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  • Vizepräsident Dombrovskis in Berlin: Europa muss strategische Autonomie an den Finanzmärkten stärken

19.03.2019 Brüssel/Berlin. Nach seinen Treffen mit den Bundesministern Olaf Scholz und Peter Altmaier über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Europäischen Semester hat Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Dienstag) beim Global Solutions Summit in Berlin eine Grundsatzrede über Europas strategische Autonomie an den internationalen Finanzmärkten gehalten. Die sich ändernde geopolitische Situation zwinge die EU, ihre Rolle in der Welt zu überdenken und die eigenen Kapazitäten weiter auszubauen. Die EU müsse die globale Rolle des Euro stärken, ebenso wie die Marktinfrastruktur, welche die Europäer täglich für Zahlungen nutzen. Die Kommission wolle schnelle Entwicklungen für EU-weite Zahlungen in Echtzeit (Instant Payments) fördern, damit Anbieter aus Europa mit Wettbewerbern aus den USA und Asien konkurrieren können, sagte Dombrovskis.

Eingangs nannte der Kommissionsvizepräsident zwei weltweit bedeutende Ereignisse aus der vergangenen Woche, um derzeit konkurrierende Konzepte der globalen Zusammenarbeit zu illustrieren. Am Dienstag konnte sich das britische Parlament nicht für ein Austrittsabkommen mit der EU entscheiden und manövrierte das Land damit näher an einen Brexit ohne Abkommen. “Dies wäre ein großer Schritt weg von der geregelten Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern”, sagte Dombrovskis. Das Vereinigte Königreich habe diese Situation geschaffen und müsse sie lösen. “Wir können auf das Beste hoffen, müssen uns aber auf das Schlimmste vorbereiten.”

Das zweite Ereignis war der globale Schulstreik für das Klima, der am Freitag stattfand. In über 120 Ländern gingen 1,5 Millionen meist junge Menschen auf die Straße, um politische Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. “Es war eine Generation von Weltbürgern, die sich entschieden, für ihre gemeinsame Zukunft gemeinsam und grenzüberschreitend einzutreten”, sagte Dombrovskis.

“Die zugrunde liegende Logik zwischen diesen beiden Ereignissen könnte nicht entgegengesetzter sein. Und diese beiden konkurrierenden Sichtweisen auf die Welt konkurrieren derzeit an vielen Orten der Welt miteinander. Als Vizepräsident der Europäischen Kommission kann ich nicht genug betonen, wie wichtig es ist, dass wir auf der Seite der Offenheit und Zusammenarbeit stehen.”

Dombrovskis: Europa muss strategische Autonomie auch an den internationalen Finanzmärkten anstreben

Da wir uns von einer von den USA geführten internationalen Ordnung entfernen, werde es immer wichtiger, dass Europa auf der Weltbühne autonom handeln kann, sagte Dombrovskis. “Das bedeutet, dass wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente besser nutzen müssen, um unsere Souveränität und unseren Wohlstand zu verteidigen. Das gilt nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch für die internationalen Finanzmärkte.”

Als einer der größten Einzelmärkte der Welt mit transparenten Regeln und Vorschriften sei die EU eine “wirtschaftliche Supermacht”. Die EU müsse die Instrumente der Wirtschafts- und Währungsunion besser nutzen, um europäische Werte der Offenheit und Zusammenarbeit global zu fördern.

“Um die internationale Rolle des Euro zu stärken, müssen wir zeigen, dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben. Das Fundament unserer Wirtschafts- und Währungsunion wurde seit der Finanzkrise erheblich gestärkt, aber es bleibt noch viel zu tun”, sagte Dombrovskis. “Die Bankenunion ist unvollständig. Indem wir die fehlenden Elemente, wie z.B. einen Backstop für den Gemeinsamen Abwicklungsfonds einführen, könnten wir das Vertrauen in den Finanzsektor der EU und in die einheitliche Währung stärken.”

Mit EU-weiter Infrastruktur für Echtzeit-Zahlungen können EU-Anbieter mit denen aus USA und Asien konkurrieren

Um einen stärkeren Euro weltweit zu fördern, brauche Europa globale Markt- und Finanzinfrastrukturen, die ausreichend vor externen Bedrohungen geschützt sind. “Ein Beispiel ist die Infrastruktur, die die Europäer täglich für Zahlungen nutzen. Heute wird dieser Bereich von einigen wenigen Kartenunternehmen dominiert”, sagte Dombrovskis. “Große Technologieunternehmen spielen eine immer wichtigere Rolle. Und die neuen Technologien bieten viele Möglichkeiten, die derzeitige Marktstruktur zu durchbrechen und ein effizientes und diversifiziertes europäisches Zahlungssystem aufzubauen.”

Mit der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 habe die EU den Anbietern einen Rahmen für EU-weite Zahlungsdienste mit starkem Verbraucherschutz gegeben. “Das ist einzigartig auf der Welt. Auf diese Weise helfen wir unseren Unternehmen, innovative Zahlungslösungen zu entwickeln, die mit US-amerikanischen und asiatischen Wettbewerbern konkurrieren können”, sagte Dombrovskis.

“Wir drängen auf Entwicklungen im Bereich der EU-weiten Zahlungen in Echtzeit. Mit Echtzeit-Zahlungen (Instant Payments) können Unternehmen und Verbraucher innerhalb von Sekunden Geld überweisen, EU-weit. Dies würde dazu beitragen, den Handel anzukurbeln, den EU-Binnenmarkt weiter zu integrieren und die Autonomie Europas in der Welt zu stärken.”

“Die notwendige Infrastruktur ist bereits vorhanden. Der nächste Schritt besteht also darin, Interoperabilitätsstandards zwischen den Technologien in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Die Kommission unterstützt diese Arbeit.”

Links zum Thema:

Rede von Valdis Dombrovskis beim Global Solutions Summit

Valdis Dombrovskis auf Twitter

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.