Brexit-Rechnung: London will drei Milliarden Pfund weniger zahlen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Großbritannien will für offene Rechnungen aus seiner Zeit als EU-Mitglied weniger Geld zahlen als die Staatengemeinschaft von London fordert. Das Finanzministerium schätzt die ausstehende Summe auf 37,3 Milliarden Pfund (43,75 Mrd Euro), wie der oberste Beamte des Ministeriums, Steve Barclay, am Donnerstag vor Abgeordneten in London sagte.

Kontrollgruppe übt scharfe Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Eine Kontrollgruppe des Europaparlaments erhebt in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Konkret bemängeln die zuständigen Abgeordneten unter anderem den Umgang mit Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen in Einsatzländern. Diese wurden nach Ansicht der Kontrolleure nicht schnell und wirksam genug aufgearbeitet. Als Hauptverantwortlicher für Missstände wird Frontex-Chef Fabrice Leggeri identifiziert.

Von der Leyen zu den Überschwemmungen in Deutschland © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt zu den Überschwemmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten gezeigt. Sie erklärte am Donnerstag (15. Juli): „Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer der Unwetter und Hochwasser in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Und bei all denen, deren Wohnungen zerstört wurden. Die EU steht bereit, um zu helfen, zum Beispiel mit unserem EU-Katastrophenschutzverfahren.“

Grüne, sichere und intelligente Verkehrsnetze: Zusätzliche 242 Mio. Euro für Verkehrsinfrastrukturstudien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die EU investiert weitere 242,2 Mio. Euro aus der „Connecting Europe“ -Faszilität (CEF), dem Finanzierungsmechanismus der EU zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur, in die Schaffung eines umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsnetzes. Mit dem Geld unterstützt die EU konkret 68 Studien, welche grundlegend sind für neue Verkehrsinfrastruktur-Projekte. Es sollen fehlende Verkehrsverbindungen gebaut, Engpässe auf dem ganzen Kontinent beseitigen und Arbeitsplätze geschafft werden. Alle geplanten Projekte werden dabei helfen, die im Europäischen Grünen Deal definierten Klimaziele zu erreichen.

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren am Donnerstag (15. Juli) drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich.

EU-Pilotprojekt zur Innovationsförderung bringt Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen voran © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am Donnerstag (15. Juli) die 23 Gewinnerkonsortien der Pilotausschreibung für seine neue Initiative „Aufbau von Innovationskapazitäten für die Hochschulbildung“ bekannt gegeben, einer neuen Initiative zur Förderung von Innovation und Unternehmertum in Hochschuleinrichtungen.

Klimaschutz gibt’s nicht umsonst: EU hat neuen Plan für CO2-Ziel © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Wer Treibhausgase freisetzt und die Atmosphäre verschmutzt, muss dafür zahlen: Das ist das Grundrezept, mit dem die EU ihre ambitionierten Ziele für den Klimaschutz erreichen soll. Jetzt wird es konkret – auch für die Autoindustrie. Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat einen umfassenden Plan präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sicherstellt werden soll.

EZB macht Weg frei für weitere Arbeiten am digitalen Euro © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der Erfolg von Bitcoin und Co. lässt das Interesse an einem digitalen Euro wachsen. Bis Europas Verbraucher ihn nutzen können, werden noch Jahre vergehen. Die Vorbereitungen gehen nun in die nächste Phase. Europas Währungshüter heben ihre mehrjährigen Arbeiten an einem digitalen Euro auf die nächste Stufe: Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss am Mittwoch, in eine 24 Monate dauernde Untersuchungsphase für eine solche Digitalwährung einzutreten, in der es um Aspekte wie Technologie und Datenschutz gehen soll.

Europäischer Forschungsrat investiert 2022 mehr als 2,4 Milliarden Euro in Pionierforschung © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Christophe Licoppe

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (14. Juli) das Arbeitsprogramm des Europäischen Forschungsrats (ERC) für das Jahr 2022 angenommen. Dies ist das zweite Arbeitsprogramm des Europäischen Forschungsrats im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ und umfasst über 2,4 Mrd. Euro an Fördermitteln, die in einer Reihe von Förderwettbewerben an schätzungsweise 1100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der EU und den assoziierten Ländern vergeben werden.