Wahlen in Serbien: Kommission kritisiert Vorteile für Regierungspartei

23.06.2020 Brüssel. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Olivér Várhelyi, haben mit Blick auf die Wahlen in Serbien am vergangenen Wochenende kritisiert, dass die Wahlmöglichkeit der Wählerinnen und Wähler durch Vorteile für die Regierungspartei und die fast ausnahmslos positive Berichterstattung der Medien über die Regierungspolitik eingeschränkt waren. Zu diesem Schluss komme ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachter der OSZE nach den Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen, so Borrell und Várhelyi in ihrem Statement von gestern (Montag).

Dort heißt es: „Obwohl die Kandidaten bei den serbischen Parlamentswahlen Wahlkampf betreiben konnten und die Grundfreiheiten respektiert wurden, war die Wahlmöglichkeit durch den überwältigenden Vorteil der Regierungspartei und die Werbung für Regierungspolitik durch die meisten großen Medien eingeschränkt, so die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der internationalen Beobachter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR).“ Ein endgültiger Bericht mit Empfehlungen für künftige Wahlen folgen.

Borrell und Várhelyi betonen weiter: „Wir erwarten von allen politischen Akteuren und einschlägigen Institutionen, dass sie in einen transparenten, entschlossenen und integrativen Dialog über die Umsetzung dieser Empfehlungen eintreten, um seit langem bestehende Wahlmängel rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zu beheben.

Wir ermutigen das neue Parlament, den vom Europäischen Parlament geführten interparteilichen Dialog fortzusetzen, um einen breiten parteiübergreifenden Konsens über EU-bezogene Reformen zu schmieden, der für den Fortschritt des Landes auf seinem Weg in die EU von entscheidender Bedeutung ist. Wir ermutigen auch die serbische Führung, einen echten Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg aufzunehmen, um wichtige Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption voranzubringen.“

In Bezug auf die für den EU-Beitritt Serbiens dringend erforderlichen Reformen sagten der Hohe Vertreter und der Kommissar: „Dies betrifft insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, die im Mittelpunkt des Beitrittsprozesses steht und bei den politischen Prioritäten der nächsten Regierung an vorderster Stelle stehen sollte, sowie die sozioökonomischen Reformen, die für die Erholung nach der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung sind.“

Links zum Thema:

Das vollständige Statement

Der Fortschrittsbericht für Serbien für das Jahr 2019

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland