EU-Aufbauhilfe REACT-EU: Baden-Württemberg erhält 86 Millionen Euro zur Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie

27.05.2021 Brüssel. Die EU-Aufbauhilfe REACT-EU wird über den Europäischen Sozialfonds (ESF) helfen, die sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie in Baden-Württemberg mit zunächst rund 86 Millionen Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um Arbeitsplätzen zu schaffen, Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie auszuweiten, in Qualifizierung und Ausbildung zu investieren und die Sozialsysteme u.a. bei der der Bekämpfung von Kinderarmut zu unterstützen.

Die Förderung schließt nahtlos an das aktuelle ESF-Programm in Baden-Württemberg an und bildet eine Brücke zum ESF+-Programm 2021-2027. Die REACT-EU-Hilfe für Baden-Württemberg gehört zu den insgesamt 838,8 Millionen Euro, die die Kommission heute (Donnerstag) für Belgien, Frankreich, Deutschland und die Slowakei zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bewilligt hat.

Bei den Projekten in Baden-Württemberg handelt es sich auch um besonders innovative Maßnahmen zur Digitalisierung in den Bereichen Soziales, Pflege und Gesundheit, zur Armutsbekämpfung von besonders durch die Krise betroffenen benachteiligten Menschen und zur Unterstützung von Beschäftigung, Wirtschaft und Kultur. Gerade durch die besondere Art der Fördermöglichkeiten durch die REACT-EU-Mittel, sind Maßnahmen umsetzbar, die allein durch eine Landesförderung so nicht möglich gewesen wären oder eine laufende Landesförderung synergetisch und nachhaltig unterstützen.

Hintergrund

REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und ist eine Initiative, mit der die Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen im Wege der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise weitergeführt und ausgebaut werden. Sie wird zu einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen.

Das REACT-EU-Paket umfasst zusätzliche Mittel in Höhe von 55 Milliarden Euro, die im Zeitraum 2014-2020 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) wie auch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) bereitgestellt werden. Diese zusätzlichen Mittel werden im Zeitraum 2021-2022 im Rahmen des Programms NextGenerationEU und bereits 2020 im Wege einer gezielten Überarbeitung des geltenden Finanzrahmens bereitgestellt.

REACT-EU wird zusätzliche Mittel für die wichtigsten Sektoren bereitstellen, die entscheidend im Hinblick darauf sind, die Grundlage für einen soliden Wiederaufbau zu schaffen. Dazu gehören Investitionen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, darunter Kurzarbeitsregelungen und Unterstützung für Selbstständige. Die Mittel können auch unterstützend eingesetzt werden zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen, für die Gesundheitssysteme und zur Bereitstellung von Betriebskapital und zur Investitionsförderung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Diese Unterstützung wird für alle Wirtschaftszweige, auch für die stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur, zur Verfügung stehen.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird durch REACT-EU ergänzt. Der ESF kann dazu eingesetzt werden, den Erhalt von Arbeitsplätzen, einschließlich Kurzarbeitsregelungen und Unterstützung für Selbstständige, und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Mit ihm können auch Maßnahmen zur Beschäftigung junger Menschen unterstützt werden, die schulische und berufliche Bildung sowie der Erwerb von Kompetenzen finanziert werden und der Zugang zu sozialen Dienstleistungen, auch für Kinder, verbessert werden. Zur Finanzierung dieser Investitionen in Menschen können die Mitgliedstaaten einen Teil der 55 Milliarden Euro an neuen Geldern aus der REACT-EU-Initiative abrufen. Der ESF kann das Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der Krise (SURE) ergänzen.

Links zum Thema:

EU Cohesion policy: €838.8 million for Belgium, France, Germany and Slovakia to tackle the social and economic impact of the coronavirus crisis
Nachricht der EU-Kommission vom 27.05.2021.

Faktenblatt: EU-Haushalt für den Wiederaufbau: Fragen und Antworten zu REACT-EU, zur Kohäsionspolitik nach 2020 und zum Europäischen Sozialfonds+

Factsheet: Stärkung der EU-Sozialfonds als Beitrag zur Überwindung der Krise

Der langfristige EU-Haushalt 2021-2027: Vorschlag der Kommission vom Mai 2020

Der ESF in Baden-Württemberg 2021-2027

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.