Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen © Europäische Union, 2019, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Basia Pawlik

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. „Wir haben geliefert, und wir haben gemeinsam geliefert,“ erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute (Donnerstag) Mittag vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Brüssel: „Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“

Vor Europäischem Rat: Johannes Hahn fordert grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien © Europäische Union, 2019, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat vor dem Treffen des Europäischen Rates, das ab heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindet, erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. Die Kommission erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs politische Führung, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev in Brüssel.

Labour-Partei lehnt Brexit-Deal ab – Corbyn will zweites Referendum © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. «Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May», teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit. Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf © Europäische Union, 2017, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Arbeitsbehörde nimmt Mittwoch (16. Oktober) ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017 eine solche Behörde ins Gespräch gebracht hatte. Die Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde betreffen die Regelungen zur Arbeitskräftemobilität: Freizügigkeit und Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie spezifische Rechtsvorschriften im Straßenverkehrssektor.

Migration: EU ist besser gerüstet, aber weitere Anstrengungen sind nötig © Europäische Union, 2017, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Vasily Maximov

Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.

Connecting Europe Facility: Nachhaltige Verkehrsprojekte sollen mit 1,4 Milliarden Euro unterstützt werden © Europäische Union, 2018, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat Mittwoch (16. Oktober) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte veröffentlicht. Sie sollen über die Connecting Europe Facility (CEF) gefördert werden, das zentrale Finanzierungsinstrument der EU für Infrastruktur. Die Investitionen werden dazu beitragen, fehlende Verbindungen auf dem gesamten Kontinent aufzubauen und sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger konzentrieren.