Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, besucht heute (Donnerstag) Hessen. Er trifft unter anderem Europaministerin Lucia Puttrich und Europastaatssekretär Mark Weinmeister zu Gesprächen in Wiesbaden. Gemeinsam mit Ministerin Puttrich besucht er zudem einen nachhaltigen Bauernhof in Hadamar.

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) das Arbeitsprogramm für 2021 für den Europäischen Verteidigungsfonds angenommen. Damit können 23 Ausschreibungen für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro veröffentlicht werden. Außerdem werden 26 neue Projekte im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) mit insgesamt 158 Millionen Euro unterstützt. Zudem erhalten zwei große Projekte zu europäischen ferngesteuerten Flugsystemen, auch als Eurodrone bekannt, sowie zu gesicherter software-definierter Funktechnik insgesamt 137 Millionen Euro im Rahmen des EDIDP.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung zur Förderung der Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotten in Deutschland in Höhe von 131 Millionen Euro genehmigt. Die Regelung besteht aus zwei Maßnahmen. Die erste Maßnahme zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit von Binnenschiffen in Deutschland zu erhöhen, indem die Modernisierung von Binnenschiffen gefördert wird. Dies soll zu einer Verkehrsverlagerung auf das Binnenschiff im Güterverkehr beitragen. Die zweite Maßnahme soll dazu beitragen, die negativen Umweltauswirkungen von Binnenschiffen zu verringern, indem die Emissionen durch die Nachrüstung von Binnenschiffen mit neuen, umweltfreundlichen Motoren und emissionsärmeren Technologien gesenkt werden. Bei beiden Maßnahmen erfolgt die Förderung in Form von direkten Zuschüssen.

Heute (Donnerstag) tritt die „Roam Like at Home“-Regelung auch auf dem Westbalkan in Kraft. Ab dem 1. Juli werden alle Roaming-Kosten innerhalb der Region abgeschafft. Diese Entwicklung ist ein Meilenstein in der digitalen Transformation der Region. Die Regelung ist eine historische Errungenschaft der Zusammenarbeit zwischen den Telekommunikationsministerien und unabhängigen Regulierungsbehörden der Region, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten will.

Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat heute (Mittwoch) überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Mit einem Sicherheitsnetz für die Verbraucher will die Kommission sicherstellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden oder dass Kreditangebote den Verbrauchern klar und leicht auf digitalen Geräten angeboten werden. Der Vorschlag aktualisiert sowohl die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch die EU-Vorschriften über Verbraucherkredite.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Darin hebt sie sowohl die Herausforderungen und Probleme hervor, vor denen die ländlichen Gebiete stehen, als auch einige vielversprechende Chancen, die sich ihnen bieten. Aufbauend auf einer Vorausschau und umfassenden Konsultationen mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Akteuren in ländlichen Gebieten werden mit der heutigen Vision ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum vorgeschlagen, diesen stärken und vernetzen soll.