Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer am Freitag (8. Oktober) veröffentlichten Erklärung mit Sorge auf das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof reagiert. „Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Die EU ist eine Gemeinschaft von Werten und Gesetzen. Das ist es, was unsere Union zusammenhält und stark macht. Wir werden die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung wahren. 450 Millionen Europäerinnen und Europäer verlassen sich darauf“, so von der Leyen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (6. Oktober) nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien für ein klares Bekenntnis zur Integration der Region in die Europäische Union geworben. „Der westliche Balkan ist Teil desselben Europas wie die Europäische Union. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dieselben Interessen, dieselben Werte und – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch dasselbe Schicksal“, so die Präsidentin nach den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Oktober) in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Grundsätzlich sollen alle politischen Entscheidungsträger gleich zu Beginn der Gestaltung politischer Dossiers prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden können.

Die Europäische Kommission unterstützt den europäischen Weinsektor sowie Obst- und Gemüseproduzenten weiter. Entsprechende Maßnahmen hat sie am Mittwoch (6. Oktober) beschlossen. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte: „Frühjahrsfröste, Überschwemmungen, Hitzewellen – diese extremen Witterungsbedingungen haben den Weinsektor und den Obst- und Gemüsesektor in diesem Jahr vor besonders große Herausforderungen gestellt.“

Die am Dienstag (5. Oktober) mit dem Nobelpreis für Physik 2021 ausgezeichneten Wissenschaftler Klaus Hasselmann und Giorgio Parisi haben in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel von der EU zur Unterstützung ihrer Arbeit erhalten. Ihnen wird der Preis gemeinsam mit Syukuro Manabe für ihre bahnbrechenden Beiträge zu unserem Verständnis komplexer physikalischer Systeme verliehen.

Neun von zehn jüdischen Menschen sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Einer von 20 Europäern hat noch nie vom Holocaust gehört. Um dies anzugehen, hat die EU-Kommission am Dienstag (5. Oktober) erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt.

Am Samstag (2. Oktober) hat die EU über eine zweite humanitäre Luftbrücke in einer Woche weitere 25 Tonnen lebensrettende medizinische Güter nach Kabul geliefert. Aufgrund des anhaltenden Konflikts und der jüngsten Dürre sind bis zur Hälfte der Menschen in Afghanistan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Luftbrücke der EU ermöglicht es humanitären Organisationen, die Bedürftigen mit lebenswichtigen Gesundheits- und Nahrungsmitteln zu versorgen.

Acht neue Unterstützer haben sich am Donnerstag (30. September) dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission und die Kommission drängt auf eine rasche Überarbeitung des Verhaltenskodex.

Die Europäische Kommission hat am Freitag (1. Oktober) die Namen der drei Gewinnerinnen des „Lorenzo Natali“-Medienpreises 2021 bekannt gegeben. Ausgezeichnet wurden insgesamt drei Journalistinnen für ihre Berichterstattung über die Rohingya-Flüchtlinge, die Ausbeutung der Arbeitskraft von Migrantinnen und Migranten sowie den Hunger in Indien.