Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs diskutierten Kampf gegen die Pandemie und Umsetzung der EU-Klimaziele

Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs diskutierten Kampf gegen die Pandemie und Umsetzung der EU-Klimaziele © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Dienstag) über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können. Plattformen und Akteure im Online-Werbeökosystem sollen besser zusammenarbeiten, um die Finanzierung von Desinformation zu unterbinden. Die Kommission ermutigt zudem etablierte und neu entstehende Plattformen, dem Kodex beizutreten.

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt am 1. Juni ihre Arbeit auf

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt am 1. Juni ihre Arbeit auf © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft beginnt am 1. Juni ihre Arbeit. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) offiziell bestätigt. „Wir sind jetzt auf der Zielgeraden: In Kürze werden wir die erste jemals geschaffene unabhängige EU-Einrichtung in Betrieb nehmen, die gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten untersucht und verfolgt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Ab dem 1. Juni werden europäische Staatsanwälte unter der starken Führung von Laura Kövesi gegen Kriminelle vorgehen und dafür sorgen, dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht.“

EU unterstützt Erholung der Kreativbranche mit über 2 Milliarden Euro

EU unterstützt Erholung der Kreativbranche mit über 2 Milliarden Euro Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission wird die Kultur- und Kreativbranche in Europa in den kommenden Jahren über das Programm Kreatives Europa mit 2,4 Milliarden Euro unterstützen. Über Kreatives Europa werden 2021 so viele Mittel wie noch nie bereitgestellt: Künstlerinnen und Künstler aus allen Bereichen des Kultursektors werden mit rund 300 Millionen Euro unterstützt, damit sie über Genres und Grenzen hinweg zusammenarbeiten können, um neue Publikumsschichten zu erreichen. Das Gesamtbudget des Programms in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die siebenjährige Laufzeit ist gegenüber dem Vorläuferprogramm um 63 Prozent gestiegen.

EU-Kommissar Breton beim Sozialwirtschaftsgipfel in Mannheim: Sozialwirtschaft als Motor für den grünen und digitalen Wandel nutzen

EU-Kommissar Breton beim Sozialwirtschaftsgipfel in Mannheim: Sozialwirtschaft als Motor für den grünen und digitalen Wandel nutzen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz den Europäischen Sozialwirtschaftsgipfel 2021 (EUSES) eröffnet. Breton sprach sich dafür aus, die Sozialwirtschaft zu fördern und auszubauen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sozialwirtschaft die Vitalität und Inspiration bringen kann, die wir brauchen, um unsere grüne, digitale und widerstandsfähige Zukunft zu gestalten“, sagte er. „Wir brauchen öffentlich-private Partnerschaften, um Investitionen zu mobilisieren, Märkte zu öffnen und die Arbeitskräfte weiterzubilden. NextGenerationEU und der EU-Haushalt ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Investitionen und Reformen zur Entwicklung der Sozialwirtschaft und des sozialen Unternehmertums zu mobilisieren.“ EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovic sprechen heute und morgen benfalls auf dem Sozialwirtschaftsgipfel.

Investitionsbank Schleswig-Holstein wird deutsche Kommunen mit EIB-Mitteln kostenlos bei Infrastrukturprojekten beraten

Investitionsbank Schleswig-Holstein wird deutsche Kommunen mit EIB-Mitteln kostenlos bei Infrastrukturprojekten beraten © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Investitionsbank und die Investitionsbank Schleswig-Holstein haben heute (Mittwoch) eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Investitionsbank Schleswig-Holstein 500.000 Euro aus dem Aufruf der European Investment Advisory Hub erhalten wird. Dank dieser finanziellen Mittel wird die Investitionsbank Schleswig-Holstein Kommunen in Deutschland kostenlos bei Infrastrukturprojekten beraten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni lobte das Vorhaben: „Dies ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie maßgeschneiderte Beratungsunterstützung vor Ort einen echten Unterschied zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger machen kann, auch in den Bereichen Klimaschutz sowie städtische und ländliche Entwicklung.“

