EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Skripal-Anschlag

Nach dem Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter wendet die EU erstmals Sanktionen gegen Verdächtige an. Insgesamt sollen neun Personen und eine Organisation wegen des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.

Reaktion auf US-Zölle: EU beschließt endgültige Zölle auf Stahlimporte

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch, 16.01) von den Mitgliedstaaten grünes Licht für die Verhängung von endgültigen Zöllen auf bestimmte Stahlimporte erhalten. Die Kommission hatte am 4. Januar der Welthandelsorganisation die Ergebnisse der Untersuchung für Schutzmaßnahmen bei bestimmten Stahlerzeugnissen mitgeteilt. Diese Maßnahmen sollen die europäischen Stahlerzeuger vor Marktverzerrungen schützen, die durch die einseitigen US-Maßnahmen zur Beschränkung der Stahleinfuhren auf den amerikanischen Markt entstanden sind.

Schüler mit Migrationshintergrund: EU forciert Integration durch Bildung

Schüler mit Migrationshintergrund sind weiterhin in europäischen Bildungssystemen benachteiligt. Die Kommission will die Mitliedstaaten dabei unterstützen, die Integration von Migrantenkindern an Schulen zu verbessern und hat heute eine vergleichende Darstellung der nationalen Politiken und Maßnahmen zur schulischen Integration in Europa vorgestellt.

EU-Grundrechte in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet

Das Europäische Parlament verurteilt geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und Hassreden in seiner Bewertung der Grundrechte in der Europäischen Union im Jahr 2017. Das hat das Parlament gestern Abend in einem Entschließungsantrag beschlossen.