Online-Einkäufe: Zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings (“Sweeps”) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 27 Ländern durchgeführt und von der Kommission koordiniert. “Es ist nicht hinzunehmen, dass europäische Verbraucher bei Internet-Käufen in zwei von drei Onlineshops nicht richtig über ihre Rechte informiert werden. Die EU-Rechte wie das Recht, Waren innerhalb von 14 Tagen zurückgeben zu können, stärken das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel. Diese Rechte sollten nicht im Kleingedruckten untergehen”, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.

EU stellt 10 Millionen Euro für die Erforschung des Coronavirus bereit © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission stellt 10 Millionen Euro aus ihrem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 zur Erforschung der Coronavirus-Krankheit bereit und hat eine Aufforderung zur Interessenbekundung für Forschungsprojekte gestartet. Ziel ist es, die Erforschung der Coronavirus-Epidemie voranzubringen und die klinische Versorgung von Patienten, die mit dem Virus infiziert sind und die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens zu verbessern.

Handel: Export nimmt im ersten Jahr des EU-Japan-Abkommens auf beiden Seiten zu © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Japan am 1. Februar 2019 zeigt sich, dass die Exporte der EU nach Japan in den ersten zehn Monaten nach Umsetzung des Abkommens im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gestiegen sind. Besonders die Lebensmittel- und Getränkebranche, aber auch die Hersteller von Telekommunikationsgeräten, konnten in der EU von dem Abkommen profitieren. Japanische Importe nach Europa sind in der selben Zeit um 6,3 Prozent angestiegen.

Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus – von der Leyen: “Wollen bestmöglichste Partnerschaft” © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Mit dem Ende des heutigen Tages, um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit, endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach über 47 Jahren. Es beginnt eine Übergangszeit bis mindestens 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Den Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die EU27 wird die EU-Kommission am kommenden Montag beschließen. “Wir wollen die bestmöglichste Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Aber sie wird nie so gut wie die EU-Mitgliedschaft sein”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli heute (Freitag) in Brüssel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Stärke nicht in splendid isolation liege, sondern vielmehr in der einzigartigen Gemeinschaft der Europäischen Union, so die Kommissionspräsidentin.

Kommission genehmigt staatliche Förderung von weiteren 300 Millionen Euro für Elektrobusse in Deutschland © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Millionen Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutsche Beihilferegelung gilt bis Ende 2021 und soll die Mehrkosten für den Erwerb elektrisch betriebener bzw. aufladbarer Hybridbusse anstatt herkömmlicher Dieselbusse und den Aufbau der für den Betrieb dieser Busse erforderlichen Ladeinfrastruktur decken. Insgesamt beläuft sich die staatliche Förderung dafür nun auf 650 Millionen Euro.

Film-Merchandising-Artikel: Kommission verhängt Geldbuße von 14,3 Millionen Euro gegen NBCUniversal © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Geldbuße von 14,3 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen der Comcast Corporation, darunter NBCUniversal‚ verhängt, da sie gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. “Dies ist der dritte Beschluss zu Verkaufsbeschränkungen für Lizenzware, die in ganz Europa abgesetzt wird. Die Strategie von NBCUniversal, Händler am kundengruppen- und grenzübergreifenden Verkauf von Lizenzware zu hindern, verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften. Solche Verkaufsbeschränkungen untergraben die Grundlagen des EU-Binnenmarkts und können nicht hingenommen werden”, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Beschränkungen galten für Artikel mit den Figuren der Minions und aus Jurassic World sowie Artikel mit anderen Bildern und Figuren aus NBCUniversal-Filmen.

17,6 Millionen EU-Bürger lebten und arbeiteten 2018 im EU-Ausland © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Immer mehr Europäer leben und arbeiten in einem anderen EU-Land: 2018 machten 17,6 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten. Nach Deutschland kamen 318.000 EU-Bürger, ins EU-Ausland gingen 163.000 Deutsche. Die Hälfte aller EU-Zuwanderer zog nach Deutschland oder ins Vereinigte Königreich, ein weiteres Viertel nach Spanien, Italien oder Frankreich. Die Zahl der Zuwanderer im erwerbstätigen Alter stieg europaweit im Vergleich zu 2017 um 3,4 Prozent und lag bei 12,9 Millionen. Mittlerweile leben 4,2 Prozent der EU-Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in einem anderen EU-Land. Das geht aus dem heute (Donnerstag) veröffentlichten Jahresbericht der Kommission über die Arbeitsmobilität in der EU hervor.

Gymnasiastin aus Wuppertal gewinnt europäischen Übersetzerpreis © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die 28 Gewinner ihres jährlichen Übersetzungswettbewerbs “Juvenes Translatores” für weiterführende Schulen bekannt gegeben. Die deutsche Gewinnerin, Emilia Heinrichs, kommt dieses Jahr vom Gymnasium Am Kothen aus Wuppertal. Sie hatte sich für die Sprachkombination Englisch-Deutsch entschieden. Thema des diesjährigen Wettbewerbs war die Frage, wie junge Menschen die Zukunft Europas mitgestalten können. Die Gewinner/innen wurden von den Übersetzerinnen und Übersetzern der Europäischen Kommission unter 3.116 Teilnehmenden aus Schulen in ganz Europa ausgewählt.

Umfrage Cyberkriminalität: Immer weniger Europäer fühlen sich sicher im Netz © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäer sind immer weniger zuversichtlich, dass sie in der Lage sind, sich online sicher zu bewegen: 59 Prozent der Internetnutzer glauben, dass sie sich ausreichend vor Internetkriminalität schützen können, 2017 waren noch 71 Prozent dieser Ansicht. Dies geht aus der heute (Mittwoch) veröffentlichten Umfrage der Kommission zur Einstellung der Europäer zur Internetkriminalität hervor.

Nahost: EU prüft Initiative der USA © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die EU will die Nahost-Initiative der USA prüfen und bewerten. Das erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Dienstag). “Die Initiative der Vereinigten Staaten bietet die Gelegenheit, die dringend erforderlichen Anstrengungen für eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder aufzunehmen.” Die Bewertung werde auf Grundlage der etablierten Position der EU und ihrem starken und geeinten Engagement für eine ausgehandelte und tragfähige Zweistaatenlösung geschehen, die den legitimen Bestrebungen sowohl der Palästinenser als auch der Israelis Rechnung trägt und alle einschlägigen UN-Resolutionen und international vereinbarten Parameter respektiert, so Borrell

Coronavirus: EU aktiviert Katastrophenschutzverfahren und hilft bei Rückführung von EU-Bürgern © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Auf Ersuchen Frankreichs ist seit gestern (Dienstag) Abend das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert, um EU-Bürger aus der vom Coronavirus besonders betroffenen Region Wuhan auszufliegen. Derzeit warten etwa 600 EU-Bürger auf einen Rücktransport, darunter auch Deutsche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) Morgen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten gesprochen, um EU-Unterstützung und enge Kooperation beim Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Virus anzubieten. Das bestätigte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in Brüssel. Beide unterstrichen erneut die enge Abstimmung innerhalb der EU. Derzeit gibt es acht bestätigte Coronavirus-Fälle in Europa: vier in Deutschland und vier in Frankreich.