Die EU-Kommission will Europa für auswärtige Fachkräfte attraktiver machen und die Mobilität innerhalb der EU erleichtern. Dazu hat sie einen neuen EU-Talentpool vorgeschlagen, der Arbeitgeber in der EU mit Arbeitsuchenden aus Drittländern zusammenbringen soll. Die Kommission empfiehlt auch, dass Qualifikationen, die in Drittländern erworben wurden, einfacher anerkannt werden.

Die Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den gefährlichen Chemikalien Blei und Diisocyanaten stärken und begrüßt die erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission zur Änderung zweier Regelungen. Niedrigere und neue Expositionsgrenzwerte für Blei und Diisocyanate sollen Beeinträchtigungen der Fortpflanzungsfunktionen vorbeugen und Atemwegserkrankungen verhindern.

Durch den russischen Angriffskrieg ist die humanitäre Lage in der Ukraine nach wie vor katastrophal. Mit dem nahenden Winter kommen auf die bereits gefährdeten Bevölkerungsgruppen weitere Herausforderungen zu. Die EU stockt deshalb ihre humanitäre Hilfe um weitere 110 Millionen Euro auf. 100 Millionen gehen in die Ukraine, 10 Millionen Euro nach Moldau, um die ukrainischen Flüchtlinge und die Gemeinden, die sie aufnehmen, zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat 171 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte in ganz Europa bekanntgegeben, die von der EU mit fast 400 Millionen Euro gefördert werden. Hinzu kommen noch nationale Fördergelder, insgesamt fließen über 722 Millionen Euro Fördermittel. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch über ein Dutzend Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung.

Am Grenzübergang Rafah konnten gestern ausländische Bürgerinnen und Bürger, Verletzte, Mitarbeiter von internationalen Organisationen mit ihren Familien aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen. Die EU begrüßt diese Entwicklung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dankte den ägyptischen Behörden für ihre Bemühungen. 

Zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten betonen der Hohe Vertreter Josep Borrell und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, wie wichtig der Einsatz von Medienschaffenden für die Wahrheit ist. In diesen schwierigen Zeiten, erschüttert von Kriegen, Konflikten und Terroranschlägen, tragen Journalistinnen und Journalisten dazu bei, Desinformation und Hetze zu bekämpfen. Sie machen auf Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, auch bisweilen unter Gefahr für ihr eigenes Leben.

Heute, am 16. Oktober, startet ein Video-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der letzten beiden Jahre der Sekundarschule. Unter dem Motto „ImagineEU“ können Jugendliche aus der gesamten EU kurze Videos erstellen und einreichen, in denen sie ihre Ideen für Veränderungen auf europäischer Ebene vorstellen. Die Frist für die Einreichung von Videos endet am 13. Dezember 2023.

Die EU hat die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. In einer Erklärung im Namen der EU rief der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zu einer sofortigen Einstellung der „sinnlosen Angriffe und Gewalt“ auf und bekräftigte die Solidarität der EU mit Israel.

Am 9. Juni 2024 dürfen alle Deutschen sowie alle anderen EU-Staatsbürgerinnen und -bürger, die hierzulande ihren Wohnsitz haben, ab 16 Jahren wählen. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland organisieren dazu eine Plakatkampagne. Teilnehmen dürfen Studierende an Designhochschulen in Deutschland. Ab dem 1. November können Beiträge eingereicht werden.

Welche schreitet die EU bei der Umsetzung ihre digitalen Ziele bis 2030 voran und wo müssen die Mitgliedstaaten nachbessern? Antworten auf diese Fragen gibt der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Die Schwerpunkte des Berichtes sind digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI), und Digitalisierung öffentlicher Dienste. Der Bericht zeigt, wo die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten stehen und gibt ihnen Empfehlungen.