Kommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung bzw. Befreiung der Flugverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland unterstützen. Die Änderungen an den bestehenden Regelungen bestehen in einer Aufstockung der Haushaltsmittel um 150.000 Euro zur Finanzierung einer Flugverkehrssteuerbefreiung für die Bewohner kleiner einheimischer Inseln und in einer Aufstockung der Haushaltsmittel um 1 Million Euro zur Finanzierung einer 80prozentigen Ermäßigung der Flugverkehrssteuer, die für alle anderen Fluggäste von und zu diesen Inseln gilt.

Kommission stößt Debatte über wirtschaftspolitische Steuerung in der EU an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den Startschuss für eine öffentliche Debatte darüber gegeben, wir wirksam die wirtschaftspolitische Überwachung in der EU funktioniert. “Unsere gemeinsamen Fiskalregeln sind von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität unserer Volkswirtschaften und des Euro-Währungsgebiets insgesamt. Finanzstabilität ist Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wachsen kann und Arbeitsplätze entstehen. Auch sind diese Regeln unverzichtbar, damit Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und somit weitere Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion möglich werden”, erklärte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission. “Inzwischen werden sie aber als zu komplex und schwer vermittelbar empfunden. Deswegen freuen wir uns auf eine offene Diskussion darüber, was gut und was nicht gut funktioniert hat, und wie ein Konsens darüber erzielt werden kann, die Regeln zu verschlanken und noch wirksamer zu gestalten.”

Kommission will EU-Beitrittsprozess stärken und untermauert EU-Perspektive für den Westbalkan © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Dazu soll der Prozess glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, betonte zudem: “Für die Kommission zählt die Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu den wichtigsten Prioritäten.” Die Kommission werde demnächst über die Fortschritte Nordmazedoniens und Albaniens berichten.

Kommission trifft Organisatoren der EU-Bürgerinitiative “Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa” © Europäische Union, 2014, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, und Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation, Kultur, Bildung und Jugend, empfangen heute (Mittwoch) in Brüssel die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative “Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa”. Die Bürgerinitiative ist bereits die fünfte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) und hat über eine Million Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie der Kommission im Januar vorgelegt hat.

Statement der EU zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung © Europäische Union, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Vorfeld des Internationalen Tags “Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung” am morgigen 6. Februar haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU bekräftigt, der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu setzen.

EU kritisiert Trumps Wiedereinführung weltweit geächteter Landminen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU lehnt die von der US-Regierung angekündigte Wiedereinführung von Landminen vehement ab. «Ihr Einsatz bleibt für die Europäische Union an jedem Ort, zu jeder Zeit und von jedem Akteur völlig inakzeptabel», sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Die US-Regierung untergrabe mit ihrer Entscheidung die weltweite Norm gegen den Gebrauch von Anti-Personen-Minen, die innerhalb der vergangenen 20 Jahre Zehntausende Menschenleben gerettet habe.

EU lehnt Trumps Nahost-Plan ab © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

Weltkrebstag: Europäische Kommission startet Konsultation zum europäischen Plan zur Krebsbekämpfung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Am heutigen Weltkrebstag startet die Europäische Kommission eine breite öffentliche Konsultation dazu, wie Europa gemeinsam mehr tun kann, um den Krebs zurückzudrängen. Die Ergebnisse sollen in einen europäischen Plan zur Krebsbekämpfung einfließen, der bis Ende des Jahres vorliegen soll. Zum Start der Konsultation sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament: “Wir alle haben Freunde, Kollegen oder Angehörige, die von der Krankheit betroffen sind oder waren. Wir alle haben uns traurig und hilflos gefühlt. Aber wir können etwas tun – jeder für sich und wir alle gemeinsam. Auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf Ebene der Europäischen Union.”

Investitionen in Blaue Wirtschaft: Kommission und EIB starten mit 75 Millionen Euro ausgestatteten BlueInvest-Fonds © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Heute (Dienstag) hat die Europäische Kommission in Partnerschaft mit dem Europäischen Investitionsfonds, den BlueInvest-Fonds, einen Investitionsfonds für die blaue Wirtschaft, gestartet. Die blaue Wirtschaft umfasst Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten, die hier tätigen Unternehmen entwickeln z.B. Lösungen für erneuerbare Energien, nachhaltige Aquakultur- und Fischereierzeugnisse und maritime Informationstechnologie.

EU-Kurzaufenthaltsvisa können leichter und benutzerfreundlicher beantragt werden © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Seit dem 2. Februar gelten weltweit neue EU-Regeln für Kurzaufenthaltsvisa. Das Antragsverfahren wird benutzerfreundlicher: Reisende können beispielsweise Visaanträge bis zu sechs Monate vor einer geplanten Reise statt drei Monate vorher einreichen. Mehrfachvisa mit langer Gültigkeit sind für Vielreisende einfacher zu erhalten, was ihnen Zeit und Geld spart. Damit wird für Millionen von Reisenden, die jedes Jahr die EU besuchen, die Beantragung eines Visums vereinfacht.

Coronavirus: EU unterstützt die Rückführung von über 440 Bürgern und leistet Hilfe für China © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Bei den ersten Rückführungen von EU-Bürgern, die von Frankreich und Deutschland durchgeführt und im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mitfinanziert wurden, konnten bereits 447 EU-Bürger aus der Provinz Wuhan in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Europäische Kommission arbeitet weiter an allen Fronten, um die Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen und den chinesischen Behörden zu helfen. Die Hilfe wird dabei durch das Notfall-Koordinationszentrum der EU koordiniert.

Kommission leitet ersten Schritt zu Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ein © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. Die Empfehlung enthält einen umfassenden Vorschlag für Verhandlungsrichtlinien, in denen der Umfang und die Bedingungen der künftigen Partnerschaft festgelegt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mahnte zur Eile, denn die Zeit sei knapp und sagte: “Wir werden fair und transparent verhandeln, aber wir werden die Interessen der EU und die Interessen unserer Bürger bis zum Ende verteidigen”.