Neue EU-Regeln für Medizinprodukte treten heute in Kraft

Neue EU-Regeln für Medizinprodukte treten heute in Kraft © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Heute (Mittwoch) treten neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft. Ihr Geltungsbeginn war aufgrund der beispiellosen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden, um dem gestiegenen Bedarf an lebenswichtigen Medizinprodukten in der gesamten EU Rechnung zu tragen. Die neue Verordnung gilt für Medizinprodukte von Hüftgelenksprothesen bis hin zu Heftpflastern. Sie verbessert die Transparenz und passt das EU-Recht an den technologischen und medizinischen Fortschritt an. Damit verbessert sich die klinische Sicherheit und es entsteht ein fairer Marktzugang für Hersteller.

Nach Entführung der Ryanair-Maschine: EU-Gipfel vereinbart Sanktionen gegen Belarus

Nach Entführung der Ryanair-Maschine: EU-Gipfel vereinbart Sanktionen gegen Belarus © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Raman Pratasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Und dieses ungeheure Verhalten bedarf einer starken Antwort. Daher hat der Europäische Rat beschlossen, dass es zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen geben wird, die an der Entführung beteiligt sind, diesmal aber auch gegen Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die dieses Regime finanzieren.“ Roman Protasewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden. Die belarussischen Behörden seien für seine Gesundheit und die seiner Partnerin Sofia Sapega verantwortlich, sagte von der Leyen.

Bauhaus Musterhaus in Weimar erhält EU-Kulturerbepreis 2021

Bauhaus Musterhaus in Weimar erhält EU-Kulturerbepreis 2021 © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Das Haus am Horn, die einzige Architektur, die das Bauhaus in Weimar realisiert hat, erhält den Europäischen Kulturerbepreis 2021. Die EU-Kommission und Europa Nostra, das führende europäische Netzwerk für Kulturerbe, haben heute (Dienstag) die Gewinner der Europäischen Kulturerbe-Preise/Europa Nostra 2021 bekannt gegeben, die aus dem EU-Programm Kreatives Europa finanziert werden. Die höchste europäische Kulturerbe-Auszeichnung geht in diesem Jahr an 24 beispielhafte Leistungen aus 18 europäischen Ländern in den Bereichen Erhaltung, Forschung, Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung.

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für schnelle Mobilfunkdienste in unterversorgten Gebieten

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für schnelle Mobilfunkdienste in unterversorgten Gebieten © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. „Da alle Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen Bedingungen Zugang zur Infrastruktur erhalten werden, fördert die Regelung den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher. Sie trägt zur Überbrückung der digitalen Kluft, zur Verringerung von Ungleichheiten und zu einer nahtlosen Kommunikation bei. Wir haben eng mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder in die Gebiete gelenkt werden, in denen der Bedarf an einer besseren Konnektivität besonders groß ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Von der Leyen beim Weltgesundheitsgipfel: G20 und EU treiben gleichberechtigen Zugang zu Impfstoffen für alle Länder voran

Von der Leyen beim Weltgesundheitsgipfel: G20 und EU treiben gleichberechtigen Zugang zu Impfstoffen für alle Länder voran © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Nach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“

Sicheres Reisen im Sommer: Kommission begrüßt Einigung auf EU-Impfnachweis

Sicheres Reisen im Sommer: Kommission begrüßt Einigung auf EU-Impfnachweis © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über das COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Wir kommen unserer Zusage nach, das COVID-19-Zertifikat der EU noch vor dem Sommer einzurichten und einsatzbereit zu machen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger freuen sich darauf, erneut reisen zu können, und die Einigung über das Zertifikat wird ihnen schon sehr bald sicheres Reisen ermöglichen.“ Noch bleibe einiges zu tun, so von der Leyen. Es sei nun wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Einführung ihrer nationalen Systeme vorantreiben, um sicherzustellen, dass das System so bald wie möglich in Betrieb genommen werden könne.