Von der Leyen zu Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Europa

13.04.2026 Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf Europa kurzfristige und strukturelle Reaktionen angekündigt. Nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission in Brüssel umriss sie die Empfehlungen, die die Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU vor ihrem informellen Gipfel in der kommenden Woche in Zypern vorlegen werde. Bezüglich der derzeit stockenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges unterstrich sie, wie entscheidend eine Öffnung der Straße von Hormus aus EU-Sicht sei. Zudem rief sie alle Parteien auf, die Souveränität des Libanon zu respektieren und eine Waffenruhe im Land umzusetzen.

Von der Leyen erklärte: „Seit Beginn des Konflikts – vor 44 Tagen – sind unsere Ausgaben für Importe fossiler Brennstoffe um über 22 Milliarden Euro gestiegen. Dies zeigt, welch enorme Auswirkungen diese Krise auf unsere Wirtschaft hat. Und selbst wenn die Feindseligkeiten sofort eingestellt würden, würden die Unterbrechungen der Energieversorgung aus der Golfregion noch einige Zeit andauern. Daher haben wir auch eine Reihe von Maßnahmen erörtert, die wir den Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten informellen EU-Gipfel in Zypern nächste Woche vorstellen werden.“

Kurzfristige und strukturelle Reaktionen

Die Kommission werde am Mittwoch vor Beginn des EU-Gipfels in Zypern eine Mitteilung mit möglichen Reaktionen vorlegen:

• Kurzfristig gehöre dazu eine robuste Koordinierung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beschaffung von Gas, die Befüllung der Gasspeicher und die Freigabe von Ölreserven.
• Zudem sollten von den EU-Staaten veranlasste Maßnahmen zur Linderung der Folgen der hohen Energiekosten auf die am meisten gefährdeten Haushalte zielen, zügig umgesetzt werden und temporär befristet sein.
• Schon in dieser Woche werde die Kommission die Mitgliedstaaten zu flexibleren Regeln für staatliche Beihilfen konsultieren und einen entsprechenden neuen Beihilferahmen noch im April vorlegen.
• Zudem müsse der Energieverbrauch gesenkt werden.

Zu den strukturellen Antworten auf die gegenwärtige Situation gehörten die laufende Überprüfung des ETS, die Arbeit an Legislativvorschlägen (geplant für Mai) in Sachen Energiebesteuerung und Netzwerkentgelte sowie der Ausbau heimischer Energiequellen, um Europas Abhängigkeit von Importen fossiler Energien zu senken. Zudem brauche es mehr Investitionen in Netzwerke, Speicher und Batterien, erklärte die Kommissionspräsidentin.

Links zum Thema:

Mitschrift des Statements der EU-Kommissionspräsidentin

Website des Rates: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, 23./24. April 2026

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland