EU scheitert vorerst mit neuem Vorstoß im Airbus-Subventionsstreit

Im 14 Jahre alten Airbus-Subventionsstreit haben die USA einen EU-Vorstoß für eine neue Schiedsrichterrunde zunächst abgeblockt. Die EU beantragte im Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am Mittwoch ein neues Schiedsgremium, mit dem sie hofft, milliardenschwere Vergeltungszölle abzuwenden. Die USA lehnten dies ab. Ein zweiter EU-Antrag in der nächsten Sitzung am 27. August könnte nicht mehr abgewiesen werden.

Merkel pocht auf Änderungen bei Kindergeldzahlungen ins Ausland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Änderung der EU-Regeln zur Zahlung von Kindergeld ins Ausland. Die Bundesregierung verhandele hier seit langem mit der EU-Kommission – und «wir werden dieses Thema weiter betreiben», sagte Merkel am Dienstag in einer Fragerunde mit Bürgern zur Europapolitik in Jena.

Merkels Mühen mit Europa

Die Kanzlerin geht zum ersten Mal nach der Regierungskrise mit der CSU in eine Bürgerdiskussion. Der Migrationsstreit ist nur am Rande Thema – den Menschen fehlen Visionen für Europa.

Malta lässt «Aquarius» anlegen

Vergangenen Freitag hatte die «Aquarius» mehr als 140 Migranten auf dem Mittelmeer gerettet – seitdem wartete sie auf einen sicheren Hafen. Nach Gesprächen zwischen mehreren EU-Staaten gibt es nun nach Angaben der maltesischen Regierung eine Lösung.

Merkel verteidigt europäischen Ansatz zur Migrationspolitik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik verteidigt. Beispielsweise arbeite die Bundesregierung in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der Europäischen Kommission zusammen, sagte Merkel am Dienstag in einer Bürgerfragerunde zur Europapolitik in Jena.

Rettungsschiff «Aquarius» wartet weiter auf Hafen

Vier Tage nach der Rettung von 141 Migranten wartet das Schiff «Aquarius» weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die EU-Partner schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Geretteten zu: Nach Italien, Malta, Spanien und Frankreich machte auch die britische Regierung klar, dass sie sich nicht in der Pflicht sieht, die Anlandung zu garantieren.

EIB bestätigt erneut Förderung des NordLink-Interkonnektors mit EFSI-Unterstützung

Die Europäische Investitionsbank (EIB), Alleininvestor in TenneTs Hybridanleihe im Wert von 100 Millionen Euro, wird den Bau des NordLink-Interkonnektors zwischen Norwegen und Deutschland unterstützen. Die Transaktion durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), als Teil des erfolgreichen Juncker-Plans ist gesichert. Es ist die erste Teilnahme der EIB im Markt der Hybridanleihen.

Frankreich spricht mit anderen EU-Staaten über «Aquarius»

Frankreich spricht mit anderen EU-Staaten, um eine Lösung für das Flüchtlings-Rettungsschiff «Aquarius» zu finden. Als Ziel wurde am Montagabend in Kreisen des französischen Präsidialamtes genannt, dass das Schiff unter Achtung des Seerechts schnell zum nächsten sicheren Hafen fahren kann. Frankreichs Häfen seien nicht die nächsten.