Euro-Länder diskutieren Rückkehr zu Haushaltsdisziplin nach Corona © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise beginnt in der EU die Diskussion über die Rückkehr zu strengeren Haushaltsregeln. «Wir werden die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Haushalt mit der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs ausbalancieren müssen», sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder am Freitag in Slowenien. Konkret geht es um die Frage, wie die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zurückkehren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

Neue Regeln in Kraft: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am Donnerstag (9. September) in Kraft getreten.

Strategische Vorausschau 2021 nimmt langfristige Handlungsfähigkeit der EU in den Blick © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. September) ihre zweite strategische Vorausschau angenommen. Unter dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ zeigt sie eine zukunftsorientierte und multidisziplinäre Perspektive zur strategischen Autonomie der EU in einer zunehmend multipolaren und umstrittenen Weltordnung auf.

Europäische Bürgerinitiative zur europäischen Handelspolitik registriert © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. September) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission dazu auf, „auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen.“

NextGenerationEU: Kommission bereit für Emission grüner Anleihen in Höhe von 250 Mrd. Euro © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (7. September) einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für grüne Anleihen angenommen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Emission grüner Anleihen im Umfang von bis zu 250 Mrd. Euro, oder 30 Prozent des gesamten Emissionsvolumens von NextGenerationEU (NGEU), dem europäischen Konjunkturpaket nach der Corona-Krise.

Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (7. September) eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

EU-Wettbewerb für junge Übersetzerinnen und Übersetzer startet am 2. September © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Sekundarschulen in allen EU-Ländern können sich ab Donnerstag (2. September) im Internet für Juvenes Translatores bewerben, den jährlichen Übersetzungswettbewerb der Europäischen Kommission. Das Thema der Texte, die die Jugendlichen übersetzen sollen, lautet in diesem Jahr: „Los geht‘s – in eine grünere Zukunft!“. Die Teilnehmenden können beliebig aus einer der 24 EU-Amtssprachen in eine andere übersetzen. Das ergibt 552 mögliche Sprachkombinationen. Im Vorjahr kamen 150 unterschiedliche Sprachkombinationen zum Einsatz.

Afghanistan: EU-Innenkommissarin Johansson kündigt Neuansiedlungsforum für September an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 31. August zur Lage in Afghanistan hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson angekündigt, im September ein hochrangiges Neuansiedlungsforum einzuberufen. Damit sollen nachhaltige Lösungen für die am stärksten gefährdeten Afghanen gefunden werden, insbesondere für Frauen und Kinder, aber auch Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte, so Johansson auf Twitter.