Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzō Abe haben heute (Freitag) in Brüssel die hochrangige Konferenz „Konnektivität EU-Asien: Brücken bauen für eine nachhaltige Zukunft“ eröffnet. „Die Europäische Union will sich stärker engagieren und die Verbindungen zwischen Europa und Asien auf eine für beide Seiten vorteilhafte Weise stärken“, sagte Juncker vor Vertretern von Regierungen, Finanzinstitutionen und Akteuren des Privatsektors. In einer breit angelegten Debatte beraten die Teilnehmer über Geopolitik, Wirtschaft, Standards und Normen und die Finanzierung der Vernetzung zwischen Europa und Asien.

Leisere Bremsen für deutsche Güterwagen, Modernisierung des Kieler Hafens und schnellere Bahnverbindung zwischen Bremen und Groningen: Die EU investiert über 117 Millionen Euro in 39 europäische Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF). Sie tragen zum Aufbau fehlender Verbindungen auf dem gesamten Kontinent bei und konzentrieren sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger. Aus Deutschland werden vier Projekte gefördert. Dies hat die EU-Kommission heute (Freitag) in Brüssel bekanntgegeben.

Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien am Donnerstagabend begrüßt. Das Votum sei eine Anerkennung der konkreten Fortschritte und damit „von entscheidender Bedeutung als Anreiz für Reformen im Westbalkan und für die Glaubwürdigkeit der EU“, schrieb der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, auf Twitter. Das Bundestagsvotum ist ein wichtiges Signal für alle Mitgliedstaaten, die am 15. Oktober im Rat „Allgemeinen Rat“ über die Erweiterungspolitik beraten und den EU-Gipfel am 17.-18. Oktober vorbereiten werden.

Anlässlich des zweiten Europäischen Bildungsgipfels hat EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics heute (Donnerstag) gefordert, mehr in Lehrkräfte zu investieren und besser auf ihre Bedürfnisse einzugehen. „Ohne geachtete und überzeugte Lehrkräfte wird der europäische Bildungsraum nicht die Ergebnisse bringen, die wir uns erhoffen. Wir müssen wissen, wie es den Lehrkräften geht und was sie brauchen, damit wir wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen ergreifen können, mit denen sie konfrontiert sind“, so Navracsics. Der heute veröffentlichte Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung befasst sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit Lehrkräften.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zusätzliche Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro für den Flughafen Erfurt-Weimar genehmigt. Der Regionalflughafen in Thüringen ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Im Juni 2018 genehmigte die Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften eine erste Betriebsbeihilfe von 10,7 Millionen Euro. Deutschland hat der Kommission seine Pläne mitgeteilt, die Betriebsbeihilfe auf den Flughafen auszudehnen und dem Flughafenbetreiber bis 2024 zusätzliche 6,2 Millionen Euro zu gewähren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zum Tod von Präsident Jacques Chirac: „Mit großer Trauer habe ich vom Tod von Präsident Jacques Chirac erfahren. Meine Gedanken gelten vor allem seiner Familie und allen Franzosen, die eine große Zuneigung zu diesem Mann bewahrt haben, der so natürlich und spontan wusste, wie man ihnen nahe sein kann.“

Die Ukraine ist ein vorrangiger Partner der Europäischen Union. Seit 2014 haben die EU und die Europäischen Finanzinstitutionen mehr als 15 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine mobilisiert, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission heute auf Nachfrage vor Journalisten in Brüssel. Ziel sei eine stabile, demokratische Entwicklung in der Nachbarschaft der EU. Die EU unterstütze „unerschütterlich die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“, sagte der Sprecher weiter. Zur aktuellen Kontroverse um das Gesprächsprotokoll der Präsidenten Trump und Selenskyj gab der Sprecher keinen Kommentar ab.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete (Klimaschutz), Karmenu Vella (Umwelt und Maritimes) und Carlos Moedas (Forschung und Innovation) fordern eine entschlossene Reaktion auf den neuesten Bericht des Weltklimarates zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltmeere. „Die Schlussfolgerungen sind eindeutig: Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verändert unsere Ozeane drastisch. Sie erwärmen sich, werden säurehaltiger, enthalten weniger Sauerstoff. Der Meeresspiegel steigt viel schneller als erwartet. Die Weltmeere können nur dann gesund bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die EU fordert daher erneut die ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens.“

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Dank der EU-Richtlinie über Pauschalreisen sind Reisende im Fall einer Insolvenz des Anbieters abgesichert: Sie haben beispielsweise Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen bzw. Rückbeförderung, falls sie schon unterwegs sind. Daran erinnerte EU-Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová anlässlich der Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook, dessen deutsche Tochtergesellschaft heute (Mittwoch) ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hat. In Bezug auf das geplante Darlehen an die deutsche Flugtochter Condor steht die Kommission in engem und konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden.