EU prüft Rechtsrahmen für Datenaustausch mit USA

Die EU will in der zweiten Oktoberhälfte ihren ersten Prüfbericht zur Umsetzung der Datenschutz-Vereinbarung mit den USA vorlegen. Das kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova nach Angaben der EU-Kommission am Montag bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington an.

Lage der Europäischen Union 2017: EU-Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

Die Europäische Kommission hat am Montag (18. September) ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Damit will die EU-Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, „sodass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden“, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September im Europäischen Parlament ankündigte.

Investitionsoffensive für Europa unterstützt Schaffung von 300.000 Jobs

Die Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte Juncker-Plan, hat Schätzungen zufolge bisher die Schaffung von 300.000 Jobs europaweit unterstützt. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) gehen davon aus, dass bis 2020 die Zahl der über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unterstützten Jobs auf 700.000 steigen wird.

Europäische Demokratie: EU-Kommission will EU-Bürgerinitiative und Parteienfinanzierung reformieren

Die Europäische Kommission will die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren. Diese Reform hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 13. September im Europäischen Parlament in Straßburg angekündigt. Am Freitag (15. September) hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans konkrete Vorschläge dazu unterbreitet.

Juncker: „Habe nicht die Absicht, Länder in den Euro zu zwingen, die nicht in den Euro wollen oder können“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone verteidigt. Alle Staaten der Europäischen Union (EU) sollten – so wie es in den EU-Verträgen vorgesehen ist – die Möglichkeit haben, den Euro einzuführen, doch niemand werde gezwungen, das zu tun, sagte Juncker am Donnerstag (14. September) in einem Youtube-Interview. Es gebe strenge Beitrittskriterien zum Euro, die weiterhin gelten.

EU soll besser vor Cyber-Attacken geschützt werden

Vor der Präsentation der Brüsseler Pläne zum Schutz vor Cyberattacken sind erste Details bekannt geworden. Um Computer gegen Hackerattacken zu wappnen, soll die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Enisa) zu einer umfassenden Cyber- und Datensicherheitsbehörde ausgebaut werden, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtet.

Juncker-Rede zur Lage der Union 2017: Den Wind in unseren Segeln nutzen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am heutigen Mittwoch vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die EU bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor.

Schon jetzt mitreden beim Bürgerdialog „Nachdenken über Europa“!

Wer sich an der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union jetzt schon beteiligen möchte, der hat dazu erstmals schon vor der Veranstaltung am Dienstag, den 5. September Gelegenheit. Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen bietet für den Bürgerdialog „Nachdenken über Europa“ zum ersten Mal die Beteiligung vor und während der Veranstaltung über die interaktive Frage- und Abstimmungsplattform sli.do an.