Europäischer Rat beschließt Brexit-Aufschub und berät über EU-China-Beziehungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich gestern (Donnerstag) Abend einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai angeboten für den Fall, dass das Unterhaus kommende Woche dem EU-Austrittsabkommen zustimmt. Scheitert der Vertrag, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. Bis dahin muss das Vereinigte Königreich klären, ob es an den Europawahlen teilnimmt und wie es mit dem Brexit dann weitergehen soll. „Wir hoffen, dass das Austrittsabkommen vom Unterhaus unterstützt wird. Aber was auch immer passiert, die Europäische Union ist vorbereitet auf alle Eventualitäten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Industriepolitik und die Beziehungen zu China. Die Abschluss-Pressekonferenz kann live bei EbS verfolgt werden.

Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt

Am Dienstag, 26. März, wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen. Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des Parlaments nach intensiven Verhandlungen im Februar erzielt. Das neue Urheberrecht gibt auch in der digitalen Welt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechtssicherheit, sorgt für eine faire Vergütung für Kreative und schützt die freie Meinungsäußerung umfassend.

EU leistet weitere Unterstützung für Mosambik nach dem Zyklon Idai

Mosambik hat die EU um Hilfe bei der Bewältigung der durch den Wirbelsturm verursachten Überschwemmungen gebeten. Die EU hat daher ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um den von den verheerenden Auswirkungen des Zyklons Idai Betroffenen zu helfen. „Mosambik ist in diesen schwierigen Zeiten nicht allein. Wir arbeiten rund um die Uhr daran, lebenswichtige Güter zu liefern und Leben zu retten. Wir entsenden auch humanitäre Experten der EU in die betroffenen Gebiete, um unsere Hilfe zu koordinieren. Ich danke unseren Mitgliedstaaten für ihre großzügige Unterstützung. Das ist die Solidarität der EU in Aktion“, sagte dazu heute (Freitag) der für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung zuständige Kommissar Christos Stylianides.

EU feiert Kooperation mit Norwegen, Island, Liechtenstein – May fehlt

Angesichts zunehmender globaler Herausforderungen haben die EU-Staaten ihre enge Zusammenarbeit mit Norwegen, Island und Liechtenstein betont. «Mehr als 500 Millionen Europäer können sich frei bewegen, reisen (…) und eine Ausbildung erhalten», sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitag angesichts des 25-jährigen Jubiläums des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Brüssel.

Große Anti-Brexit-Demo in London geplant

Mit einer großen Demonstration will die Kampagne «People’s Vote» an diesem Samstag in London für ein zweites Brexit-Referendum demonstrieren. «Wir erwarten bis zu 700 000 Teilnehmer», sagte ein Sprecher der Kampagne, Barney Pell Scholes, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Über 2,2 Millionen Menschen unterstützen Petition für Exit vom Brexit

Viele Briten scheinen inzwischen das Gezerre um den EU-Austritt satt zu haben. Mehr als 2,2 Millionen Menschen unterzeichneten bis zum frühen Freitagmorgen eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen.

Juncker: EU-Sondergipfel, wenn Brexit-Deal in London erneut scheitert

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet für den Fall eines erneuten Scheiterns des Brexit-Abkommens im britischen Parlament mit einem weiteren EU-Gipfel. Es werde dann in der kommenden Woche ein weiteres Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geben, antwortete er am Donnerstag in Brüssel auf die Frage, was passiere, wenn die britische Premierministerin Theresa May bei einer weiteren Abstimmung in London scheitern sollte. «Dann müssen wir zurückkommen.»