Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge durch die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Rats-Treffen in  Brüssel. „Diese endgültige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt in Richtung emissionsfreie Mobilität in der EU,“ sagte Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für den Europäischen Grünen Deal.

Wie wettbewerbsfähig ist Ihre Region? Antworten darauf finden sich im Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit für 235 Regionen in der EU, den die EU-Kommission veröffentlicht hat. Demnach zählen Oberbayern, Hamburg, Düsseldorf und Köln zu den wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland.

93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.

Nach dem ersten Gipfeltag des Europäischen Rates hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vier inhaltliche Punkte besonders herausgehoben: die Diskussion über Klimaschutz und die Notwendigkeit, den Weg zur Klimaneutralität der EU zu beschleunigen; der Krieg in der Ukraine mit diversen Facetten; die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Migration.

Deutschland hat gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden einen Vorschlag ausgearbeitet, wie der Einsatz von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) eingeschränkt werden könnte. Die Europäische Chemikalienagentur bittet nun alle interessierten Kreise, wissenschaftliche und technische Informationen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Stoffe einzureichen. Die Konsultation läuft bis zum 25. September 2023.

In Brüssel haben sich rund 400 Vertreter von Staaten und Organisationen zu einer Konferenz eingefunden, bei der es um Hilfe für die von den Erdbeben betroffenen Menschen in Syrien und der Türkei geht. Die Geberkonferenz wird organisiert von der EU-Kommission und dem schwedischen Ratsvorsitz, in Abstimmung mit den türkischen Behörden.

Ab dem 15. März 2023 bekommen alle 18-Jährigen wieder die Chance auf eines der 35.000 kostenlosen DiscoverEU-Zugtickets. Erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber können für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen reisen und müssen ihre Reise zwischen Juni 2023 und September 2024 antreten. Reisen sind in alle 27 Mitgliedstaaten der EU und in einige weitere angrenzende Länder möglich.

Anlässlich des Internationalen Frauentages (am 8. März) machen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung auf die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam – diese Unterdrückung und die Bedrohung der Menschenrechte nehme in einem alarmierenden Ausmaß zu.

Die EU-Kommission eröffnet ein neues Bürgerforum: Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Ländern werden gemeinsam überlegen, wie Lernmobilität allen in der EU zugänglich gemacht werden kann.

Auf der in Panama stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ hat die EU ihr Engagement für die internationale Meerespolitik durch 39 Verpflichtungen bekräftigt. Im Jahr 2023 erhöht die EU damit ihr Engagement für die Weltmeere auf einen Gesamtwert von 816,5 Millionen Euro. Dieser Beitrag ist einer der größten, den die EU seit Beginn der Konferenzen „Unser Ozean“ im Jahr 2014 angekündigt hat.