DIALOG: Niedersachsen verbessert gemeinsam mit europäischen Partnern die Wirksamkeit von EU-Förderprogrammen

DIALOG: Niedersachsen verbessert gemeinsam mit europäischen Partnern die Wirksamkeit von EU-Förderprogrammen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ist Projektpartner beim Interreg Europe Projekt DIALOG. Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus Italien, Bulgarien, Belgien, Spanien und der Schweiz entwickelt das Ministerium Werkzeuge, um die Effektivität und Nachhaltigkeit regionaler Förderprogramme in der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 zu verbessern. Das Ziel ist, die Expertise zur Beteiligung von Projektpartnerinnen und -partnern weiterzuentwickeln, damit staatliche Förderprogramme noch bedarfsgerechter und besser umsetzbar sind. Wie mit diesen Herausforderungen in Zeiten von Corona weiter umgegangen werden kann, damit befassten sich am (heutigen) Freitag die internationalen Projektpartner und Stakeholder des Projektes bei einem virtuellen Treffen. Die Übersetzung und Weiterentwicklung von Beteiligungsprozessen in Online-Formate, die dieselbe Qualität an Beteiligung zulassen wie die üblichen Veranstaltungsformate, ist die zentrale Fragestellung.

„Europa – Chancen für alle!“ – Ideenwettbewerb „Mach Europa fit fürs Netz“

„Europa – Chancen für alle!“ – Ideenwettbewerb „Mach Europa fit fürs Netz“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Unter dem Motto „Mach Europa fit fürs Netz“ startet am 14. September der Ideenwettbewerb für junge Menschen bis 25 Jahren in Niedersachsen. Es warten tolle Preise. Der Niedersächsische Landtag hat mit seiner Entschließung „Europa – Chancen für alle!“ 2019 beschlossen, mehr jungen Menschen bis 25 Jahren mindestens einen Auslandsaufenthalt von mindestens zwei Wochen zu ermöglichen. Ziel ist es, durch das eigene Erleben den Horizont zu erweitern und Europa für die jungen Menschen erfahrbar zu machen. Dafür hat das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung einen Ideenwettbewerb für Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende entwickelt, der Jugendliche motivieren möchte, sich mit dem Thema „Auslandsaufenthalt“ auseinanderzusetzen. Ziel des Wettbewerbs ist es, unter Einbeziehung der Ideen des Wettbewerbs eine Kommunikationsplattform zu entwickeln, die von jungen Menschen angenommen wird, um ihren eigenen Auslandsaufenthalt in Europa zu planen und diesem näher zu kommen.

Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla

Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht vorgelegt, in dem sie Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zieht. Der Kodex sorgt demnach zwar für mehr Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die die Plattformen gegen Desinformation unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Mängel auf, die hauptsächlich auf den selbstregulierenden Charakter des Kodex zurückzuführen sind. Zudem hat die Kommission Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla veröffentlicht, in denen die Plattformen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um falschen und irreführenden Informationen entgegenzutreten.

Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: „Lackmustest für Europa“

Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: „Lackmustest für Europa“ © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat heute (Donnerstag) auf der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen zu wirken und in Bildung, Sensibilisierungsmaßnahmen und Forschung zu investieren“, so Vizepräsident Schinas. „Der Kampf für die Normalität jüdischen Lebens erfordert konzertierte Bemühungen seitens aller Mitgliedstaaten. Er ist ein Lackmustest für Europa, wenn es um die Aufrechterhaltung unserer Werte und Vielfalt geht.“

Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Kommission schafft rechtliche Grundlage für freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten

Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Kommission schafft rechtliche Grundlage für freiwillige Mithilfe von Kommunikationsdiensten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine Übergangsverordnung vorgeschlagen, damit Kommunikationsdienste weiterhin freiwillig dabei mithelfen können, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu entfernen. Diese Übergangsmaßnahme ist notwendig, da mit der vollständigen Anwendung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ab dem 21. Dezember 2020 bestimmte Online-Kommunikationsdienste, wie Webmail oder Messaging-Dienste, in den Anwendungsbereich der e-Privacy-Richtlinie fallen. Diese Richtlinie enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung des sexuellem Missbrauchs von Kindern im Internet.