EU-Kommission ernennt Birgit Honé zur Klimapakt-Botschafterin

PresseInformation des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung vom 27.05.2021.

HANNOVER. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé ist von der Europäischen Kommission zur Botschafterin des Europäischen Klimapaktes ernannt worden. Die Ernennung erfolgte auf Vorschlag des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel. Honé hatte sich in dem Ausschuss unter anderem für die im Juli 2020 verabschiedete EU-Wasserstoffstrategie eingesetzt.

Die Ministerin freute sich über die Ernennung: „Klimaschutz ist mir eine Herzenssache. Ich setze mich sehr gerne als Botschafterin dafür ein“, sagte sie. Die Ernennung zeige auch, dass die Arbeit Niedersachsens in Brüssel fruchte und die Kommission das Engagement anerkenne. Honé vertritt die Interessen des Bundeslands unter anderem in der Europäischen Wasserstoffallianz und der European Clean Hydrogen Valleys Partnership, in der etwa 40 europäische Regionen organisiert sind.

Klimaschutz ist auch in Brüssel ein zentrales Thema: Die Kommission will die EU mit dem „Grünen Deal“ bis 2050 klimaneutral aufstellen, im April hatten sich Rat und Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt.

Als Botschafterin des EU-Klimapaktes will die Ministerin für eine ambitionierte EU-Klimaschutzpolitik werben und die Diskussion darüber fördern. „Dabei ist mir wichtig, dass die EU ihrem erhöhten Klimaschutzziel für 2030 nun konkrete Maßnahmen folgen lässt“, sagte Honé. So bedürfe es einer deutlich höheren EU-Förderung und erleichterter staatlicher Beihilfen für Klimaschutzmaßnahmen. Auch fordert Honé einen klaren EU-Rechtsrahmen, der niedersächsischen Unternehmen Perspektiven aufzeigt. „Das von der EU-Kommission angekündigte, Fit für 55‘-Paket wird hier liefern müssen“, so Ministerin Honé.

Hintergrund:

Mit dem im Dezember 2020 gegründeten Europäischen Klimapakt lädt die EU-Kommission Organisationen, Unternehmen, Regionen und Städte und die Zivilgesellschaft ein, sich am europäischen Klimaschutz zu beteiligen.

Als Teil des europäischen Grünen Deals soll der Pakt dem Austausch von Ideen und Erfahrungen und der gegenseitigen Inspiration beim Klimaschutz dienen. Die Botschafterinnen und Botschafter des Europäischen Klimapaktes werden von der EU-Kommission anhand eines Online-Bewerbungsformulars ausgewählt und ernannt.

Mehr Informationen zum Europäischen Klimapakt: https://europa.eu/climate-pact/about_de

Mehr Informationen zum Grünen Deal und den Klimaschutzzielen der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de