Visaliberalisierung: Westbalkanländer und Länder der Östlichen Partnerschaft erfüllen Anforderungen weiterhin

10.07.2020 Brüssel. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine erfüllen nach wie vor die Anforderungen für Visaliberalisierungen. Das zeigt der heute (Freitag) vorgelegte Bericht der EU-Kommission. Zudem wird deutlich, dass die Visumfreiheit den EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern weiterhin wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vorteile bringt. Der Bericht zeigt jedoch, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration weitere Maßnahmen erforderlich sind.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Die EU strebt eine faire und geordnete Mobilität an. Der visumfreie Reiseverkehr im Rahmen unserer Partnerschaft mit dem westlichen Balkan und der Östlichen Partnerschaft bleibt dabei eine große Errungenschaft. Visumfreies Reisen ist jedoch mit Verantwortung verbunden und es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen, um irreguläre Migration einzudämmen und Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wir zählen auf unsere Partner, dass sie die Errungenschaften in diesen Bereichen aufrechterhalten.“

EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte: „Die Visaliberalisierung fördert die zwischenmenschlichen Kontakte und stärkt die Beziehungen zwischen der EU und den Bürgern der westlichen Balkanländer und der Länder der Östlichen Partnerschaft. Sie ist ein wirksames Instrument, um Reformen voranzutreiben, auch im Bereich Justiz und Sicherheit.“

Migration, Asyl und Grenzschutz

Alle bewerteten Länder ergreifen weiterhin Maßnahmen, um die Herausforderungen der irregulären Migration zu bewältigen und den Grenzschutz zu gewährleisten. Die Koordination zwischen den Grenzbehörden und die Zusammenarbeit bei Rückübernahme wird weiterhin positiv bewertet. Die überwältigende Mehrheit der Bürger aus den visumfreien Ländern sind Reisende mit legitimen Gründen, in die EU zu reisen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um folgende Punkte anzugehen:

• Während insgesamt ein Rückgang der Zahl unbegründeter Asylanträge zu beobachten war, geben die Gesamtzahlen weiterhin Anlass zur Sorge, insbesondere in den Fällen Albanien und Georgien. Die irreguläre Migration von Staatsangehörigen aus einer Reihe von untersuchten Ländern hat zugenommen.
• Die Kapazität zur Aufnahme von Asylsuchenden ist in einigen Ländern des Westbalkans, insbesondere in Bosnien und Herzegowina, unzureichend.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Alle Länder setzten ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität fort, unter anderem durch operative Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten. Die bilateralen Vereinbarungen zur Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans EU-Westbalkan zur Terrorismusbekämpfung sind ein wichtiger Meilenstein

Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, um Sicherheitsbedenken aufgrund kriminalitätsbedingter Herausforderungen zu begegnen:

• Gruppen der organisierten Kriminalität aus der Mehrheit der gemeldeten Länder sind weiterhin im Handel mit illegalen Schusswaffen und verschiedenen illegalen Waren (insbesondere Drogen und Tabak) aktiv.
• Von allen Partnerländern wird erwartet, dass sie die proaktive operative Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen aufrechterhalten und intensivieren, und sie werden ermutigt, die grenzüberschreitende Strafverfolgungszusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zu verstärken.
• Korruption auf hoher Ebene bleibt in allen Ländern ein Thema. Moldawien und die Ukraine haben besonders unter Bankbetrug gelitten, wobei bei der Strafverfolgung der Beteiligten und bei der Wiedererlangung der gestohlenen Vermögenswerte nur geringe Fortschritte erzielt wurden. In Moldawien wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, doch müssen diese Anstrengungen vollständig umgesetzt und fortgesetzt werden. In der Ukraine muss die Unabhängigkeit der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung gesichert werden. Die Unterstützung der EU wird weiterhin an konkrete Fortschritte für Reformen zur Korruptionsbekämpfung und Justiz geknüpft sein.

Links zum Thema:

Visa liberalisation: Commission reports on the continued fulfilment of requirements by the Western Balkans and Eastern Partnership countries
Presseinformation der EU-Kommission vom 10.07.2020.

Der gesamte Bericht

Fragen und Antworten zum Bericht

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.