EU wird nach einem strikt bedarfsorientierten Ansatz zugewiesen, für den zudem die humanitären Grundsätze der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit maßgeblich sind. Die Hilfe zielt darauf ab, menschliches Leid unabhängig von politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Erwägungen zu lindern.

Hintergrund

In Venezuela herrscht seit fünf Jahren eine Wirtschaftsrezession, die mit einer Hyperinflation einhergeht. Diese Situation hat zum Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems sowie zu Nahrungs- und Arzneimittelknappheit geführt; weitere Folgen sind Gewalt und Unsicherheit. In einigen Landesteilen hat die Unterernährung von Kindern ein kritisches Ausmaß erreicht.

Außerdem hat die jetzige Krise beispiellose Migrationsbewegungen ausgelöst. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben schätzungsweise 3,4 Millionen Venezolaner in anderen Teilen der Region Zuflucht gesucht, davon über 1,1 Millionen in Kolumbien, mehr als 506 000 in Peru und 221.000 in Ecuador. Zahlreiche weitere Personen sind in andere Länder Südamerikas, der Karibik und Mittelamerikas geflohen. Es handelt sich um den größten Migrationsstrom, der jemals in Lateinamerika verzeichnet wurde.

Außerdem setzt sich die Europäische Union weiterhin aktiv für eine Beilegung der mehrdimensionalen Krise in Venezuela ein und erkennt an, dass es sich in jedem Fall um eine demokratische, friedliche und von den Venezolanern eigenverantwortlich herbeigeführte Lösung handeln muss. Am 7. Februar wurde die Internationale Kontaktgruppe eingesetzt. Ihr eindeutiges Ziel besteht darin, dringend notwendige Hilfeleistungen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu ermöglichen und die notwendigen Garantien für einen glaubwürdigen Wahlprozess in Venezuela zu schaffen.

Links zum Thema:

Venezuela: EU stockt Soforthilfe um 50 Mio. Euro auf
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27.03.2019.

Humanitäre Hilfe der EU in Südamerika

Humanitäre Hilfe der EU in Venezuela

Fotos von Kommissar Stylianides in Kolumbien (März 2018)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.