Europa verstärkt Kampf gegen Desinformation

06.12.2018 Brüssel – Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 und der zahlreichen nationalen Parlaments- und Kommunalwahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten anstehen, hat die Europäische Kommission gestern (5.12) einen Aktionsplan vorgelegt, um in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen.

Nach einer Bilanz der bisherigen Fortschritte und als Reaktion auf die Aufforderung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juni 2018 zum Schutz der demokratischen Systeme der Union schlugen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation vor, darunter die Einrichtung eines Frühwarnsystems und die enge Überwachung der Umsetzung des von den Online-Plattformen unterzeichneten Verhaltenskodex. Der Aktionsplan sieht auch eine Aufstockung der hierfür vorgesehenen Mittel vor.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche, die für den wirksamen Ausbau der Fähigkeiten der EU und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU von entscheidender Bedeutung sind.

  • Bessere Erkennung: Task Forces für strategische Kommunikation, die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie die EU-Delegationen in den Nachbarländern werden mit zahlreichen entsprechend qualifizierten Mitarbeitern und Datenanalysewerkzeugen weiter verstärkt. Die Haushaltsmittel für die Strategische Kommunikation des EAD zur Bekämpfung von Desinformation und zur Sensibilisierung für ihre nachteiligen Auswirkungen wird sich von 1,9 Mio. EUR im Jahr 2018 auf vorraussichtlich 5 Mio. EUR im Jahr 2019 mehr als verdoppeln. Die EU-Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen durch Stärkung ihrer eigenen Mittel zur Bekämpfung von Desinformation ergänzen.
  • Koordinierte Reaktion: Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten werden ein spezielles Frühwarnsystem einrichten, um den Austausch von Daten und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern und Warnmeldungen über Fälle von Desinformation in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren Schwerpunkt werden sich die EU-Organe und die Mitgliedstaaten darum bemühen, die Werte und Strategien der Union proaktiv und objektiv zu kommunizieren.
  •  Online-Plattformen und Werbebranche: Die Unterzeichner des Verhaltenskodex sollten die im Verhaltenskodex eingegangenen Verpflichtungen zügig und wirksam umsetzen und sich dabei besonders auf Maßnahmen konzentrieren, die für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 dringend erforderlich sind. Dazu gehört es insbesondere sicherzustellen, dass politische Werbung transparent ist, die Anstrengungen zur Schließung von Fake Accounts zu intensivieren und nichtmenschliche Interaktionen (wie die automatische Verbreitung von Nachrichten durch „Bots“) als solche kenntlich zu machen sowie mit Faktenprüfern und Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und die Inhalte, die den Faktencheck bestanden haben, sichtbarer zu machen und zu verbreiten. Mit der Unterstützung der „Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste“ wird die Kommission eine enge und kontinuierliche Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen gewährleisten.
  • Sensibilisierung und Befähigung der Gesellschaft: Zusätzlich zu gezielten Sensibilisierungskampagnen werden die EU-Organe und die Mitgliedstaaten spezielle Programme zur Förderung der Medienkompetenz durchführen. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Faktenprüfern und Forschern werden bei der Aufdeckung von Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken unterstützt.

Schließlich hat die Kommission gestern auch über die Fortschritte bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet seit der Vorlage ihrer Mitteilung im April 2018 berichtet.

Weitere Informationen:

Aktionsplan gegen Desinformation

MEMO: Fragen und Antworten – EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Factsheet: Aktoinsplan gegen Desinformation

Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“

Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der April-Mitteilung

Website: EU gegen Desinformation

Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation und Umsetzungsfahrpläne

Eurobarometer zu Demokratie und Wahlen