Steinmeier: EU steht oft zu Unrecht in der Kritik

Kurz vor der Europawahl Ende Mai hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die EU gegen unzutreffende Kritik in Schutz genommen. «Wir haben uns in den europäischen Mitgliedstaaten leider angewöhnt, Erfolge als Erfolge nationaler Politik zu feiern und alles, was nicht gut läuft, auf „Europa“ zu schieben», sagte er dem Magazin «DB mobil» der Deutschen Bahn AG. «Bei genauerer Betrachtung ist das oft nicht wahr oder jedenfalls unvollständig.»

EU kritisiert Verschärfung des US-Öl-Embargos gegen den Iran

Die EU hat Kritik an der erneuten Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran geübt. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden.

EU-Parlament bestätigt scharfe Klimaauflagen für Lastwagen

Erstmals gibt die Europäische Union auch für Lastwagen verbindliche Klimaschutzziele vor: Neue Modelle sollen bis 2025 im Durchschnitt 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als heutige. Diese im Februar mit den EU-Ländern vereinbarten Vorgaben bestätigte das Europaparlament am Donnerstag. Nun muss der Rat der Mitgliedsländer noch formal zustimmen, dann können die neuen Regeln in Kraft treten.

26.04.2019, 12:30 - 14:00Hannover
Europa Aktuell: Internet gefiltert oder wichtiger Schritt für Kreative? Wie geht es weiter mit der EU-Urheberrechts-Richtlinie?

Am vergangenen Montag stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zu. Was zunächst eher technisch klingt, hat in den vergangenen Monaten für viele emotional geprägte Debatten, Proteste und Demonstrationen gesorgt. Umstritten war und ist inbsbesondere das Thema Uploadfilter und das automatische Erfassen von Urheberrechtsverletzungen. Christian Fluß und Tobias Möller-Walsdorf, Referenten in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel, haben die Diskussionen in den EU-In-stitutionen und die Entscheidung verfolgt. Sie geben Einblicke in die Richtlinie und erläutern die nächsten Schritte für deren Umsetzung.

Enteignungen auf Kuba: EU rüstet sich für Trumps Klage-Pläne

Die Europäische Union will verhindern, dass geplante neue US-Maßnahmen gegen Kuba auch Konsequenzen für Unternehmen oder Bürger aus Europa haben. «Die EU ist bereit, die europäischen Interessen zu verteidigen», sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die USA hätten sich bereits 1998 verpflichtet, über Ausnahmegenehmigungen sicherzustellen, dass Unternehmen aus der EU nicht mit amerikanischen Forderungen konfrontiert würden. Die extraterritoriale Anwendung von Sanktionsmaßnahmen eines Staates werde von der EU als Verstoß gegen internationales Recht angesehen.

Europaparlament stimmt Stärkung von Verbraucherrechten zu

Das Europaparlament hat sich für mehr Verbraucherrechte ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit einer Einigung zu, die Unterhändler Anfang des Monats mit den EU-Staaten erzielt hatten. Der europäische Verbraucherschutzverband Beuc begrüßte das Votum. «Behörden werden mehr Zähne haben, um Verbraucher zu schützen», sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Bislang würden Verbraucherrechte nur schlecht durchgesetzt.

Schlümpfe und EU rufen zum Müllsammeln an Stränden auf

Blau wie der Ozean: Mithilfe der Kultfiguren «Die Schlümpfe» will die EU gegen die Verschmutzung der Weltmeere mobil machen. In einer neuen Kampagne für weltweite Müllsammelaktionen an Stränden darf die EU mit Bildern der blauen Comicfiguren etwa in Sozialen Medien werben. Ein entsprechender Vertrag mit den Rechteinhabern sollte am Mittwoch unterschrieben werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.