Von der Leyen beim WDR-Europaforum: EU ist die einzige Region in der Welt, die eigene Bevölkerung mit Impfstoff versorgt und mit anderen fair teilt

20.05.2021 Brüssel. Wie die Impfungen in der EU voranschreiten, wie Europa weltweit hilft und die Pandemie überwinden will, darüber hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) Vormittag beim WRD-Europaforum gesprochen. „Bis Ende dieser Woche werden in Europa rund 260 Millionen Dosen Impfstoff ausgeliefert sein. Jede Sekunde werden im Schnitt 30 Menschen in Europa geimpft“, sagte die Präsidentin. Bis Ende Juli werden 70 Prozent aller Erwachsenen in Europa ein Impfangebot bekommen haben – ähnlich wie in den USA. „Am Wichtigsten für Europas Zukunft ist, dass wir uns nicht haben spalten lassen. Alle 27 Mitgliedsstaaten, ob groß oder klein, ob wohlhabend oder nicht, haben zusammengehalten.“ Gemessen daran sei die EU-Impfkampagne ein Erfolg.

Am Anfang habe es viel Kritik an der EU gegeben, aber was am Ende zähle, sei, „dass die Europäische Union ihren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Tag für Tag verlässlich Impfstoff liefert. Und dass wir sagen können: Wir haben das zusammen geschafft – als Gemeinschaft“, betonte Ursula von der Leyen.

Sie dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern, den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal in Impfzentren, Krankenhäusern und Arztpraxen, der Wissenschaft und allen, „die mitgeholfen haben, dass wir nun allmählich nach vorne schauen können. Überall in unserer Europäischen Union. Wir sind auf gutem Wege.“ Die Präsidentin unterstrich dabei, wie sehr sich inzwischen die Impfkampagnen in der EU und den USA angenähert haben.

Die EU ist der weltgrößte Exporteur von Impfstoffen

Es lohne auch, bei solchen Vergleichen immer das gesamte Bild in den Blick nehmen, so von der Leyen und wies darauf hin, dass andere ihre gesamte Impfstoffproduktion nur für sich behalten, während Europa seine Impfziele erreichen wird, ohne sich abzuschotten. „Wir sind heute der weltgrößte Exporteur von Impfstoffen. Wir haben bislang mehr als 220 Millionen Dosen in die ganze Welt exportiert. Das ist in etwa genauso viel, wie wir selbst hier in Europa verimpfen.“

In der EU produzierte Impfstoffe gingen an enge Verbündete wie Kanada und Großbritannien, nach Japan, nach Singapur, Mexiko und Kolumbien. Und an die Impf-Allianz Covax, die ärmeren Ländern helfen soll. „Wir sind die einzige Region in der Welt, die es geschafft hat, sowohl die eigene Bevölkerung zu versorgen, als auch fair mit anderen zu teilen. Darauf, dass unser Europa in dieser Krise Fairness und Offenheit lebt, können wir gemeinsam stolz sein. Diese Impfstoffe ‚made in Europe‘ helfen in vielen Regionen der Welt gegen die Ausbreitung des Virus. Und damit auch gegen weitere Mutationen. Wir müssen uns gegenseitig schützen. Deswegen appellieren wir an alle Herstellerländer, dem Beispiel Europas zu folgen! Denn richtig sicher sind wir erst, wenn alle geschützt sind.“

Aufschwung nach Corona

Aber die EU-Kommission plane bereits weiter voraus. „Wir brauchen Auffrischungsimpfungen. Wir wollen auch Kindern und Jugendlichen möglichst bald ein Impfangebot machen. Und wir müssen bei gefährlichen Mutationen rasch mit verbesserten Vakzinen reagieren.“ Daher habe die EU-Kommission neuen Vertrag geschlossen: BioNTech/Pfizer wird noch einmal bis zu 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff liefern. Hier sei Europa vor der Welle.

„Das ist der größte Impfstoffvertrag weltweit. Und Europas Lebensversicherung gegen eine Dauerkrise.“ Aber die EU denke dabei auch an ihre Nachbarn und Freunde und unterstütze Afrika dabei, eigene Kapazitäten für Impfstoffe aufzubauen, den Transfer von Wissen zu erleichtern und Lizenzen von Pharmafirmen zu erhalten.

Um für den dringend nötigen Aufschwung nach Corona zu sorgen, mobilisiert die EU mit Rückendeckung aller 27 Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro. „NextGenerationEU ist der größte Aufbauplan in Europa seit dem Marschallplan. Und eine Jahrhundert-Investition in den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft. Mit diesem Schub soll Europa nicht nur stärker aus der Krise kommen, sondern auch eine kraftvolle Antwort geben auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Digitalisierung und den Klimawandel.“

Kampf gegen den Klimawandel

Der Klimawandel sei Realität und die Aussagen der Wissenschaft klar und deutlich: „Wir müssen handeln. Und zwar jetzt. Europas Plan steht: Der Europäische Green Deal,

den meine Kommission vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen hat, wird von allen 27 Staaten mitgetragen. Europa will bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde sein.

