Coronavirus-Krisenreaktion: Weltweilte Spendenaktion der EU mobilisiert 7,4 Milliarden Euro für universellen Zugang zu Impfstoffen

Coronavirus-Krisenreaktion: Weltweilte Spendenaktion der EU mobilisiert 7,4 Milliarden Euro für universellen Zugang zu Impfstoffen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat bei der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion gestern (Montag) Zusagen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aus der ganzen Welt verzeichnet. Dazu zählt auch eine Zusage der Kommission über 1,4 Milliarden Euro. Die Summe erreicht fast das ursprüngliche Ziel von 7,5 Milliarden Euro und bildet einen soliden Ausgangspunkt für den Spendenmarathon, der gestern gestartet wurde. Ziel ist es, umfangreiche Mittel für die gemeinsame Entwicklung und den universellen Einsatz von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus zu mobilisieren.

Kommission zum EZB-Urteil aus Karlsruhe: EU-Recht hat Vorrang, EuGH-Urteile sind für nationale Gerichte bindend

Kommission zum EZB-Urteil aus Karlsruhe: EU-Recht hat Vorrang, EuGH-Urteile sind für nationale Gerichte bindend © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erklärte Eric Mamer, Chefsprecher der Europäischen Kommission, heute (Dienstag): „Ungeachtet der Analyse der Einzelheiten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigen wir den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind. Die Kommission hat stets die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bei der Umsetzung ihrer Geldpolitik respektiert.“

Land fördert über Programm „Zukunftsräume“ 18 Kommunen mit 3,4 Millionen Euro

Land fördert über Programm „Zukunftsräume“ 18 Kommunen mit 3,4 Millionen Euro © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Weniger als neun Monate nach dem Start des Förderprogramms „Zukunftsräume Niedersachsen“ sind in diesen Tagen zum zweiten Mal Förderzusagen an Kommunen gegangen, die auf innovativen und kreativen Wegen an einer Verbesserung ihrer Attraktivität und Anziehungskraft arbeiten. Nachdem in der ersten Runde Ende vergangenen Jahres zwölf Kommunen mit ihren Anträgen erfolgreich waren, sind in diesem Frühjahr 18 Anträge bewilligt worden, die das Land insgesamt mit rund 3,4 Millionen Euro unterstützt. „Die niedersächsischen Kommunen haben große Anerkennung für ihr Engagement verdient“, erklärte Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Dienstag in Hannover.

Von der Leyen startet globale Spendenaktion für Corona-Impfstoff heute um 15 Uhr

Von der Leyen startet globale Spendenaktion für Corona-Impfstoff heute um 15 Uhr © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Heute (Montag) um 15 Uhr startet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die weltweite Spendenaktion im Rahmen der „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“), mit der 7,5 Milliarden Euro für die Entwicklung und Verbreitung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus mobilisiert werden sollen. Während dieser internationalen Konferenz werden Regierungschefs wie Angela Merkel, Emmanuel Macron, Justin Trudeau und viele weitere ihre Zusagen bekannt geben. Die EU-Kommission koordiniert die Zusagen und überträgt die Konferenz live bei EbS.

Staatliche Beihilfen: Frankreichs geplante Liquiditätshilfe von 7 Milliarden Euro für Air France ist genehmigt

Staatliche Beihilfen: Frankreichs geplante Liquiditätshilfe von 7 Milliarden Euro für Air France ist genehmigt © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat eine mit 7 Milliarden Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Coronakrise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. „Die Luftfahrtindustrie bietet viele Arbeitsplätze und sichert die Anbindung. Nach dem COVID-19-Ausbruch hat Air France zudem eine wichtige Rolle bei der Repatriierung von Bürgern und der Beförderung medizinischer Ausrüstung gespielt“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. „Frankreich hat zudem angekündigt, dass mit Blick auf Air France bestimmte ökologische Weichenstellungen geplant sind. Das ist gut. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen konzipieren, die ihren politischen Zielen und den EU-Vorschriften entsprechen.“