rescEU: ein neues europäisches System zur Bewältigung von Naturkatastrophen

Waldbrände, Stürme, Fluten und Erdbeben – angesichts der immer komplexeren und häufigeren Naturkatastrophen will die EU-Kommission, dass alle betroffenen EU-Staaten in Zukunft schnell und unkompliziert Hilfe erhalten. Sie hat dazu am Donnerstag (23. November) einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie das bestehende System überarbeiten und eine neue europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten (rescEU) einrichten sowie Naturkatastrophen EU-weit besser vorbeugen will.

EU fordert stärkere Hausarztsysteme und mehr Gesundheitsvorsorge

Mehr Vorsorge, eine wichtigere Rolle für den Hausarzt: Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zur Reform ihrer Gesundheitssysteme. «Nur drei Prozent der Gesundheitsbudgets für Prävention auszugeben – im Vergleich zu 80 Prozent für die Behandlung von Krankheiten – ist einfach nicht genug», mahnte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am Donnerstag (23. November) in Brüssel. Gute Hausarztsysteme könnten zudem den Ansturm auf Notdienste bremsen.

EU-weite Schnäppchenjagd im Internet wird einfacher

Die Schnäppchenjagd im Internet wird für EU-Bürger noch einfacher. Ein neues Regelungspaket sieht vor, die Rechte von Kunden in wesentlichen Bereichen zu stärken. So wird es Händlern künftig nicht mehr möglich sein, ausländische Käufer von ihren Angeboten auszuschließen, wie die EU-Kommission am Dienstag (21. November) mitteilte.

Rat billigt Überarbeitung der Öko-Verordnung

Am Montag (20. November) haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der Überarbeitung der bestehenden Vorschriften für die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen zugestimmt. Am 28. Juni war eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt worden. Die Kommission begrüßte den Beschluss. Nach der Annahme im Rat treten die neuen Vorschriften am 1. Januar 2021 in Kraft.

EU-Sozialgipfel: Faire Arbeitsplätze, Chancengleichheit und Bildung für ein sozialeres Europa

Am Freitag (17. November) treffen sich die Präsidenten der EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nach 20 Jahren erstmals wieder zu einem EU-Sozialgipfel. Sie diskutieren mit den Sozialpartnern, wie faire Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union gefördert werden können. Das Gipfeltreffen ist eine gemeinsame Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Die Zukunft der EU-Finanzen: Kohäsionspolitik nach 2020

Heute Vormittag (15. November) hat EU-Regionalkommissarin Corina Creţu mit den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Förderung diskutiert. „Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollten wir weiter in allen Regionen der EU investieren, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen: Bekämpfung von sozialer Exklusion und Jugendarbeitslosigkeit, Migration, Anpassung an die Globalisierung und Klimawandel. Nachhaltiger Verkehr, Gesundheit und digitale Infrastruktur, Kleinunternehmen und Innovation sollten weiterhin unterstützt werden, wobei wir uns auf die Bereiche konzentrieren sollten, wo die Unterstützung der EU den größten Mehrwert bringt“, so EU-Kommissarin Creţu bei dem Treffen.