EU-Aufbauhilfe REACT-EU: Baden-Württemberg erhält 86 Millionen Euro zur Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU-Aufbauhilfe REACT-EU wird über den Europäischen Sozialfonds (ESF) helfen, die sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie in Baden-Württemberg mit zunächst rund 86 Millionen Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um Arbeitsplätzen zu schaffen, Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie auszuweiten, in Qualifizierung und Ausbildung zu investieren und die Sozialsysteme u.a. bei der der Bekämpfung von Kinderarmut zu unterstützen.
Konferenz zur Zukunft Europas: erste Plenartagung am 19. Juni © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der Kalender für die Plenartagungen und europäischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas steht fest. Die Veranstaltungsreihe beginnt im nächsten Monat. Die konstituierende Plenartagung wird am 19. Juni in Straßburg stattfinden. Darauf hat sich der Exekutivausschuss gestern (Mittwoch) geeinigt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum Teil per Videokonferenz zugeschaltet und zum Teil unter Einhaltung aller Gesundheitsauflagen physisch anwesend sein. Die Vorträge werden sich u.a. mit den europäischen Bürgerforen und der mehrsprachigen digitalen Plattform beschäftigen.
Ländliche Räume in Niedersachen erhalten 470 Millionen Euro – EU verlängert PFEIL-Programm – Drei Ministerien kündigen Investitionen an © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die EU hat die Förderung des ländlichen Raums in Niedersachsen und Bremen für die Jahre 2021 und 2022 gesichert und gestärkt. Die EU-Kommission genehmigte am heutigen Donnerstag (27. Mai 2021) den ersten großen Baustein des von Niedersachsen vorgelegten Konzepts zur Verlängerung des PFEIL-Programms. Ein zweiter Baustein ist für den Sommer geplant, wenn die ELER-Verstärkungsmittel aus dem Wiederaufbaufonds für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden insbesondere für Investitionen in den ländlichen Räumen und in landwirtschaftlichen Betriebe eingesetzt.
EU-Kommission ernennt Birgit Honé zur Klimapakt-Botschafterin © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé ist von der Europäischen Kommission zur Botschafterin des Europäischen Klimapaktes ernannt worden. Die Ernennung erfolgte auf Vorschlag des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel. Honé hatte sich in dem Ausschuss unter anderem für die im Juli 2020 verabschiedete EU-Wasserstoffstrategie eingesetzt.
Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs diskutierten Kampf gegen die Pandemie und Umsetzung der EU-Klimaziele © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Dienstag) über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.