EU-Kommissar: Deutschland nimmt 10 000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10 000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40 000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des «Resettlement-Programms» bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. «Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht», lobte der EU-Kommissar.

EU-Kommission: Personalausweise EU-weit mit digitalem Fingerabdruck

Die Europäische Kommission schlägt vor, Personalausweise künftig in allen 28 EU-Staaten mit einem digitalen Fingerabdruck und weiteren biometrischen Daten zu versehen. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der «Welt» (Montag). Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig.

Scholz: Nicht alle Vorschläge Macrons umsetzbar – Oettinger sauer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen Frankreichs geäußert. Präsident Emmanuel Macron wisse, «dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen», sagte Scholz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden.»

EuGH-Gutachten: Fluggäste haben bei wilden Streiks weniger Rechte

Fluggesellschaften müssen nach Einschätzung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof keine Entschädigungen zahlen, wenn sie wegen eines wilden Streiks Flüge nicht wie geplant durchführen können. Arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegungen stellten einen «außergewöhnlichen Umstand» dar, der eine Befreiung von der Entschädigungspflicht möglich mache, argumentierte Evgeni Tanchev am Donnerstag (12. April) in einem Gutachten zu einer Klage von Kunden der deutschen Fluggesellschaft Tuifly. Die Airline müsse allerdings alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern.

EU-Kommissarin: Zuckerberg sollte auch im Europaparlament aussagen

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach der Anhörung im US-Senat dazu aufgerufen, auch im Europaparlament Rede und Antwort zu stehen. «Diese Chance sollten auch europäische Abgeordnete haben», sagte Jourova am Mittwoch (11. April) in Brüssel. Mehrere Abgeordnete und auch Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten Zuckerberg angesichts des aktuellen Datenskandals bereits dazu aufgefordert, ins EU-Parlament zu kommen. Der 33-Jährige war am Dienstag (10. April) zu einem fünfstündigen Frage-Marathon im US-Kongress erschienen, am Mittwoch folgte eine zweite Anhörung.

Nachwuchsjournalisten können sich bei EU-Medienprogramm bewerben

Angehende Journalisten können sich ab dem 11. April beim „Youth4Regions“-Medienprogramm bewerben, das von der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung initiiert wurde. Die besten Wort- oder Videobeiträge über Projekte, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert wurden, werden mit einer Reise nach Brüssel belohnt. Die Preisträger erhalten außerdem Seminarangebote zu den Themen Journalismus, Kommunikation und Kohäsionspolitik in Brüssel.

EZB erwartet anhaltend starkes Wachstum

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht trotz zuletzt eher schwacher Konjunkturdaten von einem anhaltend robusten Wirtschaftswachstum in der Eurozone aus. «Mit Blick auf die Zukunft erwarten wir, dass das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2018 hoch bleiben wird», schrieb EZB-Präsident Mario Draghi in dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht der Notenbank.