Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa haben bestätigt, dass europäische Experten zur Wiederherstellung von Öllieferungen nach Ungarn und die Slowakei bereitstehen. 

Teresa Ribera, die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, hat bei der 23. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin eine schnelle Reaktion auf die hohen Energiepreise angekündigt.

Die EU und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin haben in Brüssel ein umfassendes Paket von Abkommen unterzeichnet. Es schafft einen modernen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und ermöglicht in Schlüsselsektoren den reibungslosen Zugang zu einem Markt mit 460 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten angekündigt, mehrere Optionen zur Senkung der Energiepreise zu prüfen. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, erklärte sie im Plenum des Europäischen Parlamentes.

Zwei direkt von der Europäischen Kommission gecharterte Rückführungsflüge sind sicher in Rumänien gelandet. Die beiden Flüge brachten 356 europäische Bürgerinnen und Bürger, die im Nahen Osten gestrandet waren, von Oman nach Rumänien zurück. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der EU-Botschafterkonferenz 2026 über die künftige Außenpolitik Europas gesprochen. In ihrer Rede betonte von der Leyen: „Wir werden immer die regelbasierte Ordnung verteidigen und bewahren, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten aufgebaut haben, aber wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen, oder davon ausgehen, dass ihre Regeln uns vor den komplexen Bedrohungen schützen, denen wir ausgesetzt sind. Wir müssen also unseren eigenen europäischen Weg gehen und neue Wege der Zusammenarbeit mit Partnern finden.“