4. März 2026 Brüssel. Die Europäische Kommission hat die europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Europäisches öffentliches soziales Netzwerk“ registriert. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt.
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir zentrale Zahlen, Entwicklungen und Initiativen zur Gleichstellung in der Europäischen Union zusammengestellt.
Die Europäische Kommission hat bei einer Tagung des Sicherheitskollegiums am Montag in Brüssel über die Lage im Iran und der Region und die Auswirkungen auf die EU diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Sitzung am Wochenende einberufen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens angekündigt. Die EU und der Mercosur hatten die historische Vereinbarung am 17. Januar unterzeichnet. Gestern haben Uruguay und Argentinien das Abkommen als erste Länder ratifiziert, Brasilien und Paraguay werden voraussichtlich bald folgen.
Europa erleben, verstehen und mitgestalten: Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Internationaler Karlspreis zu Aachen ist 2025 das deutschlandweite Gewinnspiel „75+1“ gestartet. Die Aktion richtet sich insbesondere an junge Menschen und lädt dazu ein, sich mit Europa und der Idee des Karlspreises auseinanderzusetzen – und mit etwas Glück selbst auf Entdeckungsreise durch Europa zu gehen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa haben am Wochenende zu den sehr besorgniserregenden Entwicklungen im Iran eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie betonten den engen Kontakt mit den Partnern in der Region und das unerschütterliche Engagement Europas für die Wahrung der regionalen Sicherheit und Stabilität.
Das neue Europäische Zentrum für demokratische Resilienz nimmt ab sofort seine Arbeit auf. Es soll als Anlaufstelle für den Austausch zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft fungieren, um starke und widerstandsfähige Demokratien in der gesamten EU zu fördern.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen in der EU vorgelegt. Der Vorschlag umfasst unter anderem EU-weit harmonisierte Definitionen und Strafen, eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie eine bessere Erhebung und Standardisierung der verfügbaren Daten über Schusswaffen.
In einer neuen Agenda zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus zeigt die EU-Kommission auf, wie Europa auf die sich wandelnden Bedrohungen durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus reagieren kann.
Die niedersachsenweite Poetry-Slam-Reihe „Zusammenhalt in Europa“ kommt unter der Schirmherrschaft
von Europaministerin Melanie Walter am Freitag, den 06. März 2026, in die Sheddachhalle nach Göttingen.
Die Europäische Kommission will Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen, stärker unterstützen und hat dazu eine Strategie verabschiedet. Unterstützt werden sollen Regionen aus Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Sie sind besonders stark von hybrider Kriegsführung, vom Einsatz von Migration als Waffe, wirtschaftlichen und handelspolitischen Störungen sowie dem Bevölkerungsrückgang betroffen.
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© Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro
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