Von der Leyen sucht nach Lösungen für unbegleitete Migrantenkinder auf griechischen Inseln © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

06.03.2020 Brüssel. Präsidentin Ursula von der Leyen und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu gewährleisten. “Tausende von unbegleiteten Kindern erreichen jedes Jahr Europa. Ihr Schutz ist eine Priorität für die Kommission. Deshalb habe ich Innenkommissarin Johansson gebeten, nach Griechenland zu reisen, um Lösungen zu finden, die ihren Schutz gewährleisten”, sagte von der Leyen heute (Freitag). “Kommissarin Johansson und ich werden nun eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden.”

Innenkommissarin Ylva Johansson wird kommende Woche nach Griechenland reisen, um die zuständigen griechischen Minister und andere Ansprechpartner zu treffen. Nach dem Besuch von Präsidentin von der Leyen in Griechenland am Dienstag hatte die Kommission zusammen mit den Präsidenten der anderen EU-Institutionen bereits einen Aktionsplan für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands vorgestellt, der von den Ministern bei ihrem Sondertreffen unterstützt wurde.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte: “Ich freue mich sehr, dass die neue Kommissionspräsidentin ihre persönliche Unterstützung für dieses Thema zum Ausdruck gebracht hat. Was wir brauchen, ist eine klare Demonstration der europäischen Solidarität, die in Form eines freiwilligen Umsiedlungspakts erfolgen sollte, durch den unbegleitete Minderjährige, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, in andere europäische Länder umgesiedelt werden.”

Die Bemühungen werden sich einerseits auf die freiwillige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von Griechenland in andere Mitgliedstaaten richten, andererseits aber auch auf nachhaltige Lösungen für die unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden. Die Kommission ist bereit, Griechenland und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht verstärkt finanziell und operativ zu unterstützen. Außerdem wird im Frühjahr eine Konferenz mit den Mitgliedstaaten für Kinder in der Migration stattfinden, die sich auf die Umsiedlungsbemühungen konzentrieren wird.

Hintergrund

Derzeit leben über 42.000 Menschen auf den griechischen Inseln, darunter etwa 5.500 unbegleitete Minderjährige.

Die Kommission hat Griechenland kontinuierlich bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migrationssteuerung unterstützt. Dazu gehören finanzielle Unterstützung in Höhe von über 2,23 Milliarden Euro und die Präsenz von Mitarbeitern europäischer Agenturen und der Kommission, die Griechenland bei der Grenzverwaltung, den Asyl- und Rückkehrverfahren, bei technischen Umsetzungsfragen sowie bei der operativen Planung und Koordinierung unterstützen.

Diese Woche kündigte die Kommission zusätzliche finanzielle Unterstützung für Griechenland von bis zu 700 Millionen Euro an, um die Grenz- und Migrationssteuerung und eine verstärkte operative Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu finanzieren. Auch das EU-Katastrophenschutzverfahren wurde aktiviert. Darüber können Mitgliedstaaten Teams und Material für Griechenland bereitstellen.

Links zum Thema:

Außerordentliche Tagung des Rates “Justiz und Inneres”: Kommission präsentiert Aktionsplan für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands
Presseinformation der EU-Kommission vom 04.03.2020.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.