Venezuela: Parlament fordert freie Präsidentschaftswahlen und Ende der Repressionen

28.03.2019 Straßburg – Das Europäische Parlament hat sich heute (Donnerstag, 28.3) für eine friedliche Lösung für Venezuela mittels freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen ausgesprochen.

Mit 310 Stimmen bei 120 Gegenstimmen und 152 Enthaltungen hat das Plenum die zweite Entschließung in diesem Jahr zu Venezuela verabschiedet (die zehnte seit Beginn der laufenden Wahlperiode). Die Abgeordneten verurteilen die „heftige Repression und Gewalt“ und bekräftigen ihre tiefe Besorgnis über die schwerwiegende humanitäre Notlage in dem Land.

Venezuela steht vor einem Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, einer Hyperinflation, politischer Unterdrückung, Korruption und Gewalt, heißt es in dem Text. Inzwischen leben 87% der Bevölkerung in Armut und Millionen von Venezolanern sind aus dem Land geflohen, heißt es weiter. Die Abgeordneten verweisen auch auf die jüngsten Stromausfälle, wodurch sich die bereits dramatische Krise im Gesundheitswesen weiter verschlimmert habe.

Unterstützung für Guaidós Fahrplan

Das Parlament bestätigt, dass es Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anerkennt und bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für Guaidós Fahrplan, der insbesondere darin besteht, der gesetzeswidrigen Machtergreifung ein Ende zu setzen, eine nationale Übergangsregierung einzusetzen und vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Die Abgeordneten begrüßen, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten Guaidós Legitimität anerkannt haben, und fordern die übrigen Mitgliedstaaten auf, dies umgehend nachzuholen.

Unterbindung von Schikanen und Verhaftungen von Journalisten und Politikern

Das Parlament fordert das „rechtswidrige Maduro-Regime“ auf, Schikanierung, Verhaftungen und alle Formen der Repression gegen Journalisten, politische Führer und Mitglieder des Teams von Juan Guaidó, einschließlich seines Stabschefs Roberto Marrero, einzustellen.

Humanitäre Hilfe und Migrationskrise

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die von Kolumbien und Brasilien angebotenen humanitären Hilfsgüter im vergangenen Monat vom Regime vehement zurückgewiesen und in einigen Fällen vernichtet wurden, obwohl die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Nahrungsmittel in Venezuela Gefahr laufen, zu verderben.

In der Entschließung wird auch auf die sich verschlimmernde Migrationskrise in der gesamten Region hingewiesen und die Bemühungen und die Solidarität der Nachbarländer anerkannt. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, weiterhin mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, nicht nur durch humanitäre Hilfe, sondern auch durch die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen.

Zusätzliche EU-Sanktionen

Das Parlament fordert schließlich zusätzliche EU-Sanktionen, die auf unrechtmäßige Vermögenswerte der Behörden im Ausland abzielen, sowie gegen Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen und Repression verantwortlich sind. Die Abgeordneten schlagen vor, die Bewegungsfreiheit dieser Personen und ihrer nächsten Verwandten einzuschränken und Visasperren gegen sie zu verhängen.

• Der verabschiedete Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 28.03.2019)
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