In einem heute (Donnerstag) erschienen Interview mit der FUNKE Mediengruppe hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dafür plädiert, schnelle und günstige Zugverbindungen auszubauen und so attraktiver als kurze Flugreisen zu machen. „Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten“, so Timmermans. Er plädierte dafür, Marktinstrumente zu nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin. „Wenn wir gleichzeitig gute und bezahlbare Zugverbindungen mit Schnellzügen oder Nachtzügen bieten, haben die Bürger keine Nachteile,“ sagte er. Natürlich sei ein Urlaubsflug nach Mallorca nicht problematisch, betonte er. „Wenn man sich einmal pro Jahr eine Flugreise gönnt, entsteht gar kein Problem – weder für das Klima noch für das eigene Portemonnaie.“

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland tritt Befürchtungen entgegen, denen zufolge deutsche Stiftungen, Wirtschaftsverbände und andere Nichtregierungsorganisationen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Grünen Deal, war gestern und heute (Mittwoch) zu politischen Gesprächen in Berlin zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz in Glasgow im November. Dazu traf er mit dem US-Klimaschutzbeauftragten John Kerry zusammen. Über die Umsetzung des neuen EU-Klimaziels, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren, sprach er mit Kanzleramtsminister Helge Braun und Vizekanzler Olaf Scholz. In einem Interview mit dem ZDF heute-journal betonte Timmermans die geostrategische Dimension des Klimawandels. Im Deutschlandfunk sagte er mit Blick auf die für Mitte Juli angekündigten „Fit for 55“-Vorschläge der EU-Kommission: „Diese Klimapolitik wird sozial sein – oder sie wird nicht sein.“ Die Menschen in Europa müssten Klimaschutzmaßnahmen akzeptieren und mittragen, sonst hätten diese keinen Erfolg.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Methodik veröffentlicht, um die Auswirkungen von Handelserleichterungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme besser bewerten zu können. Die Methodik soll dazu beitragen, die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen und Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen weiter zu verbessern und so den Grünen Deal und die EU-Biodiversitätsziele voranzubringen. In einem schrittweisen Prozess mit besonderem Fokus auf die Quantifizierung sollen die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, wie Wälder und Feuchtgebiete beurteilt werden. „Unser umfangreiches Netz von Handelsabkommen bietet eine wichtige Plattform, um mit unseren Partnern über globale Umweltthemen zu sprechen,“ sagte der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis.

Die Anerkennung der Elternschaft innerhalb der EU kann wegen unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften oft schwierig sein. Die EU-Kommission plant eine Initiative um sicherzustellen, dass Kinder ihre Rechte in grenzüberschreitenden Situationen behalten, insbesondere wenn Familien innerhalb der Union reisen oder umziehen. Vorab hat die Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, um die Meinung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft und Interessenvertretern einzuholen. Die Konsultation läuft bis zum 11. August 2021.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie unterstützt und angemessene öffentliche Einnahmen in den kommenden Jahren gewährleistet werden können. Ziel ist es, ein gerechtes und stabiles Unternehmensumfeld zu schaffen, das ein nachhaltiges Wachstum mit vielen neuen Arbeitsplätzen in der EU fördern und unsere offene strategische Autonomie stärken kann. In der Mitteilung werden die Fortschritte aufgegriffen, die bei den Beratungen innerhalb der G20/OECD über die globale Steuerreform erzielt wurden.

Für hochqualifizierte Fachkräfte wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt in Zukunft einfacher. Gestern (Montag) haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte auf neue Regeln geeinigt. „Die Blaue Karte EU wird dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu reagieren und die Produktivität zu steigern, damit die EU gestärkt aus dieser Pandemie hervorgehen kann. Diese Einigung über ein zentrales Migrationsdossier zeigt auch, dass sich die EU durch ihre Zusammenarbeit mit einem zukunftsfähigen Migrationssystem ausstatten kann“, begrüßte der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas die Entscheidung.

Die Europäische Kommission möchte eine führende Rolle bei der Förderung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften übernehmen und innovative Lösungen für grüne, digitale und gesunde Gesellschaften vorlegen. Dazu hat sie heute (Dienstag) ihre neue Strategie über ein „Globales Konzept für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt“ angenommen. Mit der Strategie möchte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und Multilateralismus, Offenheit und Gegenseitigkeit im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der übrigen Welt fördern.