In einer am Freitag (24. September) veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind.

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am Donnerstag (9. September) in Kraft getreten.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. September) ihre zweite strategische Vorausschau angenommen. Unter dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ zeigt sie eine zukunftsorientierte und multidisziplinäre Perspektive zur strategischen Autonomie der EU in einer zunehmend multipolaren und umstrittenen Weltordnung auf.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. September) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission dazu auf, „auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen.“

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (7. September) eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Am Donnerstag (2. September) haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und Binnenmarktkommissar Thierry Breton gemeinsam mit den Verteidigungsministerinnen und -ministern der EU über die Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz diskutiert.

Sekundarschulen in allen EU-Ländern können sich ab Donnerstag (2. September) im Internet für Juvenes Translatores bewerben, den jährlichen Übersetzungswettbewerb der Europäischen Kommission. Das Thema der Texte, die die Jugendlichen übersetzen sollen, lautet in diesem Jahr: „Los geht‘s – in eine grünere Zukunft!“. Die Teilnehmenden können beliebig aus einer der 24 EU-Amtssprachen in eine andere übersetzen. Das ergibt 552 mögliche Sprachkombinationen. Im Vorjahr kamen 150 unterschiedliche Sprachkombinationen zum Einsatz.

Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 31. August zur Lage in Afghanistan hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson angekündigt, im September ein hochrangiges Neuansiedlungsforum einzuberufen. Damit sollen nachhaltige Lösungen für die am stärksten gefährdeten Afghanen gefunden werden, insbesondere für Frauen und Kinder, aber auch Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte, so Johansson auf Twitter.

Am Donnerstag (2. September) startet der europäische Sonderzug Connecting Europe Express in Lissabon seine Reise quer durch Europa. Bis zum 7. Oktober wird er in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim.