EU stärkt Bürgerinitiativen: Mitsprache soll leichter werden

Die EU erleichtert die Organisation Europäischer Bürgerinitiativen. Nach einer am Mittwochabend erzielten Einigung von Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments soll künftig ein kostenloser Service zur Sammlung von Online-Unterschriften angeboten werden. Zudem ist unter anderem geplant, die Anmeldung von Bürgerinitiativen zu erleichtern.

Bezahldienste sollen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel helfen

Die Europäische Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Mehr als 90 Prozent der Online-Käufe erfolgen über einen Zahlungsdienstleister wie Kreditkarten- und Lastschriftanbieter. Die von diesen Unternehmen gespeicherten Daten können den Finanzämtern ein nützliches Instrument zur Kontrolle der Mehrwertsteuerpflicht beim grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen an die Hand geben.

Kommission begrüßt strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Cyberkriminellen

Betrug und Fälschung beim bargeldlosen Zahlungsverkehr soll künftig schärfer bekämpft werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich gestern auf entsprechende Vorschriften geeinigt. Online-Betrug dient häufig zur Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Dank der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Möglichkeiten, Cyberkriminelle abzuschrecken, zu verfolgen und zu bestrafen.

EU-weite Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminelle wird einfacher

Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern über den Vorschlag der Kommission geeinigt, eine zentrale Online-Datenbank auf der Grundlage des bestehenden Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS einzurichten.

Nach Straßburg-Attentat: EU steht an der Seite Frankreichs

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem schweren Angriff gestern im französischen Straßburg seine Anteilnahme ausgedrückt: „Meine Gedanken sind bei den Opfern der Schießerei in Straßburg, die ich mit großer Entschiedenheit verurteile. Straßburg ist ein Symbol für den Frieden und die europäische Demokratie. Werte, die wir immer verteidigen werden. Die EU-Kommission steht an der Seite Frankreichs.“ Ähnlich äußerte sich auch Ratspräsident Donald Tusk.

Österreich lädt zu großem EU-Afrika-Treffen mit 800 Unternehmen

Spitzenpolitiker aus 20 Ländern sowie viele Firmenchefs wollen auf einem EU-Afrika-Forum in Wien über den Ausbau vor allem der wirtschaftlichen Beziehungen beraten. Nicht zuletzt angesichts der Bevölkerungsentwicklung – die Zahl der Afrikaner wird sich laut Prognosen bis 2050 auf zwei Milliarden verdoppeln – sei das im Interesse Europas, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Parlament. Gerade der bereits intensivierte Kontakt zu Ägypten mit seinen fast 100 Millionen Einwohnern sei wichtig.