COVID-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden

COVID-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreien. Die von allen Mitgliedstaaten Montag (7. Dezember) einstimmig angenommenen Maßnahmen basieren auf einem Vorschlag der Kommission vom 28. Oktober. „Die heutige Einigung macht es möglich, COVID-19-Impfstoffe in der gesamten EU mehrwertsteuerbefreit zu beschaffen. Ich gratuliere allen Beteiligten zu der extrem schnellen Annahme der neuen Vorschriften, die zur Senkung der Kosten für Impfstoffe und Testkits beitragen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Eine erfolgreiche Verteilung dieser Impfstoffe ist unerlässlich, damit Europa die Pandemie überwinden kann. Dies hat in den kommenden Monaten absolute Priorität.“

Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf verbindliches Transparenzregister

Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf verbindliches Transparenzregister © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich. Über den entsprechenden Grundsatz der Konditionalität haben gestern (Montag) die Verhandlungsführer der drei Institutionen eine vorläufige Einigung erzielt. Eine endgültige Annahme soll noch vor Jahresende erreicht werden.

„Berliner Erklärung“: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung

„Berliner Erklärung“: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

08.12.2020. Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben Dienstag (8. Dezember) die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern. „Die Berliner Erklärung steht für den europäischen Weg der Digitalisierung – auf der Grundlage gemeinsamer Werte“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Auch in der öffentlichen Verwaltung solle die Digitalisierung unsere Lebensqualität verbessern und den Menschen dienen.

Digital4Development: Europa und Afrika investieren gemeinsam in wertebasierte Digitalisierung

Digital4Development: Europa und Afrika investieren gemeinsam in wertebasierte Digitalisierung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Dienstag (8. Dezember) haben die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Plattform Digital4Development (D4D) zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union gestartet. Ziel ist, Investitionen in den digitalen Wandel zu steigern und wertebasierte Regeln für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft weltweit zu fördern. „Die COVID-19-Pandemie hat uns konkret vor Augen geführt, wie sehr unser Leben schon von digitalen Technologien abhängt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mit der Plattform Digital4Development baut das Team Europa weltweit starke Verbindungen auf, damit die digitale Revolution für alle zur Chance wird.“ Die Präsidentin wird morgen an einem informellen Treffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union teilnehmen.

EU-Gesetzgeber einig über Investitionsprogramm InvestEU

EU-Gesetzgeber einig über Investitionsprogramm InvestEU © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. „Das ist ein guter Kompromiss, der den Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen frei macht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „InvestEU wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas sowie zum grünen und digitalen Wandel beitragen. Und ganz wichtig: Die Mitgliedstaaten können InvestEU nutzen, um ihre Aufbau- und Resilienzpläne umzusetzen.“

Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion

Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Deutschland und zehn weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Europas Kapazitäten im Bereich der Halbleitertechnologien auszubauen. „Europa hat alles, was es braucht, um kritische Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig offen zu bleiben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Erklärung sei ein wichtiger Schritt nach vorn. „Ein kollektiver Ansatz kann uns helfen, unsere Stärken zu entfalten und neue Möglichkeiten zu nutzen.“ Fortschrittliche Prozessorchips werden unter anderem für die Konnektivität, das Internet der Dinge, automatisierte Fahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, künstliche Intelligenz und Supercomputing gebraucht.

Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ermöglicht schnelle Qualitätskontrolle von COVID-19-Antikörpertests

Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ermöglicht schnelle Qualitätskontrolle von COVID-19-Antikörpertests © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Zwei neue Referenzmaterialien sollen die Qualität von COVID-19-Antikörpertests verbessern. Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission entwickelten und heute (Montag) veröffentlichten Standards für Messverfahren ermöglichen es den Laboren zu überprüfen, ob die verwendeten Antikörpertests korrekt funktionieren.

EU und Afrikanische Union wollen in Gesundheitskrisen enger zusammenarbeiten

EU und Afrikanische Union wollen in Gesundheitskrisen enger zusammenarbeiten © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Das Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und vergleichbare Behörden in der Afrikanischen Union wollen bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie künftig enger zusammenarbeiten. Mit einer heute (Montag) gestarteten, EU-finanzierten Partnerschaft sollen die Kapazitäten der Afrikanischen Union bei der Prävention und Bekämpfung von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit in Afrika gestärkt werden.

EU-Leitlinien setzen Standard für Transparenz von Algorithmen auf Online-Plattformen

EU-Leitlinien setzen Standard für Transparenz von Algorithmen auf Online-Plattformen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Heute (Montag) hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Sie sind weltweit die ersten ihrer Art. „Transparenz ist der europäische Weg, den wir gehen müssen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen.

EU-Jahreshaushalt 2021 kann starten, sobald der mehrjährige Finanzrahmen steht

EU-Jahreshaushalt 2021 kann starten, sobald der mehrjährige Finanzrahmen steht © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am Freitag eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 166 Milliarden Euro vor. Damit der erste Jahreshaushalt im Finanzrahmen 2021-2027 Wirklichkeit werden kann, müssen Rat und Parlament allerdings noch die aktuelle Blockade des langfristigen EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 auflösen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, die notwendigen Kompromisse zu schließen, damit wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen und ab dem 1. Januar 2021 mit der Umsetzung beginnen können“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Durchbruch bei Verhandlungen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über neues Partnerschaftsabkommen mit der EU

Durchbruch bei Verhandlungen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über neues Partnerschaftsabkommen mit der EU © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben gestern (Donnerstag) eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen muss von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden und wird dann der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sein. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen, ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen.

EU und Europäische Investitionsbank fördern künstliche Intelligenz mit weiteren 150 Millionen Euro

EU und Europäische Investitionsbank fördern künstliche Intelligenz mit weiteren 150 Millionen Euro © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz angekündigt. Die neue Ko-Investitionsfazilität richtet sich hauptsächlich an Unternehmen in der Anfangs- oder Wachstumsphase, die in die Entwicklung bahnbrechender KI-Anwendungen und Technologien wie Blockchain, Internet der Dinge und Robotik investieren.