Und viele in der Welt folgen uns inzwischen: Südafrika, Südkorea, Japan, China und auch die USA – sie alle kündigen jetzt Ziele an, für eine Zukunft ohne Emissionen.“

Das zeige, dass Europa Schrittmacher sein kann, so die Präsidentin. Es sei gut, die Ankündigungen zum globalen Klimaschutz zu hören. Mindestens ebenso wichtig sei es jedoch, diese Zusagen mit konkreten Vorhaben zu unterfüttern. „Auch hier ist Europa Vorbild. Auch hier geben wir der Welt ein Beispiel. Europa hat im April das erste europäische Klimaschutzgesetz überhaupt auf den Weg gebracht. Damit sind die Klimaschutzziele der Europäischen Union jetzt in verbindlich in ein Gesetz gegossen

– sie gelten für uns alle. Klimaneutralität bis 2050, Rückgang der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent“, sagte von der Leyen und kündigte für den Sommer die konkreten einzelnen Schritte an, wie die EU dieses Ziel erreichen will, das Paket „Fit für 55“.

Es spanne den Bogen von einem verbesserten Emissionshandelssystem – über Vorgaben für erneuerbare Energien – bis hin zur Speicherung von CO2 in mehr Wald- und Feuchtgebieten.

„Wir setzen damit genau das um, was das Bundesverfassungsgericht zuletzt für Deutschland angemahnt hat: Wir reichen schwierige Entscheidungen nicht einfach an künftige Generationen weiter.“

„Europa handelt im Hier und Jetzt und zeichnet den Weg weit nach vorne. Die EU ist damit Taktgeber nach innen und der Europäische Green Deal wird zum Vorbild für konkreten Klimaschutz in der Welt. Europa geht noch weiter. Es macht Klimaschutz zu seiner neuen Wachstumsstrategie. Wir haben die Forschung und die innovativen Unternehmen. Deswegen ist, was jetzt kommt, die Chance für unsere Wirtschaft.

Denn Europa investiert weiter in den Vorsprung. Mehr als ein Drittel von den 750 Milliarden Euro in unserem Aufbauplan sind für den Europäischen Green Deal vorgesehen. Das kann einen enormen Schub bedeuten: für die klimafreundliche Sanierung von Altbauten, für eine saubere, mit Wasserstoff betriebene Stahlindustrie, oder beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Der Wettbewerb um die besten Projekte ist eröffnet. Und ich wünsche mir, dass innovative Unternehmen auch aus Deutschland dabei weiterhin ganz vorne mitspielen!

Europa hat sich geschüttelt und in der Krise bewährt. Und Europa liefert jeden Tag für seine Bürgerinnen und Bürger. So wie es sich unsere Mütter und Väter erhofft haben, als sie unser Europa gründeten.

Wir helfen unseren Unternehmen in der Krise und bleiben offen und fair zum Rest der Welt. Für unsere Kinder ist dieses Europa heute ein Kontinent voller Möglichkeiten. Eine Kraft für das Gute in der Welt. Eine demokratische Union, die zwar untereinander diskutiert, aber in ihrem Handeln das morgen nicht vergisst, sondern prägt. Dieses Europa ist unsere beste Chance auf eine gute Zukunft. Dafür lohnt es sich zu streiten.“

Im anschließenden Gespräch mit dem ARD-Moderator Markus Preiss ging es unter anderem auch um die Zukunftskonferenz zu Europa. Auf die Frage, was die Kommissionspräsidentin persönlich für verändernswert halte, sagte sie, dass sie sich mehr Mehrheitsentscheidungen wünsche und nicht immer nur die Einstimmigkeit, „sonst ist die Langsamkeit der Europäischen Union zu sehr spürbar“, so Ursula von der Leyen. Und das zweite zentrale Thema für sie ist die Frage, wie wir gemeinsam in Europa die unsere Natur erhalten können.

Jörg Wojahn: „Am 26. September ist Europawahl“

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, der gemeinsam mit dem WDR-Intendanten Tom Buhrow das WDR-Europaforum eröffnete, unterstrich, dass die Pandemie allen Menschen gezeigt habe, wie wichtig Europa sei. „Alle haben am Anfang gesehen, wie die Grenzen hochgezogen wurden. Dieses nahe Verlusterlebnis hat den Leuten bewusstgemacht, was für eine Errungenschaft Europa ist.“

„Am 26. September ist Europawahl“, sagte Wojahn. „In Europa werden ja nicht nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt, sondern auch die Regierungen in den Mitgliedstaaten. Über die deutsche Regierung entscheiden die Deutschen am 26. September.“ In den Wahlprogrammen, sei viel Europa enthalten. „Europa wird ein Thema im Bundestagswahlkampf.“

Links zum Thema:

Von 14 bis 15 Uhr debattieren die Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock in ihrer ersten gemeinsamen Fernsehdiskussion über ihre europapolitischen Vorhaben für die Zeit nach der Bundestagswahl im September.

Das WDR Fernsehen überträgt live: https://www1.wdr.de/fernsehen/livestream/index.html

Weitere Informationen finden Sie hier: https://registration.europa-forum.wdr.de/

Grundsatzrede von Präsidentin von der Leyen auf dem Internationalen WDR Europaforum 2021

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.