Von der Leyen beim Weltgesundheitsgipfel: G20 und EU treiben gleichberechtigen Zugang zu Impfstoffen für alle Länder voran

25.05.2021 Brüssel. Nach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“

Sie erklärte weiter: „Aber ich habe den Entwicklungsländern aufmerksam zugehört, die sich darüber beklagen, wie schwierig es ist, von diesen Flexibilitätsregelungen Gebrauch zu machen. Hier muss die Weltgemeinschaft für Sicherheit und Berechenbarkeit sorgen. Die Europäische Union wird in der WTO daher einen Vorschlag unterbreiten, der einen dritten Weg im Sinne der WTO-Generaldirektorin bietet. Hierbei setzen wir drei Schwerpunkte: Handelserleichterungen und Regeln für Ausfuhrbeschränkungen; Unterstützung für den Ausbau der Produktion; was Rechte des geistigen Eigentums betrifft: Klarstellung und Vereinfachung der Nutzung von Zwangslizenzierungen in Krisenzeiten wie dieser Pandemie, falls erforderlich.“

Alle G20-Mitglieder waren sich darin einig, dass die Finanzierungslücke des ACT-Accelerator geschlossen werden muss, einer von der WHO, der Europäischen Kommission, Frankreich und der Bill & Melinda Gates Foundation ins Leben gerufenen weltweiten Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung, der Herstellung und des gleichberechtigten Zugangs zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und –Impfstoffen. Sie vereinbarten, das Mandat der Initiative bis Ende 2022 zu verlängern.

Die Staats- und Regierungschefs betonten die Bedeutung interoperabler Frühwarn-, Überwachungs- und Auslösesysteme. Diese betreffen neue Viren, aber auch Varianten. Sie werden Länder in die Lage versetzen, Ausbrüche viel schneller zu entdecken und im Keim zu ersticken, bevor sie sich zu Pandemien ausweiten.

„Wir haben die Lehren aus der aktuellen Krise gezogen“, sagte von der Leyen. „Und wir sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass COVID-19 die letzte Pandemie ist, die wir erleben. Also haben sich zum allerersten Mal alle G20-Länder auf gemeinsame Grundsätze geeinigt, um COVID-19 zu überwinden und künftigen Pandemien vorzubeugen und auf sie vorbereitet zu sein. Die USA und China. Die EU und Russland. Indien, Südafrika und Lateinamerika. Die Erklärung von Rom ist ein Musterbeispiel für Multilateralismus.“

Die G20 hätten auch im anerkannt, dass der Verlust der Biodiversität und das immer weitere Vordringen menschlicher Aktivitäten in die Natur und Tierwelt Ursache für Pandemien sein kann, so von der Leyen. „Dies ist ein großer Schritt nach vorn für einen faktenbasierten “One Health”-Ansatz.“

„Mit anderen Worten: Wir haben unsere Lektion aus der Anfangszeit der Pandemie und des langsamen Informationsflusses in dieser Zeit gelernt. Dies wird nicht wieder vorkommen. Denn jetzt wird jeder ein System einrichten. Und unsere Systeme werden interoperabel sein“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Zugang zu Impfstoffen weltweit und Beitrag von „Team Europa“

Die G20-Staaten betonten in Rom nachdrücklich, dass ein gleichberechtigter Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten ist und Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützt werden müssen. „Team Europa“ legte dem Gipfel als Reaktion auf diese Aufforderung konkrete Beiträge vor, um sowohl den unmittelbaren Bedarf zu decken als auch mittelfristig Kapazitäten aufzubauen.

Die Europäische Kommission arbeitet mit Partnern aus der Industrie, die Impfstoffe in Europa herstellen, zusammen, um den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen rasch Impfdosen zur Verfügung zu stellen.

BioNTech/Pfizer (1 Milliarde), Johnson & Johnson (200 Millionen) und Moderna (rund 100 Millionen) haben 1,3 Milliarden Impfstoffdosen zugesagt, die bis Ende 2021 gewinnfrei an Länder mit niedrigem Einkommen und zu reduzierten Preisen an Länder mit mittlerem Einkommen geliefert werden sollen, darunter viele über COVAX. Für das Jahr 2022 wurden über eine Milliarde Dosen zugesagt.

„Team Europa“ setzt sich dafür ein, bis Ende des Jahres 100 Millionen Impfstoffdosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden, insbesondere über COVAX.

„Team Europa“ wird nicht nur den derzeitigen Impfstoffbedarf decken, sondern auch Investitionen tätigen, damit Afrika selbst Impfstoffe herstellen kann. Afrika importiert heute 99 Prozent seiner eigenen Impfstoffe. „Team Europa“ hat eine Initiative ins Leben gerufen, um die Produktionskapazitäten in Afrika und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien zu verbessern. Im Rahmen der Initiative, die mit 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank unterstützt wird, soll in Infrastruktur und Produktionskapazitäten investiert werden, zudem in Ausbildung und Kompetenzen, Lieferkettenmanagement und Regelungsrahmen. Es sollen mehrere regionale Produktionsstandorte für den gesamten afrikanischen Kontinent entwickelt werden.

Hintergrund

Auf dem Welt-Gesundheitsgipfel, der am 21. Mai von der Europäischen Kommission und Italien als G20-Vorsitz ausgerichtet wurde, kamen die Staats- und Regierungschefs der G20, die Leiter internationaler und regionaler Organisationen sowie Vertreter globaler Gesundheitsorganisationen zusammen, um gemeinsam Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen und die „Erklärung von Rom“ auszuarbeiten und zu billigen.

Die vereinbarten Grundsätze sollten ein wirkungsvoller Leitfaden für die weitere multilaterale Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen zur Verhütung künftiger globaler Gesundheitskrisen und für ein gemeinsames Engagement für den Aufbau einer gesünderen, sichereren, gerechteren und nachhaltigeren Welt sein.

Links zum Thema:

Website des Welt-Gesundheitsgipfels

Erklärung von Rom

Reden von Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem Gipfel und auf dem Welt-Gesundheitsgipfel

Wichtigste Empfehlungen aus der Konsultation der Zivilgesellschaft

Bericht des Wissenschaftlichen Gremiums des Welt-Gesundheitsgipfels

Factsheet zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-Pandemie

Factsheet zur Team-Europa-Initiative zur Herstellung von und zum Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.