Nach starken Regenfällen sind die deutschen Bundesländer Niedersachsen und Thüringen sowie der Norden von Frankreich (Nord und Pas-de-Calais) mit Überschwemmungen und über die Ufer tretenden Flüsse konfrontiert. In den vergangenen Tagen haben beide Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe ersucht, es wurde rasch Soforthilfe mobilisiert.

Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die den Schutz öffentlicher Räume, insbesondere jüdischer Gotteshäuser, erhöhen. Im Rahmen der Aufforderung werden Projekte finanziert, die auf die Verbesserung der allgemeinen Sicherheit öffentlicher Räume abzielen.

m Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die größte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken – mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.

Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. Die neuen Vorschriften werden in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer zukunftssicheren Definition von KI unmittelbar und in gleicher Weise angewandt.

Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt. Das neue Gesetz wird auf der bestehenden Ökodesign-Richtlinie aufbauen, die seit fast 20 Jahren erfolgreich zur Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten in der EU geführt hat.

Die heute früh (20. Dezember) vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen.

Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.