EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien

Die Europäische Kommission ist für eine baldige Erweiterung der EU um die Westbalkanstaaten Albanien und Mazedonien. Die Kommission werde den Mitgliedstaaten «höchstwahrscheinlich bis zum Sommer» empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern aufzunehmen, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der «Welt».

EU-Kommission und UEFA stärken ihre Zusammenarbeit

Die Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) haben am Mittwoch (21. Februar) ihre Zusammenarbeit bis Ende 2020 verfestigt. In einer neuen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit bei Kampagnen gegen Rassismus, Gewalt, Doping und Spielabsprachen. Ferner ist ein Expertenaustausch zur sozialen Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Sport geplant.

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 546 Millionen Euro gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Millionen Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Millionen Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union (EU) verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen.

Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt.

Weil in Brüssel: Regionale EU-Förderung muss fortbestehen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat davor gewarnt, die regionale Förderung im nächsten Haushalt der Europäischen Union zurückzufahren. Die EU habe in Niedersachsen und anderen Bundesländern viele wichtige Projekte gefördert, die ohne das Geld nicht möglich gewesen wären, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. «Das muss so weitergehen.»

EU fordert Eindämmung der Gewalt in Syrien

In einem gemeinsamen Appell haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, die Eindämmung der Gewalt in den syrischen Deeskalationsgebieten Ost-Ghouta und Idlib gefordert. Sie riefen zudem zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts auf.

Frontex: 2017 kamen deutlich weniger Flüchtlinge illegal in die EU

Die Zahl der illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge und Migranten ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 2017 um 60 Prozent zurückgegangen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr noch knapp 205.000 Menschen über die verschiedenen Flüchtlingsrouten gekommen, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag in Brüssel.