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Vorlesen12.06.2019 Brüssel. Vor dem Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 hat die Europäische Kommission am Mittwoch (12.06.2019) Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten vor vier Jahren erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gezogen. Von den Mitgliedstaaten fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere konkrete Maßnahmen. „Diese Kommission hat hart für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gekämpft. Wir haben viel erreicht, aber es bleibt auch noch viel zu tun“, erklärte Juncker. „Es geht uns um Arbeitsplätze, Wachstum und soziale Gerechtigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es geht uns um die Wahrung der Stabilität und der Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und es geht uns um die Fähigkeit Europas, seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen.“
In den vier Jahren seit der Veröffentlichung des Berichts der fünf Präsidenten wurden deutliche Fortschritte zur Stärkung des einheitlichen Währungsraums erzielt: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas ist heute robuster als je zuvor. Die Lücken, die in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise nach 2007 offenbar wurden, konnten mittlerweile großenteils geschlossen werden, doch sind immer noch einige wichtige Schritte zu tun. Die einheitliche Währung und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik dienen einem Ziel: mehr Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität für die Mitglieder des Euroraums und die EU als Ganzes.
Vor dem Euro-Gipfel vom 21. Juni fordert die Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU auf,
- sich auf die wichtigste Merkmale des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu verständigen, damit dieses vom Europäischen Parlament und vom Rat zügig angenommen werden kann, und sich innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens auf sein Volumen zu einigen;
- die Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zum Abschluss zu bringen, damit eine rasche Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets möglich ist, einschließlich einer operationellen und wirksamen gemeinsamen Letztsicherung, der Bereitstellung von Liquidität bei Abwicklungen und aktiver und wirksamer Sicherungsinstrumente. Die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure sind klar voneinander abzugrenzen, und es sollte die Möglichkeit einer Anpassung des einheitlichen EU-Regelwerks für Banken nach der Gemeinschaftsmethode vorgesehen werden. Im Laufe der Zeit muss auch der Europäische Stabilitätsmechanismus in das EU-Recht integriert werden;
- erneute Anstrengungen zur Vollendung der Bankenunion zu unternehmen, beginnend mit den politischen Verhandlungen über das Europäische Einlagenversicherungssystem;
- die Fortschritte bei der Kapitalmarktunion zu beschleunigen und die Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu forcieren.
Die Kommission analysiert auch die wichtigsten Fortschritte, die in den vergangenen Jahren über die auf dem Euro-Gipfel vom Juni 2019 formulierten Ziele hinaus erzielt wurden, und stellt einen Fahrplan für die kommenden Jahre auf.
Seit dem Euro-Gipfel vom Dezember 2018 laufen Gespräche über das künftige Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet; Grundlage hierfür ist der Vorschlag der Kommission für ein Reformhilfeprogramm. Ein Kompromiss ist nunmehr in Sicht und sollte mit Entschlossenheit vorangebracht werden.
Auch die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist Gegenstand von Gesprächen; besonderes Augenmerk gilt dabei einer Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds, die in Form einer Kreditlinie bereitgestellt und als letztes Mittel zum Einsatz kommen soll, um eine wirksame und glaubwürdige Bewältigung von Bankenkrisen im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus möglich zu machen. Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge des europäischen Bankensektors.
Die Vollendung der Banken- und der Kapitalmarktunion ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Euro.
Deutliche Fortschritte wurden bereits bei der weiteren Verringerung der Risiken in der Bankenunion erzielt. Aus dem jüngsten Fortschrittsbericht der Kommission geht hervor, dass der Anteil notleidender Kredite bei EU-Banken weiter rückläufig ist. Im dritten Quartal 2018 ist die Quote auf 3,3 Prozent gesunken und setzt somit ihren Abwärtskurs in Richtung Vorkrisenstand fort. Mit Blick auf die Zukunft sind nun vor allem Fortschritte beim gemeinsamen Einlagenversicherungssystem für das Euro-Währungsgebiet nötig.
Die Kapitalmarktunion wird eine weitere Integration der Märkte bewirken und dazu beitragen, dass die europäischen Kapitalmärkte großen internen oder externen Herausforderungen für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion standhalten können.
Die Kommission zieht auch Bilanz über die laufenden Arbeiten zur Förderung der internationalen Verwendung des Euro und folgt damit der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs vom Dezember, die Arbeiten an diesem Dossier fortzusetzen. Der Euro ist 20 Jahre jung und die zweitwichtigste Währung der Welt. Er hat auch auf dem Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise seine Stärke behauptet. Um besser zu verstehen, wie die weltweite Verwendung des Euro gefördert werden kann, und herauszufinden, welche etwaigen Hindernisse dabei überwunden werden müssen, ist die Kommission in den vergangenen Monaten aktiv mit Fragen auf Marktteilnehmer in verschiedenen Sektoren (Devisen, Energie, Rohstoffe, Agrarrohstoffe und Verkehr) zugegangen.
Bei diesen Konsultationen zeigte sich, dass
- es breite Unterstützung für die Verringerung der Abhängigkeit von einer einzigen dominierenden weltweiten Währung gibt;
- der Euro die einzige Währung ist, die alle Eigenschaften aufweist, die Marktteilnehmer auf der Suche nach Alternativen zum US-Dollar für wichtig erachten;
- der Energiesektor ein zentraler Antriebsfaktor für die Verwendung des Euro bleiben wird, wobei es, u. a. im Gassektor, noch Luft nach oben gibt;
- die EU über den Euro ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken und eine wichtigere globale Rolle spielen kann, die nicht nur der EU-Wirtschaft, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute käme.
Die Kommission wird gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank weiterhin mit Mitgliedstaaten, Marktteilnehmern und anderen Interessenträgern zusammenarbeiten und fordert das Europäische Parlament, den Rat und alle interessierten Parteien auf, die Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu unterstützen.
Links zum Thema:
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Kommission zieht Bilanz
Presseinformation der EU-Kommission vom 12.06.2019.
Volltext der Mitteilung der Kommission
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.