Venezuela: EU unterstützt gewähltes Parlament und seinen Präsidenten

24.01.2019 Brüssel. Im Namen der 28 EU-Staaten hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Unterstützung für das demokratisch gewählte Parlament Venezuelas und seines Präsidenten Juan Guaidó bekräftigt. Sie forderte freie und glaubwürdige Wahlen und einen Verzicht auf Gewalt.

Mogherini erklärte im Namen der EU gestern (Mittwoch) Abend:

„Am 23. Januar hat das Volk Venezuelas Demokratie und die Möglichkeit gefordert, sein eigenes Schicksal frei zu bestimmen. Diese Stimmen können nicht ignoriert werden.

Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung.

Die EU unterstützt die Nationalversammlung als die demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen.

Die Bürgerrechte, die Freiheit und die Sicherheit aller Mitglieder der Nationalversammlung, einschließlich ihres Präsidenten Juan Guaidó, müssen beachtet und uneingeschränkt respektiert werden.

Gewalt und übertriebene Härte der Sicherheitskräfte sind vollkommen inakzeptabel und werden die Krise mit Sicherheit nicht lösen. Das venezolanische Volk hat das Recht, friedlich zu demonstrieren, seine Anführer zu wählen und über seine Zukunft zu entscheiden.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind weiterhin bereit, die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch einen glaubwürdigen friedlichen politischen Prozess im Einklang mit der Verfassung Venezuelas zu unterstützen.“

Links zum Thema:

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on latest developments in Venezuela
Erklärung der Hohen Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini vom 24.01.2019.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.