Moraes: „Wir müssen uns ansehen, wie politische Parteien und Kampagnen soziale Plattformen für Kampagnenzwecke nutzen“

12.10.2018 Straßburg/Hannover – In einer am 10. Oktober angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass Facebook seine Plattform grundlegend ändern soll, um die Einhaltung des EU-Datenschutzrechts zu gewährleisten.

Die Entschließung des Innenausschusses folgt auf eine Reihe von Anhörungen zum Cambridge Analytica-Skandal rund um den Missbrauch von Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern.

Wir haben mit dem Ausschussvorsitzenden Claude Moraes (S&D) aus dem Vereinigten Königreich darüber gesprochen:

Was sind Ihre Schlussfolgerungen aus den Anhörungen? Was sind die dringlichsten Themen?

Die Anhörungen boten die Gelegenheit, die Auswirkungen des Skandals auf Datenschutz und Privatsphäre, Wahlverfahren und Verbrauchervertrauen zu untersuchen und mögliche politische Lösungen und Abhilfemaßnahmen zu sondieren. Während viele Fragen unbeantwortet bleiben, ist klar, dass mehr Maßnahmen erforderlich sind, um die Rechtsvorschriften durchzusetzen und eine echte Transparenz von Unternehmen wie Facebook in Bezug auf Datenverarbeitungsmethoden, Tracking, Profilerstellung und die Verwendung von Algorithmen zu gewährleisten, um das Vertrauen der Verbraucher und die Achtung der Privatsphäre zu gewährleisten. Diese Entschließung macht deutlich, dass wir Maßnahmen zum Schutz des Rechts der Bürger auf Privatleben, Datenschutz und Meinungsfreiheit erwarten.

Wie können wir eine Wiederholung des Facebook-Cambridge Analytica-Skandals verhindern?

Seit dem Skandal wurden Verbesserungen vorgenommen, aber wie die Facebook-Datenverletzung von 50 Millionen Accounts erst letzten Monat gezeigt hat, gehen diese nicht weit genug. Heute fordern wir eine Reihe von Maßnahmen, um eine Wiederholung des Skandals zu verhindern, darunter eine Prüfung der Aktivitäten der Werbebranche im Bereich der sozialen Medien. Zudem müssen die Datenschutzbehörden eine gründliche Untersuchung von Facebook durchführen, um die Wahrung der Datenschutzrechte zu gewährleisten.

Von Unternehmen wie Facebook wird echte Transparenz gefordert. Wie können wir sicherstellen, dass Facebook (als Privatunternehmen) unsere Daten schützt?

Wir erwarten von allen Unternehmen, dass sie das EU-Datenschutzrecht einhalten, dass den Nutzern geholfen wird, zu verstehen, wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und dass wirksame Kontrollen zur Verfügung stehen, einschließlich einer größeren Transparenz in Bezug auf die Privatsphäre-Einstellungen. Es ist ebenso wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten die DSGVO [Datenschutz-Grundverordnung] umsetzen. Und die Kommission sollte geeignete Schritte unternehmen, um die Umsetzung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu überwachen, um den Schutz aller europäischen Bürger zu gewährleisten.

Die Europawahl steht an. Wie können wir Manipulationen des Wahlprozesses in allen Mitgliedstaaten verhindern?

Die jüngsten Anforderungen, die in den USA eingeführt wurden, um die Identität, den Standort und den Sponsor von politischen Werbungen zu überprüfen, sind eine gute Antwort, und hier in der EU sollten die gleichen Standards gelten. Darüber hinaus müssen wir uns ansehen, wie politische Parteien und Kampagnen Social-Media-Plattformen für Kampagnenzwecke nutzen. Es muss ein Verhaltenskodex unter Beteiligung aller betroffenen Akteure entwickelt werden. Andernfalls sind legislative Maßnahmen erforderlich.

Nächste Schritte:

Die vom Innenausschuss angenommene Entschließung wird am 23. Oktober im Plenum debattiert werden.